30.03.2023 - 5 Bericht über die Tätigkeiten und Schwerpunkte d...

Herr Zimmer (Die Zukunft/Volt Aachen) bittet Herrn Emmerich (FB 14) zu Wort.

Herr Emmerich (FB 14) zeigt sich erfreut über die positive Resonanz in der Verwaltung zur eingerichteten Geschäftsstelle. Der Compliance-Tag am 8. Dezember 2022 für Verwaltung und Politik sei ein Erfolg gewesen. Weiter informiert er über den Stand des Hinweisgeberschutzgeseztes. Dies sei am Vormittag in den Vermittlungsausschuss zur Beratung gegeben worden. Durch die Plattform „vertraulich.de“ sei die Stadt Aachen bereits gut aufgestellt.

Frau Krause (Geschäftsstelle Compliance) dankt und geht kurz auf den Stand des Gesetzes zur Sicherung der Anonymität (Whistleblower) ein. Weiter berichtet sie von dem großen Interesse der Fachbereiche an dem Thema Compliance und dem Wunsch nach Schulungen. Die bisherigen Rückmeldungen seien sehr positiv. Sie unterbreitet den Vorschlag, in Zusammenarbeit mit FB 30 einen Flyer für Mandatsträger*innen zum Thema Compliance zu entwickeln. Gerade für neue Mandatsträger*innen sei dies von Nutzen.

Herr Pilgram (Grüne) dankt für den Bericht. Dieser zeige auf, dass an dem Thema gearbeitet werde und alle relevanten Themen abgebildet seien. Er gibt zu bedenken, dass oft aus Unwissenheit falsch gehandelt werde. Er begrüßt den Vorschlag, das Thema weiter an die politischen Vertreter*innen heranzutragen und die Entwicklung eines Flyers dazu.

Frau Begolli (Die Linke) hebt hervor, dass sie es begrüßt, dass Compliance zum Schutz der Beschäftigten diene. Es gehe um die Sensibilisierung der Mitarbeitenden. Die Probleme und Herausforderungen nähmen ständig zu. Sie unterstütze den Vorschlag von Frau Krause, den „Schutz“ auch auf die Mandatsträger*innen auszuweiten und einen Informationsflyer zu entwickeln . Der Compliance-Tag war für sie ein wertvoller Impuls.

Einstimmiger Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt vom dem Bericht Kenntnis.