24.05.2023 - 9 Prüfauftrag für eine schienengebundene ÖPNV-Ver...

Herr Deloie merkt an, 2014 habe die SPD-Fraktion eine ähnliche Idee gehabt. Er verweist auf den Presseartikel zum Thema und teilt bezogen auf den Prüfauftrag mit, hierdurch würden Potentiale der Verwaltung gebunden, die besser eingesetzt werden könnten. Die Zuständigkeit für das Schienennetz liege nicht bei der Stadt, auch sei die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nicht zuständig. Des Weiteren sehe er Schwierigkeiten im Hinblick auf die Regiotram. Die SPD-Fraktion werde den Antrag nicht unterstützen.

Frau Luczak führt aus, die Bedingungen hätten sich inzwischen verändert. Es handele sich um einen Prüfauftrag. Über eine solche Maßnahme nachzudenken, mache Sinn.

Herr Dr. Otten spricht sich für die CDU-Fraktion gegen den Antrag aus und bekräftigt, die

Bedingungen zu dem seinerzeitigen SPD-Antrag hätten sich nicht geändert. Er schließt sich den Ausführungen von Herrn Deloie an. 

Herr Lindemann bezieht sich auf die Machbarkeitsstudie für die Regiotram, wonach eine Tram

aus dem Südraum, die wesentlich länger wäre mit einem wesentlich größeren Einzugsbereich, betriebswirtschaftlich nicht machbar sei. Dann könne davon ausgegangen werden, dass eine kurze Strecke, die bis Haaren gehe, keine Aussicht auf Realisierbarkeit habe.

Herr Mohr ist für eine ergebnisoffene Prüfung durch die Verwaltung.

Herr Ferrari lässt über den Antrag der Fraktion Grüne abstimmen. Mit 7 Ja- und 7 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung wird der Antrag abgelehnt.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: