23.11.2023 - 10 Straßen- und Wegekonzept nach §8a Abs. 1 Kommun...

Herr Schuster präsentiert zum Thema.

Ratsfrau Breuer erkundigt sich, ob man durch den Wegfall der Erstattungen künftige Fördermittel einwerben könne.

Für den Bürger bleibe ohnehin alles gleich, so Herr Schuster.

Dem Bürger könnten nur die Basisdinge abgerechnet werden, erläutert Frau Beigeordnete Burgdorff. Gegenüber dem Land sei es identisch, nur dass man künftig keinen Streit mehr zwischen Kommunen und Bürger*innen habe. Sonderwünsche seien sowohl jetzt, als auch künftig von der Erstattung ausgenommen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Straßen- und Wegekonzept nach §8a Abs. 1 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig