24.08.2023 - 21 Sachstand Umweltfreundliche Taxiflotte – Antrag...

Herr Dr. Nositschka dankt der Verwaltung für die Bearbeitung dieses Antrags. Die Fraktion Die Linke als Antragstellerin hoffe nun darauf, dass es gelinge, ein gutes Konzept zu entwickeln.

Für die FDP-Fraktion erklärt Herr Blum, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde. Man halte die Erfolgsaussichten für gering und sei daher der Auffassung, dass die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen besser für andere Projekte genutzt werden sollten.

Auf Nachfrage von Herrn Lindemann stellt Herr Müller kurz den Stand der Gespräche mit den Taxiunternehmen dar. Bei einer entsprechenden Beschlussfassung werde die Verwaltung die Abstimmungen wieder aufnehmen.

Zur Anregung von Herrn Neumann, zu prüfen inwieweit die Ausstattung der Fahrzeuge bei der Konzessionsvergabe berücksichtigt werden kann, erläutert er, dass nach aktuellem Kenntnisstand die Bindung an ein bestimmtes Fahrzeug nicht möglich sei.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts „Umweltfreundliche Taxiflotte“.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen