14.12.2023 - 14 Abrechnung von Straßenausbaumaßnahmen im Kontex...

Frau Beigeordnete Burgdorff berichtet über die Änderungen im Abrechnungsverfahren mit dem Land verbunden mit der Ankündigung, künftig nur noch gebündelt in zwei Terminen pro Jahr die Abrechnungen im Gremium zu behandeln. Dem Team des FB 60 spricht sie ihr Lob aus, den Stau in den Abrechnungen abgearbeitet zu haben.

Herr van den Hurk freut sich darüber, dass die Bürger entlastet würden.

Ratsherr Pilgram möchte unterdessen wissen, ob die Änderungen das Verfahren beschleunigten und ob dadurch vielleicht auch Maßnahmen schneller fertig gestellt würden, was von Frau Beigeordneten Burgdorff bejaht wird.

Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss beschließt, dass die Verwaltung dem Mobilitätsausschuss künftig ab 2024 zweimal jährlich über die mit dem Land abgerechneten Maßnahmen sowie über die übrigen, mit den Beitragspflichtigen abgerechneten Straßenausbaubeiträgen nach § 8 KAG sowie Erschließungsbeiträgen nach den §§ 127 ff. BauGB mittels einer Vorlage berichtet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig