23.11.2023 - 3 Innenstadtmobilität für morgenPlanungs- & Ausfü...

Herr Hofmann verweist auf seinen, den Fraktionen ausgeteilten, Ausdruck, auf dem er einige Verkehrssituationen auf dem Alleenring fotografisch festgehalten hat. Bereits kleinere Baustellen führten zu massiven Rückstaus, so dass er weiterhin moniere, dass aus der Vorlage nicht hervorgehe, wie Rückfallebenen geschaffen würden. Man solle sich hier erst um die Ringe und die dort vorhandenen Nadelöhre kümmern, bevor man sich an die Innenstadt und deren Mobilität gebe.

Ratsherr Neumann sieht indes eine deutliche Qualitätssteigerung für die meisten Verkehrsteilnehmenden. Viele Initiativen hätten sich an der Konzepterstellung beteiligt und zudem würde er darauf setzen, dass die Ergebnisse und Erkenntnisse regelmäßig evaluiert und bei Bedarf angepasst würden. Für den ÖPNV ergäben sich aus seiner Sicht Chancen aber auch potenzielle Schwierigkeiten, denen man mit Maßnahmen wie Busvorrangschaltungen beispielsweise begegnen könne. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit  Ampelschaltungen im Innenstadtbereich effizient für den ÖPNV geschaltet werden können, z.B. als Busvorrangschaltung in der Kurhausstraße, und ob durch eine beispielsweise Verlegung der Haltestellen Bushof in der Kurhausstraße in Richtung Peterstraße mögliche Synergien für den ÖPNV entstehen und genutzt werden könnten.

Desweiteren bittet er um die Prüfung einer autoarmen Gestaltung des Bushof- Büchel-Umfelds,  z.B. durch eine Einbahnstraßenregelung für den MIV in der Kurhausstraße und der Ausweisung des Parkhauses Adalbertstraße als Quartiersgarage mit daraus folgenden reduzierten Verkehren in der Peter- und Blondelstraße.

Dass man künftig die Fahrtrichtungen vorgegeben bekomme, wenn man die Parkhäuser der Innenstadt erreichen wolle, moniert Ratsfrau Breuer. Einige Straßen, in denen ein hoher Anteil an Mietshäusern mit Familien stünden, würden durch den jetzt anders gelenkten Verkehr unübersichtlicher und würden die Aufenthaltsqualität der Bewohnenden schmälern. Sie wolle dem Beschluss nicht zustimmen, da es sich aus ihrer Sicht um einen Blankoscheck handele.

Sichere Querungen auch zwischen den einzelnen Ampeln fehlen bei dem ambitionierten Projekt äußert hingegen Frau Strack. Behindertenparkplätze müssten sicher erreichbar und entsprechende Liefer- und Ladezonen vorhanden sein. Zudem sei derzeit der Markt für Senior*innen und eingeschränkte Menschen nicht erreichbar.

Mit diesem Konzept erreiche man keinen entspannten gleichberechtigten Verkehr der unterschiedlichen Nutzergruppen, findet Ratsherr Blum. Er billige das grundsätzliche Ziel des Konzepts, könne aber in dieser Form nicht zustimmen. Durch die entstehenden Staus werde man aus seiner Sicht keinen Fortschritt erreichen, diese seien zudem ebenfalls nicht gut für die Umwelt.

Das Konzept sei nunmehr sehr konkret mit Fakten hinterlegt, freut sich Herr van den Hurk. Wichtig sei nun vor allem die Kommunikation, dass die Innenstadt erreichbar bleibe. Besonderen Situationen wie zB den Pflegediensten habe man zudem auch besondere Rechte eingeräumt. Man sei sicherlich noch nicht am Ende angelangt, aber es handele sich um die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit. Er stellt sodann seinen erweiterten Beschlussvorschlag vor:

Die Verwaltung wird beauftragt, folgendes zu prüfen:

- Parkmöglichkeiten im Westen der Innenstadt schaffen. Z.B. durch Öffnung privater Parkhäuser etc.

- Parkmöglichkeiten für mobilitätseingeschränkte Menschen.

- Tempo 20 innerhalb des Grabenrings. (analog Beschluss Jakobstraße, auf dem Grabenring weiterhin Tempo 30 wegen ÖPNV)

- Bauliche Lenkung und technische Überwachung der neuen Verkehrsführung.

- Schutz der vorhandenen Fußgängerzonen vor regelwidrigem Befahren.

Er glaube daran, dass mit der neuen Lenkung der Innenstadt Menschen auf den Umweltverbund umsteigen würden.

Das Konzept werde mit den Entscheidungen des Radentscheids und der Einführung der Regiotram begründet, so Herr Lindemann. Allerdings dürfe man nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun, wie zum Beispiel an der Franzstraße, wo derzeit die Trassenführung noch ausstehe und somit auch die Verkehrsführung noch offen bleiben müsse. Solche Dinge müsse man erst klären, bevor man eine Vorlage mit einem solchen Blankoscheck ausstelle.

Ratsherr Zimmer lobt das Konzept, welches ohne große bauliche Eingriffe auskomme.

Frau Beigeordnete Burgdorff fasst zusammen, dass man auf den Ausführungsbeschluss durch das Gremium hoffe. Details zur Planung könne man bei Bedarf immer noch im Nachgang ändern. Man werde dem Gremium im Frühjahr einen neuen Stand der Planungen vorstellen.

Herr Müller beantwortet zudem einige zwischenzeitlich aufgekommene Detailfragen und merkt an, dass man künftig noch stärker auf die Baustellensituation achten wolle und müsse, was aber nicht durch das Konzept abbildbar sei.

Ratsfrau Breuer vergewissert sich, wie die durch die Verwaltung ausgefüllten Klimaziele in der Vorlage zu verstehen seien. Sie verstehe es so, dass nur ein Aspekt von mehreren als positiv angekreuzt worden sei, bei den anderen gebe es keine Auswirkungen. Ob dies dann bedeute, dass das Projekt für die Klimaziele kaum Bedeutung habe.

Das Ausfüllen dieser Kategorien sei nicht immer ganz einfach bei so komplexen Projekten, erklärt Frau Beigeordnete Burgdorff. Man müsse die Auswirkungen der Innenstadtmobilität mithilfe verschiedener Verkehrsmodelle und Szenarien betrachten und dann dezidierte Auskünfte geben.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Folgendes wird beschlossen:

1. Planungs- und Ausführungsbeschluss für die Einrichtung der Lenkungspunkte:

-          Seilgraben / Komphausbadstraße / Sandkaulstraße (Anlage 5)

-          Franzstraße / Borngasse (Anlage 6)

-          Löhergraben / Jakobstraße (Anlage 7)

2. Planungs- und Ausführungsbeschluss für die Einrichtung der Fahrradstraße Karlsgraben und Templergraben (Anlage 8 und 9).

3. Er beauftragt die Verwaltung, die in der Vorlage beschriebenen weiteren Maßnahmen und Veranstaltungen zur begleitenden Kommunikation und Bürger*inneninformation zu veranlassen.

4. Er empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme „neue Verkehrslenkung Innenstadt“ überplanmäßige Mittel im Haushaltsjahr 2023 i.H.v. 310.000 € bei PSP-Element 5-120102-900-11600-300-1 „Umbau Radverteilerring Grabenring“ bereitzustellen.

Zudem wird die Verwaltung beauftragt folgendes zu prüfen:

-          Parkmöglichkeiten im Westen der Innenstadt schaffen. Z.B. durch 

Öffnung privater Parkhäuser etc.

-          Parkmöglichkeiten für mobilitätseingeschränkte Menschen.

-          Tempo 20 innerhalb des Grabenrings. (analog Beschluss Jakobstraße, 

auf dem Grabenring weiterhin Tempo 30 wegen ÖPNV)

-          Bauliche Lenkung und technische Überwachung der neuen Verkehrsführung.

-          Schutz der vorhandenen Fußgängerzonen vor regelwidrigem Befahren.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag der Verwaltung und Ergänzung jeweils mit 11 Zustimmungen und 6 Ablehnungen