19.04.2023 - 10 Turmstraße (im Abschnitt Roermonder Straße bis ...

Herr Radke führt aus, aufgrund der umliegenden Hochschuleinrichtungen gebe es im Kreuzungsbereich viel Fußverkehr. Die Durchfahrt des Kfz-Verkehr sollte hier unterbunden werden

und im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des ÖPNV auf der Roermonder Straße geprüft werden, inwiefern die Einrichtung einer Umwelt- oder Bussonderspur möglich sei. Darüber hinaus sollte der Gehweg in der „Kleinen“ Turmstraße, der auf der einen Seite sehr schmal sei, verbreitert werden und

hierzu das Querparken in Längsparken umgewandelt werden. Er regt folgende geänderte

Beschlussfassung an: 

„Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Ausweisung einer Fahrradstraße in der „Kleinen“ Turmstraße. Im Abschnitt zwischen Pontwall und Kruppstraße wird die Durchfahrt für den KFZ-Verkehr unterbunden. Die Verwaltung soll weiterhin Maßnahmen prüfen, um negative Auswirkungen für den ÖPNV auf der Roermonder Straße zu vermeiden, wie z.B. eine Umwelt- oder Bussonderspur. Das Querparken auf der „Kleinen“ Turmstraße wird zugunsten des Fußwegs in Längsparken umgewandelt.“

Herr Deloie stimmt dem geänderten Beschlussvorschlag nicht zu. Die Verwaltungsvorlage komme zu dem eindeutigen Ergebnis, dass eine Abbindung der „Kleinen“ Turmstraße die Leistungsfähigkeit der

umliegenden Knoten und damit auch der Straßen massiv beeinträchtigen würde. Die Ausweisung als Fahrradstraße, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, könne die SPD-Fraktion mittragen.

Des Weiteren fragt er an, wann das Ende des Verkehrsversuchs terminiert sei und eine Evaluation des Verkehrsversuchs der Bezirksvertretung und den anderen Gremien vorgestellt werde. Er regt an,

grundsätzlich bei einem Verkehrsversuch bzw. einem Reallabor das Ende klar zu definieren und zu

benennen. Der Beschlussentwurf sollte entsprechend ergänzt werden.

Herr Lindemann schließt sich den Ausführungen von Herrn Deloie an. Die Verwaltungsvorlage sei eindeutig. Die CDU-Fraktion folge dem Vorschlag der Verwaltung mit der Ergänzung, ein Datum festzulegen, wann der Verkehrsversuch beendet sein werde.

Auch Herr Klopstein stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Zunächst sollte der Verkehrsversuch gemacht werden. Hiernach könnten dann ggf. als weitere Schritte die Prüfaufträge

an die Verwaltung erfolgen. Des Weiteren schlägt er vor, die Evaluation des Verkehrsversuchs vorzustellen, bevor weitere Maßnahmen erfolgten.

Herr Ferrari stellt zunächst den weitergehenden Antrag von Herrn Radke zur Abstimmung, der mehrheitlich mit 10 Gegenstimmen abgelehnt wird.

Folgender Beschluss wird gefasst.  

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Verkehrsversuch mit dem Verbot der Einfahrt vom Alleenring in die „Kleine“ Turmstraße sowie einer Ausweisung der Fahrradstraße in der „Kleinen“ Turmstraße zu beschließen.

Des Weiteren soll die Verwaltung einen begrenzten Zeitraum für den Verkehrsversuch bis zum Mobilitätsausschuss festlegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig