23.03.2023 - 15 Mündlicher Zwischenbericht zur Stellplatzsatzun...

Frau Beigeordnete Burgdorff stellt die neue stellvertretende Fachbereichsleitung des FB 60, Frau Ritz, vor.

Diese präsentiert sodann zum Sachstand der neuen Stellplatzsatzung.

Dank dafür erhält sie von Ratsherr Neumann, der sich erfreut zeigt, dass die Verwaltung das Thema so groß denke, schließlich handele es sich um ein wichtiges Instrument der Mobilitätswende.

Er frage sich jedoch, ob bei dem umfangreichen Zeitplan unter dem Aspekt der Zieldefinition nicht auch noch einmal eine erneute politische Beteiligung notwendig sei.

Herr Lindemann möchte von der Verwaltung wissen, wer als Bauherr*innen definiert sei. Je nach dem, ob man diejenigen definiere, die in den Häusern wohnten oder die, denen sie gehörten, bekäme man sicherlich unterschiedliche Aussagen zum Thema.

Ratsherr Breuer fragt sich, was das Ziel des Projektes sei: Eine rechtssichere Satzung oder eine andere Denke?
Frau Beigeordnete Burgdorff erläutert, man habe das Ziel, eine rechtssichere Satzung mit einer guten Richtung für die Mobilitätswende zu schaffen. 

Man dürfe die Freiberufler und Solo-Selbstständigen nicht vergessen, mahnt Ratsherr Hecker an.

Herr Schuster von der Verwaltung beantwortet die Fragen, dass man in jedem Fall die Politik noch einmal mit einbeziehe. Ob über Berichte in den Gremien oder Workshops könne man dann noch entscheiden. Das Problem der Bauherr*innen sei ihnen bewusst, man werde daher die von dort gewonnen Antworten mit fachlichen Einschätzungen ergänzen und anschließend zu einer systematischen Bewertung kommen.

Entscheidungsberechtigt über die Satzung sei schlussendlich der Planungsausschuss und der Rat, man werde den Mobilitätsausschuss aber auf Grund der Inhalte weiterhin integrieren.

Man habe mit Hilfe von professionellen Partnern ein sehr heterogenes Feld erschaffen, in dem auch Kleininvestoren und Freiberufler gut vertreten seien.

Ratsfrau Breuer gibt zu bedenken, dass jeder auf Privatgrund geschaffene Stellplatz den öffentlichen Straßenraum leerer mache.

Die Ambivalenz sei ihnen bewusst so Beigeordnete Burgdorff. Man müsse ebenfalls Umweltbelange und Mobilitätsbelange unter einen Hut bekommen und wolle sich im Herbst noch einmal mit einem guten Papier beim Ausschuss melden.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig