24.05.2023 - 7 Kleinköln-, Minoriten- und Martinstraße- Freiga...

Als Tischvorlage liegt ein geänderter Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne vor.

Herr Deloie bittet, geänderte Beschlussvorschläge zukünftig vorab per Mail zuzusenden.

Er stimmt dem geänderten Beschlussvorschlag nicht zu.

Herr Radke erläutert, ein breiterer Schutzstreifen sei von größerem Vorteil als der  

Erhalt der Parkplätze und regt deshalb an, folgenden geänderten Beschluss zu fassen: 

„Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Radverkehrs-Freigabe der Einbahnstraße Martinstraße gemäß den Anlagen 1 und 2 mit folgender Ausnahme:

Zugunsten eines breiteren Schutzstreifens auf der Martinstraße zwischen Sandkaulbach und Seilgraben werden die dortigen Parkplätze entnommen und die Fläche einer anderen Nutzung zugeführt (z.B. Grünfläche, Radabstellanlage).

Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Radverkehrs-Freigabe der Einbahnstraßen Kleinkölnstraße und Minoritenstraße gemäß den Anlagen 1 und 2 zu beauftragen.“

Herr Dr. Otten spricht sich für die CDU-Fraktion gegen den geänderten Beschlussvorschlag aus.

Herr Mohr stimmt dem geänderten Beschlussentwurf ebenfalls nicht zu.

Herr Ferrari lässt zunächst über den weitergehenden Beschlussvorschlag von Herrn Radke abstimmen, der mit 8 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt wird.

Folgender Beschluss wird gefasst.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Radverkehrs-Freigabe der Einbahnstraße Martinstraße. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Radverkehrs-Freigabe der Einbahnstraßen Kleinkölnstraße und Minoritenstraße gemäß den Anlagen 1 und 2 zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 1 Enthaltung