26.10.2023 - 17 Innenstadtmobilität für morgen Grundsatzbeschlu...

Ratsherr Neumann stellt die Wichtigkeit der Maßnahmen fest, die an vielen Stellen eine Verbesserung bringen würden. Die bisherigen Veranstaltungen seien dabei auf reges Interesse gestoßen.  Er freue sich auf die weitere Planung und spricht der Verwaltung seinen Dank aus.

Das Konzept sei jetzt schon häufig in verschiedenen Kontexten vorgestellt worden, so Ratsfrau Breuer. Allerdings müssten erst alle Voraussetzungen funktionieren, bevor man in eine solche Umsetzung starten könne. Sie wolle hier nicht mitstimmen, weil man aus ihrer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt keinen solch umfassenden Grundsatzbeschluss fassen könne. Zudem erhalte sie immer wieder das Feedback aus der Bürgerschaft, dass die Innenstadt erreichbar bleiben müsse.

Herr Nositschka hingegen begrüßt das Konzept und verweist darauf, dass dieses dem gestellten Ratsantrag entspreche.

Er werde aus zwei Gründen nicht mitstimmen, kündigt Herr Hofmann an. Zum einen sei noch immer die Leistungsfähigkeit der Ringe nicht gegeben und zum anderen vermisse er die Rückfallebene, wenn mal eine der Achsen gesperrt sei.

Ratsherr Baal lobt die Art der Vorstellung und hat noch zwei inhaltliche Fragen, von denen eine die Regelung bezüglich der Haltepunkte für Reisebusse betreffe und die andere die Linienführung des ÖPNV innerhalb des Grabenrings, weil hier an einer wichtigen Stelle noch Poller installiert seien.

Man brauche zur Umsetzung Etappenbeschlüsse berichtet Frau Beigeordnete Burgdorff. An dieser Stelle brauche man aus der heutigen Sitzung einen Grundsatzbeschluss zum weiteren Einsatz von Ressourcen. Natürlich könne Ratsherr Baal aber darauf vertrauen, dass man technische Lösungen für die Poller finde und auch die Reisebusse entsprechend berücksichtige.

An anderer Stelle bitte die Verwaltung darum, keinerlei weitere Großprojekte zu bekommen, warum sie das dann an dieser Stelle wolle, erkundigt sich Herr Lindemann. Er bittet darum, nur einzelne Maßnahmen zu beschließen, aber nicht einen solchen Grundsatzbeschluss.

Frau Beigeordnete Burgdorff verweist darauf, dass es sich hierbei nicht um ein Großprojekt im planerischen Sinne handele.

Frau Strack berichtet, dass sie es schade finde, dass das Ganze nicht in er Kommission Barrierefreies Bauen vorgestellt worden sei. Auch eine separate Infoveranstaltung für Menschen mit Behinderungen habe sie vermisst. Die Barrierefreiheit müsse in der ganzen Stadt gewährleistet sein. Als Beispiele führt sie Bushaltestellen, herumliegende E-Tretroller und sichere Querungshilfen an. Außerdem solle man Inhaber eines blauen Schwerbehindertenausweises von der verkehrlichen Schleifenerfassung ausnehmen.

Herr Müller verweist auf die Veranstaltung für Senior*innen, bei der auch Vertreter*innen der Kommission anwesend gewesen seien und die mit 30 Leuten recht gut besucht gewesen sei. Bei der regen Diskussion seien insbesondere die Themen subjektive Sicherheit im öffentlichen Raum, Stärkung und qualitative Verbesserung des Busverkehrs und Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum genannt worden, die man derzeit verwaltungsseitig bearbeite.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt das Konzept „Innenstadtmobilität von morgen“ als Grundlage für die weitere Detaillierung der einzelnen Verkehrsarten. Er beschließt, dass die Verkehrsführung in der Innenstadt für den Autoverkehr wie dargestellt entwickelt werden soll und beauftragt dazu die Verwaltung, den politischen Gremien konkrete Planungen zur Ausführung dieser Maßnahmen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

6 Ablehnungen, 11 Zustimmungen