24.08.2023 - 7 Mobilitätskonzept Aachen-Brand, Vorstellung der...

Herr Blum berichtet über die Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Brand und schlägt für die FDP-Fraktion vor, die Verwaltungsvorlage entsprechend der Empfehlung aus dem Bezirk lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Fischer erläutert, dass nach seinem Verständnis der Beschlussfassung die Bezirksvertretung das Konzept grundsätzlich begrüße, aber den Wunsch habe, die Priorisierung der Einzelmaßnahmen selbst vorzunehmen.

Herr Dr. Nositschka weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung eigene Beschlusszuständigkeiten habe. Unabhängig davon könne für die Maßnahmen in der Beschlusszuständigkeit des Mobilitätsausschusses aus seiner Sicht der von der Verwaltung vorgeschlagene Beschluss gefasst werden.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Blum, Neumann, Fischer, Dr. van den Hurk und Dr. Nositschka sowie seitens der Verwaltung Herr Müller beteiligen, fasst den Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Umsetzungskonzept insbesondere in Bezug auf kurzfristig realisierbare Maßnahmenvorschläge unter Berücksichtigung von Ergebnissen der politischen Beratung weiter auszuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig