17.08.2023 - 4 'Einstein-Teleskop'

Für die Fraktion der Grünen erläutert Herr Nießen, dass man überzeugt sei, den Ausbau von erneuerbaren Energien und Projekte der Spitzenforschung in Einklang bringen könne. Gespräche hierzu fänden zwischen den maßgeblichen Akteursgruppen bereits statt, diese Abstimmungen müssten ebenso wie die Suche nach Lösungen intensiviert werden. Diesen Prozess wolle man unterstützen und begleiten, und dazu sei man bereit, auch städtische Personalressourcen einzusetzen. Man sei überzeugt davon, dass die Ergebnisse der Region insgesamt zugutekommen und den Grundstein für eine Strategie zur regionale Energieversorgung und insbesondere zum Ausbau der erneuerbaren Energien bilden könnten. In diesem Sinne habe man gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen geänderten Beschlussvorschlag erarbeitet, den man heute zur Abstimmung stellen wolle.

Für die Fraktion Die Linke kündigt Herr Beus an, sich bei der Beschlussfassung zu enthalten. Zwar sei man grundsätzlich bereit, internationale Forschungsprojekte zu unterstützen, in diesem Fall habe man jedoch große Zweifel an einer Vereinbarkeit mit den Aachener Plänen zum Ausbau der Windkraft. Die Förderung erneuerbarer Energien habe jedoch angesichts des fortschreitenden Klimawandels für seine Fraktion eine höhere Priorität.

Für die CDU-Fraktion legt Herr Baal dar, dass man eine Realisierung des Einstein-Teleskops in der Region aufgrund der internationalen Aufstellung des Projekts und der enormen Bedeutung für den Wissenschaftsstandort Aachen begrüßen würde. Den geänderten Beschlussvorschlag der Koalition könne man daher vom Grundsatz her mittragen, Probleme sehe man allerdings bei dem Passus, in dem über die Bereitstellung von personellen Ressourcen beschlossen werden solle. Über Stelleneinrichtungen könne nur im Personal- und Verwaltungsausschuss bzw.im Rat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen entschieden werden, dem Planungsausschuss fehle die Zuständigkeit. Sollte dieser Teil des Beschlussantrags ausrechterhalten werden, könne man dem nicht zustimmen und beantrage entsprechend eine getrennte Abstimmung.

Um den Fraktionen eine Absprache zu ermöglichen, unterbricht der Vorsitzende die Sitzung von 18:32 Uhr bis 18:40 Uhr.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung teilt Herr Plum mit, dass man den Absatz des Beschlussantrags, der sich mit Stelleneinrichtungen befasse, zurückziehe.

Der Vorsitzende stellt den so geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Darüber hinaus wird im Rahmen der Zuständigkeit des Ausschusses folgender Beschluss gefasst:

Wir leben nicht in einem Zeitalter der Veränderungen, sondern in einem sich verändernden Zeitalter. Klima und Umwelt fordern einen grundsätzlichen Wandel, der in Einklang mit weiteren großen Aufgaben gebracht werden muss.

Das in der Euregio Maas-Rhein angedachte Projekt ‘Einstein-Teleskop‘ eröffnet für Aachen und unsere grenzüberschreitende Region große wissenschaftliche und wirtschaftliche Chancen. Gleichzeitig verfolgt die Stadt ambitionierte Klimaziele, die u.a. Geothermie und den Ausbau der Windenergie umfassen. In enger Abstimmung mit dem das Projekt tragenden Konsortium arbeitet die Verwaltung derzeit daran, die beiden Projekte miteinander in Einklang zu bringen. Die Gespräche zwischen Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Landesregierung und der Stadt Aachen sollen intensiviert und nach Lösungen gesucht werden, wie die auftretenden Probleme (Wechselwirkungen) aufgelöst werden können.

Die städtischen Planverfahren der Windenergiepotenzialplanung sowie weitere Projekte (z.B. Pilotprojekte der Geothermie) auf Aachener Stadtgebiet sollen bis auf weiteres fortgeführt werden.

Die Prüfungen der technischen Vereinbarkeit von EE-Technologien und ‚Einstein-Teleskop‘ sind gemeinsam mit unseren Nachbarn in den Niederlanden vorzunehmen und die wissenschaftlichen Ergebnisse sind beiden Seiten zur Verfügung zu stellen.

Denkbar und wünschenswert ist, dass in diesen Gesprächen gemeinsam ein Grundstein für eine regionale Strategie zur Energieversorgung und insbesondere zum Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt wird.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei einer Enthaltung durch die Fraktion Die Linke