15.02.2024 - 4 Haushaltsplanberatungen 2024

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Fohn (CDU) weist die Mitglieder des Ausschusses vorab auf die Tischvorlage der Fraktion DIE ZUKUNFT hin.

Antrag zur Mittelbereitstellung: Taubenschlag

Herr Pinzek (ZUKUNFT) führt erläuternd aus, dass es sich bei den in Rede stehenden Taubenschlägen um ein Projekt handele. Es gebe bereits 4 Taubenschläge, in welchen die Taubeneier gegen Eier aus Gips zur Populationskontrolle unter Beachtung des Tierwohls ausgetauscht würden. Die Bereitstellung der Haushaltsmittel in vorgenannter Höhe würde zur Einrichtung weiterer Taubenschläge bevorzugt am Hauptbahnhof und am Uniklinikum verwendet werden.

Ratsfrau Parting (SPD) bedankt sich für die gute Idee. Sie halte dies für einen guten Ansatz zur Eindämmung dieses Problemfeldes und entsprechend werde man dem Antrag gerne folgen.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den Antrag zur Mittelbereitstellung „Taubenschlag“ mit 16 Zustimmungen bei 1 Enthaltung.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den nachfolgend geänderten Beschluss mit 16 Zustimmungen bei 1 Gegenstimme.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Teilergebnispläne bzw. die Teilfinanzpläne sowie die Produktblätter der oben genannten Produkte und die von FB 11 zentral veranschlagten Aufwendungen bzw. Auszahlungen für Personal und Versorgung entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2024 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung für den Haushalt 2024 zuzüglich der vorweg aufgeführten ergänzenden Veränderung zu beschließen.