15.02.2024 - 3 Stellenplan 2024 und Entwicklung der Personal- ...

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Fohn (CDU) weist die Mitglieder des Ausschusses vorab auf die gemeinsame Tischvorlage der Fraktionen DIE GRÜNEN und SPD sowie die Tischvorlage der Fraktion DIE LINKE hin.

Zusätzlich gebe es, wie bereits eingangs von der Ausschussvorsitzenden Ratsfrau Fohn erwähnt, neben den vorliegenden Tischvorlagen zum Teil noch weitere Empfehlungsbeschlüsse zur Einrichtung von 2,0 zusätzlichen Stellen für Schulsozialarbeit jeweils aus den Sitzungen des Ausschusses für Schule und Weiterbildung vom 01.02.2024 und des Kinder- und Jugendausschusses vom 07.02.2024 sowie einen Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Aachen-Brand zur Einrichtung von 0,5 Stellenanteilen zur Betreuung bezirklicher schulischer Einrichtungen und Anlagen durch einen oder mehrere Hausmeister*innen, welchem auch der Ausschuss für Schule und Weiterbildung gefolgt sei.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) spricht der Verwaltung für die Stellenplanvorlage ihren Dank aus. Mit Blick auf den letztjährigen Stellenplan habe ihre Fraktion bereits durch ihre Enthaltung deutlich gemacht, dass man einem zum Stellenplan 2023 vergleichbaren Stellenaufwuchs in diesem Jahr nicht hätte zustimmen können. In diesem Jahr erkenne sie an, dass verwaltungsseitig eine ganz tolle Arbeit geleistet worden sei. Man könne natürlich an der ein oder anderen Stelle darüber diskutieren, ob es sich bei den Einsparungen um „echte“ Einsparungen handele. Im Ergebnis habe jedoch jede Dienststelle geschaut, dass sie ihren Bereich, gemessen an den politisch gegebenen Aufgaben, schlank halte. Man könne festhalten, dass die Größenordnung des jetzigen Aufwuchses als normal eingestuft werden könne und somit auch vertretbar sei.

Der Wunsch ihrer Fraktion gehe jedoch noch dahingehend, den Einrichtungsantrag einer halben Hausmeisterstelle aus der Bezirksvertretung Aachen-Brand auf 1,5 Stellen, wie vom Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) als bedarfsgerecht berechnet, aufzustocken und einzurichten und diese auch mit Blick auf die Sicherstellung einer Vertretung im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) zu verorten. Die Verortung sei jedoch selbstverständlich eine Entscheidung, welche die Verwaltung letztendlich zu treffen habe. Abschließend weise sie an dieser Stelle darauf hin, dass noch nicht alle Bezirksvertretungen (Aachen-Eilendorf, Aachen-Haaren und Aachen-Mitte) getagt hätten und sich im Rahmen dieser Sitzungen noch weitere Stelleneinrichtungsempfehlungen zu diesem Themenfeld ergeben könnten.

Ein weiteres Themenfeld ihrer Fraktion sei die Schulsozialarbeit. Die Bedarfsmeldungen aus den Schulen lägen vor und die verwaltungsseitige Überprüfung der Anträge habe einen Bedarf von 9,0 Stellen ergeben. Basierend auf der Beschlussempfehlung des Kinder- und Jugendausschusses zur Stärkung der Schulsozialarbeit in einem Umfang von 2,0 Stellen und dem vorliegenden Koalitionsantrag über die Einrichtung von 2,0 weiteren Stellen für Sozialarbeit, würde ihre Fraktion gerne zwecks Berücksichtigung der vorgenannten ermittelten Bedarfe in Höhe von 9,0 Stellen über die sich gegebenenfalls summierenden vorliegenden Stelleneinrichtungsanträge hinausgehen und die Einrichtung von weiteren 7,0 Stellen bzw. 5,0 Stellen beantragen. Man halte die Einrichtung von insgesamt 9,0 Stellen für Schulsozialarbeit im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) vor dem Hintergrund der aktuellen Situation an den hiesigen Schulen und zur Erfüllung der Aufgaben zum Wohle der Kinder für wichtig. Ihrer Einschätzung nach sei der jetzige Stellenplan so aufgestellt, dass trotz aller enthaltenen Begrenzungen Möglichkeiten bestünden, diese Stellen unterjährig finanzieren zu können. Letztendlich wisse man jedoch auch, dass man es wahrscheinlich nicht schaffen werde alle Stellen zu besetzen.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Fohn (CDU) weist darauf hin, dass gegebenenfalls noch nachfolgende stellenrelevante Beschlussempfehlungen aus den Bezirksvertretungen einer Beratung im Finanzausschuss zugeführt würden.

Ratsfrau Begolli (DIE LINKE) bedankt sich insbesondere für die Übersichtlichkeit des Stellenplanes. Jede Stelle sei einzeln beschrieben und dies erleichtere der Politik seit Jahren die Durchsicht und erhöhe entsprechend die Nachvollziehbarkeit des Stellenplanes. Anknüpfen möchte sie an die Ausführungen von Ratsfrau Eschweiler bezugnehmend auf die Tischvorlage der Fraktion DIE LINKE zum Stelleneinrichtungsantrag für Schulsozialarbeit. Ihre Fraktion beantrage ebenfalls die Einrichtung von bzw. die Aufstockung auf insgesamt 9,0 Stellen für Schulsozialarbeit im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) gemäß den Bedarfsmeldungen der Schulen. Die Bedeutsamkeit von Schulsozialarbeit müsse an dieser Stelle nicht nochmals betont werden. Es sei vor allen Dingen wichtig, dass die Schulsozialarbeiter*innen täglich vor Ort seien. Denn gerade an Grundschulen bringe es gar nichts, wenn Konflikte aufgrund der Nichtanwesenheit von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern erst an Folgetagen gelöst werden könnten.

Des Weiteren beantrage ihre Fraktion die Einrichtung von 1,0 Stelle für die Kontrolle der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Aachen im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration (FB 56); es fehle hier an der Funktion eines Außendienstes. Es gebe zwar einen digitalen Leerstandsmelder zur freiwilligen Meldung von Leerständen durch Bürger*innen, Hausbesitzer*innen und Vermieter*innen, jedoch sei es noch wichtiger, dass ein*e Mitarbeiter*in durch die Straßen gehe, um entsprechende Nichtmeldungen von Leerständen festzustellen. Der Wohnraum in Aachen sei knapp und jede Wohnung, welche dem Wohnungsmarkt entzogen werde, sei eine Wohnung zu viel.

Ratsfrau Becker (DIE GRÜNEN) erläutert, dass die Große Koalition die Einrichtung von insgesamt weiteren 4,0 Stellen beantrage. Zum einen gehe es um die Einrichtung von 2,0 Stellen im Fachbereich Klima und Umwelt (FB 36), welche im Laufe des letzten Jahres im zuständigen Fachausschuss empfohlen worden seien. Beantragt werde hier die Einrichtung von 1,0 Stelle für Biodiversität in der Landwirtschaft und Ernährung zur Festigung und Weiterführung des bisherigen guten Netzwerkes und der Nachverfolgung von Projekten und die Einrichtung von 1,0 Stelle zur Förderung regenerativer Energien, welche auch im Zusammenhang mit dem Thema Windkraft und Einstein-Teleskop zu sehen sei.

Zum anderen gehe es, den Empfehlungsbeschlüssen aus den Sitzungen des Ausschusses für Schule und Weiterbildung und des Kinder- und Jugendausschusses folgend, um die Einrichtung von 2,0 Stellen für Schulsozialarbeit im Bereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45). Die Forderung zur Einrichtung von insgesamt 9,0 Stellen sei bekannt, man habe sich jedoch gemeinsam mit der SPD-Fraktion darauf geeinigt, aktuell 2,0 Stellen für Schulsozialarbeit einzurichten. In diesem Kontext weise sie darauf hin, dass es ein altes Konzept zur Schulsozialarbeit aus dem Jahr 2012, welches jedoch einer Überarbeitung bedürfe, gebe. Um ein „Losgehen mit der Gießkanne“ zu vermeiden, beabsichtige man daher die Verwaltung mit der Überarbeitung des Konzeptes zu beauftragen. Mit der Einrichtung von 2,0 Stellen würden die bestehenden Bedarfe, bis zur Vorstellung des überarbeiteten Konzeptes und der damit einhergehenden Vorstellung der Bedarfsermittlung durch die Verwaltung in diesem Ausschuss, abgedeckt und entsprechend gesichert.

Ratsfrau Griepentrog (DIE GRÜNEN) führt ergänzend zu den zusätzlichen Hausmeisterstellen an Schulen aus, dass man an den Schulen, welche für die Durchführung von Veranstaltungen geöffnet würden, eindeutig die Bedarfe zur abendlichen Betreuung sehe. Die Hausmeister*innen seien bereits durch die Betreuung der Offenen Ganztagsschulen und den daraus resultierenden Überstunden ein ganzes Stück weit an ihrem Limit. Aus vorgenanntem Grund bitte sie darum, dass die zusätzliche Betreuung der Schulen bei der Durchführung von abendlichen Veranstaltungen nicht auch noch den Schulhausmeister*innen als weitere Aufgabe obendrauf zugewiesen werde. Die Bedarfe würden gesehen, jedoch sehe sie bei den Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeistern diesbezüglich keine Kapazitäten mehr. Sie schlage daher an dieser Stelle vor, dass mit einem Sperrvermerk gearbeitet und die Verwaltung mit der Findung von Lösungsansätzen an anderer Stelle zur Deckung der Bedarfe beauftragt werde.

Bezugnehmend auf die Einrichtung von Stellen für Schulsozialarbeit weise sie, auch unter dem Aspekt, dass es sich eigentlich um die Übernahme einer Landesaufgabe handele, darauf hin, dass es immer sehr einfach sei, jedes Jahr neue Stellenmehrbedarfe für Schulsozialarbeit zu fordern. Man habe bereits 2009 festgestellt, dass Schulsozialarbeit so sehr wachse und daraus resultierend die Erarbeitung eines Konzeptes notwendig geworden sei. Die Fertigstellung des Konzeptes erfolgte im Jahr 2012.

Schulsozialarbeiter*innen seien jedoch keine Streitschlichter*innen. Ihre ursprünglichen Aufgabenfelder lägen unter anderem in der Jugendhilfe, in der Berufsberatung und in der Beratung bei familiären Problemstellungen; diese Tätigkeitsfelder seien auch so festgelegt worden. Zudem seien in den letzten 10 Jahren so viele weitere unterstützende Professionen, welche in dem bisherigen Konzept keine Berücksichtigung fänden, hinzugekommen, sodass eine konzeptionelle Überarbeitung erforderlich geworden sei. Aus vorgenannten Gründen nutze es daher sehr wenig, einfach nur 9,0 Stellen mehr zu fordern. Es bestehe daher vielmehr der mehrheitliche Wunsch des zuständigen Fachausschusses, dass das bestehende Konzept unter Berücksichtigung aller neuen wesentlichen Aspekte in diesem Jahr einer Überarbeitung unterzogen werde. Zwischenzeitlich könne mit der Einrichtung von 2,0 Stellen der bestehende Bedarf gedeckt werden. Sodann könnten im Rahmen des neuen Konzeptes im nächsten Jahr die tatsächlichen Bedarfe für Schulsozialarbeit festgestellt werden. Grundsätzlich wehre man sich selbstverständlich als Große Koalition nicht gegen die Einrichtung von zusätzlichen Stellen.

Ratsfrau Moselage (FDP) sei zunächst froh darüber, dass man in diesem Jahr -nach den hitzigen Diskussionen im letzten Jahr- wieder auf eine gemeinsame Arbeitsebene zurückkehren konnte.

Bei dem Themenfeld Bedarf von Hausmeister*innenstellen sehe man, dass es unrund laufe und eine Problemlösung nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe. Sie könne sich darauf einlassen, wenn die Verwaltung an diesem Themenfeld dranbleibe.

Ihre Fraktion sehe auch vor dem Hintergrund, dass die Schulen ihre Bedarfe sehr seriös berechnet hätten, den Bedarf zur Einrichtung von 9,0 Stellen für Schulsozialarbeit. Hier könne keinesfalls davon gesprochen werden, dass ein Gießkannenprinzip angewendet werde. Sie bitte daher darum, dass auch die Koalition der Einrichtung von insgesamt 9,0 Stellen Priorität gebe und man an dieser Stelle zusammenkommen könne. Es wäre schade, wenn man an diesem Punkt einen Dissens hätte.

Abschließend spreche sie der Verwaltung für die sehr gute und hilfreiche Aufbereitung des Stellenplanes ihren Dank aus.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) unterstreicht die Ausführungen von Ratsfrau Moselage. Auch ihre Fraktion empfinde es gerade nicht so, dass ein Gießkannenprinzip angewendet werde. Es gebe einen ausführlichen Bericht des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule (FB 45) zur Überprüfung der Bedarfsmeldungen der Schulen, welcher einen Bedarf von 9 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) für Schulsozialarbeit zum Ergebnis habe. Mit Blick darauf, dass im Prinzip die Schulen und die Verwaltung den Bedarf bereits festgestellt hätten, stelle sie sich an dieser Stelle die Frage, wie und mit welcher Manpower zum jetzigen Zeitpunkt noch ein neues Konzept erarbeitet werden solle. Es bedürfe vorab keines neuen Konzeptes. Das hierfür benötigte Jahr könnte den Schulen jetzt fehlen. Keine Schulleitung sei leichtfertig mit den Bedarfsmeldungen umgegangen und entsprechend würde eine Kürzung der Stelleneinrichtungen auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Inwieweit man letztendlich alle Stellen besetzt bekäme, sei ja auch erst einmal dahingestellt. Ihre Fraktion halte eine Nachlagerung der Stellen erst nach Erstellung des neuen Konzeptes im nächsten Jahr für nicht richtig. Sie bitte daher um Einrichtung der 9,0 Stellen für Schulsozialarbeit. 

Bezüglich der Verortung von Hausmeisterstellen sei ihre Fraktion leidenschaftslos und belasse diese Festlegung in den Händen der Verwaltung. Der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) halte jedoch zur besseren Abwicklung des Personaleinsatzes, beispielsweise im Rahmen von Vertretungsregelungen, eine Verortung in seinem Bereich für deutlich sinnvoller.

Gegen die Einrichtung von 1,0 Stelle zur Förderung regenerativer Energien, zu sehen auch im Zusammenhang mit dem Thema Windkraft und Einstein-Teleskop, bestünden, im Gegensatz zur Einrichtung von 1,0 Stelle für Biodiversität in der Landwirtschaft und Ernährung, keine Bedenken.

Frau Dautzenberg (SPD) spricht der Verwaltung für die tolle Vorlage, in welcher sehr viel Arbeit stecke, ihren Dank aus. Sie finde es, wie im letzten Jahr bereits vereinbart, gut und richtig, dass der Stellenplan 2024 mit Augenmaß aufgestellt worden sei. Kritisch merke sie an, dass Stellenaufwüchse in einem Fachbereich nicht immer generell bedeuteten, dass diese Stellen auch letztendlich alle immer besetzt würden. Es sei daher wichtig, dieses Themenfeld im Auge zu behalten. In der Bezirksvertretung habe man beispielsweise die Erfahrung gemacht, dass obwohl beim Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur (FB 61) im letzten Jahr große Stellenaufwüchse zu verzeichnen gewesen seien, nichtsdestotrotz Bezirksvertretungsanträge eine längere Bearbeitungszeit in Anspruch nähmen. Aus diesem Grund erwarte sie auch mit Spannung die Ausführung zu den noch folgenden Tagesordnungspunkten 5 „Bericht zur Personalsituation bei der Stadt Aachen“ und 6 „Personalgewinnung und -bindung - ZUSAMMEN.WACHSEN - Das Personalbindungskonzept der Stadt Aachen“.

Ratsfrau Parting (SPD) bedankt sich ebenfalls für die detaillierte Vorlage bei den Mitarbeitenden der Verwaltung; sie wisse dieses Aufarbeitungsformat sehr zu schätzen.

Zur Einrichtung von 1,0 Stelle für Biodiversität in der Landwirtschaft und Ernährung gebe es aus dem Oktober des letzten Jahres bereits eine Vorlage, in welcher die Einrichtung dieser Stelle verwaltungsseitig beantragt worden sei. Aufgrund des zeitlichen Bezuges hätte diese Stelle nicht mehr in die vorliegende Fassung des Stellenplanes 2024 einfließen können.

Im Rahmen der Einrichtung von Stellen für Schulsozialarbeit führt sie klarstellend zum Stelleneinrichtungsantrag der CDU-Fraktion aus, dass die Große Koalition den Empfehlungsbeschlüssen aus den Sitzungen des Ausschusses für Schule und Weiterbildung und des Kinder- und Jugendausschusses folgend nur die Einrichtung von 2,0 Stellen für Schulsozialarbeit im Bereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) beantrage und es sich bei diesem Antrag nicht um einen darüberhinausgehenden Stelleneinrichtungsantrag von weiteren 2,0 Stellen handele.

Die Einrichtung von Schulhausmeisterstellen sei richtig und auch entsprechend von den Bezirken zurückgespiegelt worden. Die Einschätzung der bestmöglichen Verortung der Stellen könne selbstverständlich der Verwaltung überlassen werden.

Herr Pinzek (DIE ZUKUNFT) bedankt sich vorweg ebenfalls bei der Verwaltung für die Erstellung der Stellenplanvorlage. Auch seine Fraktion könne der vorgetragenen Argumentation zur Einrichtung von nur 2,0 Stellen für Schulsozialarbeit nicht ganz folgen. Es sei für ihn unverständlich, weshalb die 9,0 Stellen, auch wenn noch ein Konzept zu überarbeiten sei, nicht schon zum jetzigen Zeitpunkt eingerichtet werden könnten. Denn genau dieses eine Jahr entstehe als Lücke. Grundsätzlich stehe man der Überarbeitung des Konzeptes offen gegenüber; dies könne durchaus sinnvoll sein. Wie auch schon mehrfach angesprochen, könnten zwar nicht alle gesellschaftlichen Probleme einfach über Schulsozialarbeit gelöst werden. Jedoch könne im Rahmen der Schulsozialarbeit dafür Sorge getragen werden, dass viele gesellschaftliche Probleme erst gar nicht entstünden. Aus diesem Grund handele es sich bei der Schulsozialarbeit um ein sehr wichtiges Aufgabenfeld.

Ein weiteres Augenmerk liege auf dem Fachbereich Bauaufsicht (FB 63), in welchem es auch aufgrund des Krankenstandes viele nicht besetzte Stellen gebe. Seine Fraktion schlage in diesem Kontext vor, die technischen Sachbearbeitungsstellen dem Bewertungsgefüge vergleichbarer Stellen im Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur (FB 61) anzupassen, da zur Ausübung dieser Tätigkeit jeweils die gleiche Ausbildung benötigt werde, jedoch das Gehaltsniveau auseinanderdrifte.

Ratsfrau Begolli (DIE LINKE) betont nochmals, dass es sich bei der Einrichtung von 9,0 Stellen für Schulsozialarbeit nicht um eine fraktionelle Forderung handele, sondern sich der Bedarf von 9,0 Stellen aus der verwaltungsseitigen Vorlage „Mitteilung über die Stellenbedarfe der Schulsozialarbeit für das Jahr 2024“ ergebe, welche sowohl dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung als auch dem Kinder- und Jungendausschuss bereits beratend vorgelegen habe. Jedes Jahr führe man eine Diskussion bezüglich der Schulsozialarbeit; jedes Jahr würden die Stellen für Schulsozialarbeit nicht bedarfsdeckend eingerichtet und aufgrund von bekannten Besetzungsverzögerungen bereits beschlossener Einrichtungsanträge hinke man jedes Jahr hinterher. Um diesem Umstand endlich einmal Rechnung tragen zu können, sollten die vorliegenden Bedarfsmeldungen der Schulleitungen gedeckt und die Stellen entsprechend eingerichtet werden. In diesem Kontext sei gegebenenfalls auch das Stellenbesetzungsverfahren zu überdenken. Abschließend weise sie auf vorliegende Expertisen hin, dass bei Nichteinrichtung von 9,0 Stellen wenigstens jedoch weitere 5,0 Stellen einzurichten wären, damit an jeder Schule täglich Schulsozialarbeit stattfinden könne.

Ratsfrau Becker (DIE GRÜNEN) gibt an dieser Stelle ergänzend zu Protokoll, dass die Empfehlung zur Einrichtung von 1,0 Stelle für Biodiversität in der Landwirtschaft und Ernährung im Rahmen des Haushalts- und Stellenplanverfahrens 2024 im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz einem einstimmigen Beschluss zugeführt worden sei.

Ratsherr Palm (AFD) führt aus, dass seine Position, wenn es um Personalaufblähung gehe, klar sei. Hier sei man seit Jahren dagegen. Der Stellenplanvorlage könne entnommen werden, dass seit 2018 über 1000 neue Mitarbeitende bei der Stadtverwaltung Aachen eingestellt worden seien. Irgendwann müsse man sich jedoch ein bisschen „am Riemen reißen“ um die Situation in den Griff zu bekommen.

Bei der Position Schulsozialarbeit handele es sich um ein ernstzunehmendes Themenfeld und daher werde seine Fraktion gerne für die Einrichtung von 9,0 Stellen für Schulsozialarbeit stimmen. Gleiches gelte auch für den Bereich des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes. Bestehende Sorgen und Nöte der Bevölkerung seien ebenso ernst zu nehmen, und daher stimme seine Fraktion der Stelleneinrichtungsempfehlung des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung (FB 32) in beantragter Höhe zu.

Die Einrichtung einer 0,5 Schulhausmeisterstelle befürworte er ebenso. Beispielsweise könne die Multifunktionshalle am Brander Marktplatz, für deren Entstehung ein hoher Betrag bereitgestellt worden sei, de facto mangels städtischen Personals nicht genutzt werden. Die Verantwortung zur Übernahme hausmeisterlicher Tätigkeiten könne auch nicht auf die Vereine übertragen werden. Die Einrichtung dieser 0,5 Schulhausmeisterstelle sei daher unerlässlich und er plädiere sehr für ihre Einrichtung.

Ratsfrau Griepentrog (DIE GRÜNEN) nimmt im Rahmen ihrer Funktion als Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Schule und Weiterbildung nochmals Bezug zu vorangegangenen Ausführungen zur Schulsozialarbeit. Es sei in keinster Weise so, dass man die Bedürfnisse in diesem Ausschuss nicht ernst nehme; dies weise sie wirklich zurück. Im letzten Jahr sei eine Aufstockung der Stellen erfolgt, da die Bedarfe gesehen worden seien. Es könne jedoch angesichts der verschiedensten Schulvarianten nicht das Ziel in der heutigen Sitzung sein, zu sagen, dass jede Schule eine*n Schulsozialarbeiter*in benötige. Zudem befürworte sie eine Verlagerung der Diskussion aus dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung in die heutige Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses nicht, da die Expertinnen und Experten im zuständigen Fachausschuss säßen. Wie bereits deutlich gemacht, hätten viele weitere hinzugekommene und entsprechend unterstützende Professionen und damit einhergehend sich verändernde Bedarfe und Aufgaben in dem bisherigen Konzept noch keine Berücksichtigung gefunden. Diesem Umstand müsse in der Überarbeitung nun Rechnung getragen werden.

Daneben sei die Verwaltung nur dem Wunsch in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Schule und Weiterbildung sowie Kinder- und Jugend nachgekommen, die Bedarfe an den Schulen abzufragen. Eine inhaltliche Prüfung der Bedarfsmeldungen durch die Verwaltung, unter anderem bezugnehmend auf Schülerzahlen und Sozialräume, sei noch nicht erfolgt und auch darauf würde man gerne noch warten.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) merkt an, dass man auch im Ausschuss für Kinder und Jugend nicht einstimmig der Auffassung gewesen sei, dass nur 2,0 Stellen für Schulsozialarbeit eingerichtet werden sollten. Es habe letztendlich dieselbe und gegebenenfalls noch intensivere Diskussion über den Stelleneinrichtungsumfang stattgefunden. Gemäß der Verwaltungsvorlage „Mitteilung über die Stellenbedarfe der Schulsozialarbeit für das Jahr 2024“ sei es eben nicht nur bei der Feststellung der angemeldeten Bedarfe der Schulen geblieben. Die Verwaltung sei in den Austausch mit den Schulleitungen gegangen und habe gemeinsam die Bedarfe ermittelt und im Anschluss sei der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) zu der Annahme gekommen, dass weitere 9,0 Stelle für Schulsozialarbeit benötigt würden. Die Diskussion über die Einrichtung von nur 2,0 Stellen käme eher einem „Gießkannenprinzip“ nahe und sei für die Schulleitungen ein „Schlag ins Gesicht“. Sie könne sich nicht vorstellen, wie mit der Einrichtung von nur 2,0 Stellen die nachweislichen Bedarfe befriedigt werden könnten. Zudem glaube sie nicht, dass eine Verringerung der Bedarfe eintrete, wenn nochmals eine Studie, durch welche jedoch auch wieder Personal gebunden werde, durchgeführt würde. Den Kindern müsse jetzt geholfen werden und daher die eindringliche Bitte, ob nicht zumindest einem Teil der 9,0 Stellen zugestimmt werden könne. Auch in anderen Bereichen würden gegebenenfalls noch Vakanzen auftreten, sodass es bestimmt noch einen Spielraum innerhalb des Stellenplanes 2024 gebe, um eine Finanzierung dieser 9,0 Stellen sicherstellen zu können. Wenn eine Entscheidung heute nicht getroffen werden könne, wäre auch eine Verschiebung der Beschlussfassung, gegebenenfalls auch zur zwischenzeitlichen Findung von Refinanzierungsmöglichkeiten, bis zum bündelnden Finanzausschuss möglich.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Fohn (CDU) leitet, nachdem keine weiteren Änderungsanträge gestellt werden, das Abstimmungsverfahren ein:

CDU / DIE LINKE

Stelleneinrichtungsantrag: Einrichtung von 9,0 (7,0 + 2,0) Stellen für Schulsozialarbeit im Fachbereich

                                           Kinder, Jugend und Schule (FB 45)

Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Stelleneinrichtungsantrag bei 8 Zustimmungen ab.

SPD / DIE GRÜNEN / Ausschüsse für Schule und Weiterbildung sowie Kinder- und Jugend

Stelleneinrichtungsantrag: Einrichtung von 2,0 Stellen für Schulsozialarbeit im Fachbereich Kinder,

                                           Jugend und Schule (FB 45)

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den Stelleneinrichtungsantrag einstimmig.

Bezirksvertretung Aachen-Brand

Stelleneinrichtungsantrag: Einrichtung von 0,5 Stellen(anteilen) zur Betreuung von Veranstaltungen in

                                           städtischen Liegenschaften (insbesondere Schulen)

CDU

Stelleneinrichtungsantrag: Einrichtung von 1,5 Stellen(anteilen) zur Betreuung von Veranstaltungen in

                                           städtischen Liegenschaften (insbesondere Schulen)

Im Rahmen eines kurzen Austausches und dem Hinweis, dass die aus dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) vorgestellten Bedarfe im Vorfeld nicht mit dem Fachbereich Personal und Organisation (FB 11) rückgekoppelt wurden, besteht Konsens, in der heutigen Sitzung keinen abschließenden Beschluss über die in Rede stehenden Stelleneinrichtungsanträge zu fassen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, den Bedarf bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses (05.03.2024) zu prüfen.

SPD / DIE GRÜNEN / Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Stelleneinrichtungsantrag: Einrichtung von 1,0 Stelle zur Förderung regenerativer Energien im

                                           Fachbereich Klima und Umwelt (FB 36)

Nach Klärung einer Verständnisfrage beschließt der Personal- und Verwaltungsausschuss den Stelleneinrichtungsantrag mit 11 Zustimmungen bei 6 Gegenstimmen.

Stelleneinrichtungsantrag: Einrichtung von 1,0 Stelle für Biodiversität in der Landwirtschaft und

                                           Ernährung im Fachbereich Klima und Umwelt (FB 36)

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den Stelleneinrichtungsantrag mit 11 Zustimmungen bei 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen.

DIE LINKE

Stelleneinrichtungsantrag: Einrichtung von 1,0 Stelle für die Kontrolle der Satzung zum Schutz und

                                           Erhalt von Wohnraum in Aachen im Fachbereich Wohnen, Soziales und

                                           Integration (FB 56)

Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Stelleneinrichtungsantrag bei 1 Zustimmung und 1 Enthaltung ab.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den nachfolgend geänderten Beschluss mit 16 Zustimmungen bei 1 Gegenstimme.

Beschluss:

Stellenplanentwurf 2024 mit folgenden Ergänzungen zu beschließen:

Einrichtung von 2,0 Stellen für Schulsozialarbeit im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45)

Einrichtung von 1,0 Koordinierungsstelle für nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung im Fachbereich Klima und Umwelt (FB 36)