23.03.2023 - 13 Politische Partizipation von Menschen mit Behin...

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Blum weist auf die geänderte Beschlussfassung im gestrigen Rat hin und empfiehlt dem Ausschuss einen gleichlautenden Beschluss für den Mobilitätsausschuss zu treffen.

Herr Fahl regt an, dass die Verwaltung überlegen solle, wie man die Kommission Barrierefreies Bauen besser einbinden könne.

Ratsfrau Breuer empfindet die Kommission im Mobilitätsausschuss indes immer gut und frühzeitig eingebunden. Man erhalte ja auch die relevanten Auszüge aus der Niederschrift immer schriftlich vor jeder Sitzung zur Kenntnis.

Ratsherr Neumann sieht die jetzige Lösung als Zwischenlösung an, nichts desto trotz begrüße er den Beschluss.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, im Rahmen der politischen Partizipation soweit gesetzlich möglich Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe bis zum Ende der 18. Wahlperiode im Ausschuss zu Beratungen hinzuziehen. Dabei ist eine sitzungsbezogene Entsendung erforderlich.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig