07.12.2023 - 1 Eröffnung der Sitzung

Herr Zimmer (DIE Zukunft/Volt Aachen) begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 17.00.

Herr von Thenen (CDU) stellt für die CDU den Antrag, dass alle Vorlagen, die das Thema „Teamtage.“ betreffen, im öffentlichen Teil behandelt werden sollen. Herr Servos (SPD) plädiert dafür, dass alles, was rechtlich erlaubt ist, im öffentlichen Teil diskutiert werden soll. Er verweist in dem Zusammenhang auf die entsprechende öffentliche Behandlung im Hauptausschuss. Ziel sei, eine maximale Transparenz in der Angelegenheit zu erreichen. Herr Pilgram (Grüne) schließt sich der Bitten der Vorredner an, da“ niemand etwas unter den Tisch kehren wolle“.

Herr Emmerich erklärt, dass das Thema „Teamtage“ sowohl in öffentlicher als auch nicht-öffentlicher Sitzung behandelt werde. Das Thema NÖ 6 „inkrimminerte Sachverhalte“ müsse aber aufgrund juristischer Belange auf jeden Fall im nicht-öffentlichen Teil verbleiben.

Frau Moselage (FDP) unterstützt den Antrag der CDU, da sie die damit herzustellende Transparenz als wichtig erachte. Frau Begolli (Die Linke) will die Tagesordnung dagegen so belassen, wie sie mit der Einladung versendet worden ist.

Zusammenfassend formuliert Herr Zimmer (DIE Zukunft/Volt Aachen) dann den Vorschlag, dass der gesamte TOP NÖ 3 als neuer TOP Ö 6 in die Tagesordnung aufgenommen werden soll.

Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt dieser Vorgehensweise mehrheitlich zu.