07.12.2023 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter*innen von Verwaltung, Presse und Öffentlichkeit. In einem kurzen Rückblick auf die Beratungen des Jahres 2023 dankt er allen Beteiligten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, die dazu geführt habe, dass viele wichtige und städtebaulich herausragende Projekte auf den Weg gebracht bzw. weitergeführt werden konnten.

Zur Tagesordnung beantragt Herr Plum für die SPD-Fraktion, den Tagesordnungspunkt I/8 „Zentren- und Nahversorgungskonzept“ abzusetzen, da hierzu keine Beratungsunterlagen vorlägen. Weiterhin beantragt er die Verschiebung von TOP I/5 „Theaterplatz i.R. Innenstadtkonzept 2022 hier Sachstandsbericht zur Planung des Kapuzinergrabens“, da die vorberatende Bezirksvertretung Aachen-Mitte hierzu noch Beratungsbedarf angemeldet habe.

Beide Anträge werden einstimmig angenommen.

Frau Dörter beantragt für die Fraktion der Grünen die Vertagung von TOP I/10 „Sachstandsbericht G9-Baumaßnahme St. Leonhard Gymnasium“, da man hierzu zunächst das Votum des zeitgleich tagenden Schulausschusses abwarten wolle.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Herr Hucke verweist darauf, dass zu TOP I/14 „Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB im Stadtbezirk Aachen-Haaren im Bereich Alt-Haarener Straße, Hofenbornstraße und Bundesbahngleis Haaren-Rothe Erde“ noch keine Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren stattgefunden habe, so dass er vorschlage, den Punkt zu vertagen.

Die Vertagung von TOP I/14 wird einstimmig beschlossen.

Er schlägt weiterhin vor, TOP I/13 „Planungsbeschluss Kita-Neubau am Burghöhenweg“ in der Tagesordnung vorzuziehen, da die anwesenden Vertreter*innen der Fachverwaltung noch Anschlusstermine wahrnehmen müssten.

Es wird einstimmig beschlossen, TOP I/3 direkt nach der Genehmigung der Niederschrift zu beraten.

Zu TOP I/4 „Projekt Haus der Neugier: Ergebnisse der Vertiefung der Machbarkeitsstudie und Grundsatzbeschluss“ berichtet er, dass die Verwaltung um eine Vertagung gebeten habe, da die Vorlage bereits in den vorberatenden Gremien zurückgezogen worden sei.

Die Vertagung von TOP I/4 wird mehrheitlich beschlossen.

In einer persönlichen Erklärung bedauert Herr Baal diese Vertagung. Es sei nachvollziehbar, dass die Verwaltung die Vorlage angesichts der aktuellen Meinungsäußerungen aus den Fraktionen zurückziehe. Es sei dann aber umso ärgerlicher, dass die Oberbürgermeisterin in einem öffentlichen Interview bereits jetzt ankündige, die in der Vorlage dargelegte Verwaltungsposition unverändert wieder in die  Beratung einzubringen.

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.