26.10.2023 - 6 Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten - ...

Herr Hofmann bringt seinen Unmut über diese heftigen Tariferhöhungen zum Ausdruck. Der Ausschuss wolle sonst immer die Menschen dazu bewegen, Bus zu fahren, dann frage er sich, wie dies mit einer solchen Erhöhung gehen solle. Für den Gelegenheitspendler sei auch das Deutschlandticket keine Alternative. Er kündigt an, die nun kommenden Beschlüsse zu den verschiedenen Tariferhöhungen alle abzulehnen.

Man habe noch nie eine Tariferhöhung in dieser Dimension gehabt, meldet sich Ratsherr Fischer. Die Kostentreiber seien indes bekannt; man habe eine gänzlich andere Situation als noch vor ein paar Jahren. Gleichzeitig lasse der Haushalt keine Möglichkeit für eine Sonderfinanzierung offen. Trotzdem sehe er, dass der ÖPNV gefragt sei. Man tue weiterhin alles für die Mobilitätswende und habe immerhin im Vergleich zu den Nachbarverbänden noch eine niedrigere Erhöhung.

Hier müssten nunmehr Bund, Länder und Kommunen gemeinsam tätig werden um den ÖPNV zu stärken.

Auch Herr van den Hurk sieht keine Möglichkeit, haushalterisch zu unterstützen. Man müsse den Blick jetzt nach vorne richten. Auf Dauer benötige der ÖPNV aber dringend eine dritte Säule der Finanzierung. Daher appelliere er dafür, das KAG zu ändern, um die Spirale zu durchbrechen.

Man liege mit der hier vorgestellten Tariferhöhung deutlich über der Inflation, stellt Herr Nositschka fest. Damit steige der Preis für den ÖPNV stärker als vergleichbar die Kosten für die PKW-Nutzer. Er verweist auf die Koalitionsverträge auf Bundes- und Landesebene, die eben dies verhindern wollten. Eine 20%ige Erhöhung in nur einem Jahr sei nicht hinnehmbar und könne nicht die Lösung sein.

Frau Strack bittet darum, das eezy-Ticket nicht nur digital anzubieten und regt an, dass die Ticketpreise für Inhaber eines Behindertenausweises vergünstigt werden sollten.

Herr Lindemann nimmt Bezug auf einen Zeitungsartikel, in dem nicht nur auf die Tariferhöhungen, sondern auf die noch fehlenden Rahmenbedingungen eingegangen werde. Die dort festgestellten Tatsachen entsprächen den Inhalten des AVV Gutachtens von vor zwei Jahren, seit dessen Veröffentlichung sich leider nicht viel getan habe.

Ein Appell zur Nutzung der vorhandenen Kontakte auf Landes- und Bundesebene ergeht von Herrn Hofmann, der daran erinnert, dass es anderenfalls zu Lasten der Bürger*innen gehe.

Ratsherr Fischer verweist auf das Mobilitätsticket, was aus seiner Sicht ein geeignetes Instrument darstelle. Zudem adressiert er an den AVV die Frage, wie viel Prozent der Fahrgäste denn überhaupt noch von der Tariferhöhung  der Einzelticktes betroffen seien.

Ratsfrau Breuer erinnert indes an Situationen, in denen für weit geringere Erhöhungen eine rege Diskussion stattgefunden habe. Sie halte allerdings die jetzt vorgestellte Erhöhung zwar nicht für erfreulich, gleichwohl jedoch für begründet und daher vertretbar.

Herr Geulen berichtet, auf die Frage von Ratsherrn Fischer Bezug nehmend, dass noch gute 20% der Fahrgäste von der Erhöhung betroffen seien.

Beschluss:

Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt dem Vorschlag zur Tariffortschreibung 2024 gemäß der beigefügten Anlage sowie dem beschriebenen Vorgehen zu strukturellen Anpassungen des AVV-Tarifs zu.
 

Abstimmungsergebnis:

2 Ablehnungen, 1 Enthaltung, 14 Zustimmungen