08.02.2023 - 13 Mitteilungen

Es liegen folgende schriftliche Mitteilungen vor:

1. Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“:

 Kurzfassung der Projektskizze „Das grün-blaue Band – vom Verkehrsraum zum

 Lebensraum“ der Stadt Aachen

2. Breslauer Straße – Ertüchtigung von Radverkehrsanlagen (Ausführung Stufe 1)

 und Erweiterung der Asphaltflächensanierung 

Zu der Mitteilung zu 2. „Breslauer Straße“ bezieht Herr Radke sich auf die Ausführungen

"Nach Prüfung durch das Rechtsamt wurde festgestellt, dass im Rahmen der 1. Stufe, aufgrund der laufenden Verträge, keine Änderungen an den Verzögerungs- und Beschleunigungsstreifen vorgenommen werden sollen."

und stellt die Frage, wie "sollen" hier zu interpretieren sei und ob es im Rahmen der veränderten Verkehrsführung nicht doch möglich sei, Änderungen vorzunehmen. Dass die Pkw in den Radweg hinein beschleunigen sollen, halte er für fahrlässig.