09.08.2023 - 11 Turmstraße (im Abschnitt Maastrichter Straße bi...

Herr Ferrari weist auf den geänderten Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne hin, der als Tischvorlage vorliegt.

Herr Moselage merkt an, über den geänderten Beschlussvorschlag könne ohne planerische Darstellung nicht beraten werden.

Herr Radke informiert, es handele sich bei dem Vorschlag der Fraktion Grüne um eine Markierungsmaßnahme. Der Alleenring sei wichtig für den Radverkehr. Die überbreiten Fahrspuren neben den ungesicherten Radwegen seien für den Radverkehr gefährlich. Deshalb sollte der Querschnitt der Straße geändert und die Radwege verbreitert werden. Radwege sollten entsprechend dem positiven Beispiel in der Saarstraße gestaltet werden.

Herr Deloie teilt mit, die SPD-Fraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten, da nicht absehbar sei, wie sich der geänderte Beschlussvorschlag auf die Flächenaufteilung auswirke. Es handele sich nicht nur um eine Markierungslösung und es sei davon auszugehen, dass mit der vorgeschlagenen Maßnahme auch eine Beeinträchtigung für den ÖPNV verbunden sei.  

Herr Lindemann erläutert, die Turmstraße sei nicht losgelöst zu betrachten. Die Regelungen im Bereich Templergraben hätten Auswirkungen auf die Turmstraße. Er schließt sich für die CDU-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung an.

Herr Ferrari lässt über den geänderten Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Planungs- und Ausführungsbeschluss für die Markierungslösung auf der Turmstraße im Abschnitt Maastrichter Straße bis Pontwall mit folgender Ausnahme zu fassen:

Im gesamten Planungsgebiet sollen überbreite Fahrspuren so zum Einsatz kommen, dass angrenzende Radverkehrsanlagen Radentscheid konform sind, d.h. eine Breite von 2,30m zuzüglich einer baulichen Schutzzone aufweisen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 9 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen