18.10.2023 - 6 Antrag von Jugendlichen aus dem Driescher Hof g...

Frau Penalosa ist sehr verärgert über die Vorlage. Die Jugendlichen hätten einen tollen Antrag gestellt. Es habe sie persönlich interessiert, wie es bezüglich der Anregungen der Jugendlichen weitergehe und deshalb habe sie sich kurze Zeit später nach dem Sachstand erkundigt und überwiegend positive Rückmeldungen erhalten. So habe die Verwaltung mitgeteilt,

- Sitzbänke und Mülleimer würden aufgestellt, die Reinigungsfahrten erhöht,

- der Unterstand, den sich die Jugendlichen gewünscht hätten, sollte Anfang der Sommerferien

  aufgestellt werden,

- zwei Fußballtore sollten bis zum Ende der SommererHerHerferien aufgestellt werden,

- die Rampe an der Treppe Johannstraße sei repariert,

Zu der Beleuchtung habe die Regionetz mitgeteilt, einige Leuchten seien ausgetauscht.

Zum Bolzplatz / Spielplatz habe sie keine Antwort erhalten und der Kirchplatz sei im Eigentum der Kirche. Es müsse aber doch möglich sein, in Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Kirche kurzfristig einige Tische, Bänke und Blumen dort hinzustellen.

Nun wäre, wie der Vorlage zu entnehmen sei, alles ganz anders und die zugesagten Maßnahmen könnten nicht umgesetzt werden. Es könne nicht sein, dass mitgeteilt werde, Maßnahmen erfolgten, dies aber dann nicht so sei. 

Herr Deloie merkt an, bezogen auf den Bereich Driescher Hof habe man erfahren müssen, z.B. beim Spielplatz Stettiner Straße, wie zäh Verwaltungsprozesse sein könnten. Er kritisiert, dass die Anregungen der Jugendlichen keine Beachtung fänden. Das Signal, das hier von der Bezirksvertretung ausgehen müsse, sei, dass man das so nicht hinnehmen werde. In der Sitzung der Bezirksvertretung in Driescher Hof sei die Bezirksvertretung eine Verpflichtung eingegangen. Er wirbt dafür, aus bezirklichen Mitteln Maßnahmen, wie z.B. das Aufstellen von Bänken, möglich zu machen. Das Kinder- und Jugendengagement, das im Bereich Driescher Hof vorhanden sei, sollte man unterstützen und würdigen.

Herr Dr. Otten führt aus, er habe in der März-Sitzung bereits darauf hingewiesen und den

Jugendlichen empfohlen, wenn es zu lange dauere, bis ihre Vorschläge umgesetzt werden, sollten

sie sich an die Bezirksvertretung wenden. Ihre Anliegen würden ernst genommen. Er regt an, den Beschlussvorschlag zu erweitern mit einem Auftrag an die Verwaltung, eine Planung für die von den Jugendlichen beantragten Maßnahmen mit Kostenschätzungen und zeitlicher Schiene bis zur nächsten Sitzung vorzulegen. Die Jugendlichen hätten sich sehr engagiert und dann gebe es so eine Vorlage. Dies sei enttäuschend. Auch er spricht sich dafür aus, bezirkliche Mittel für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen einzusetzen. 

Herr Jacoby teilt mit, in der Sitzung der Bezirksvertretung im März sei das Engagement der Jugendlichen aus Driescher Hof begrüßt und eine Unterstützung zugesagt worden. Die Jugendlichen seien über die Vorlage, die Gesamtkonzepte, Analysen, Konzepte, Stadtentwicklungsprozesse von mehreren Jahren enthalte, sehr enttäuscht. Die jungen Leute möchten einige Bänke, Tore etc. haben und nichts anderes. Das Aufstellen von Bänken, Mülleimern und Fußballtoren müsse seiner Meinung nach auch schneller erfolgen können. Im Hinblick auf den in Rede stehenden Unterstand kritisiert er die Dauer des Verfahrens und dass die Umsetzung noch längere Zeit dauern werde. Die Vorlage der Verwaltung sei für die Jugendlichen nicht nachvollziehbar. Man sollte auf die jungen Leute zugehen und die Maßnahmen umsetzen.

Frau Conradt bittet die Verwaltung, zu den einzelnen Punkten, wie Fußballtore, Abfalleimer, Bänke, Unterstand, konkret zu erläutern, was hier möglich sei. 

Herr Ferrari regt an, zu den Maßnahmen, die angesprochen wurden und zu denen es widersprüchliche Aussagen von der Verwaltung gebe, sollte erläutert werden, wie so etwas zustande komme.

Frau Schwarz erläutert anhand einer Präsentation die vorgesehenen Maßnahmen.

Bezogen auf die Präsentation kritisiert Herr Deloie, es gehe hier um Maßnahmen aus dem ISEK Forst und dem Antrag der Jugendlichen werde in keiner Weise Rechnung getragen.

Frau Schwarz merkt an, für das Bankkonzept im Bereich Driescher Hof sei der Fachbereich Klima und Umwelt zuständig. Die beiden Fußballtore und auch der Unterstand würden umgesetzt. Für die Verzögerungen im Hinblick auf das Vergabeverfahren könne die Verwaltung nichts.

Herr Ferrari fasst zusammen, es gehe um einen konkreten Bürgerantrag, der damals von den Jugendlichen gestellt wurde, um kurzfristige Maßnahmen und nicht um das ISEK. Seinerzeit habe die Bezirksvertretung bekundet, sie wolle, dass der Antrag umgesetzt werde und zwar zeitnah. Er schlägt vor, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Vorlage zur nächsten Sitzung mit kurzfristig zu realisierenden Maßnahmen inklusive Kosten zu erstellen.

Frau Luczak regt an, die Diskussion zu beenden. Alle Argumente wurden ausgetauscht. Die Bezirksvertretung sollte den Bericht der Verwaltung ohne Zustimmung zur Kenntnis nehmen.

Vorschläge, wie weiter zu verfahren sei, könnten dann zur nächsten Sitzung als Auftrag an die Verwaltung gegeben werden.

Herr Deloie betont, konkrete Maßnahmen sollten benannt werden, die kurzfristig zu realisieren seien, z.B. Sitzgelegenheiten und Abfallbehälter im Bereich Königsberger Straße und Danziger Straße (Punkt 1 des Antrages) sowie mobile Hochbeete. Hinsichtlich der Abfallbeseitigung im Bereich Driescher Hof sollte dem Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb empfohlen werden, dort

Waste Watcher einzusetzen. Des Weiteren führt er aus, von den Grundschulen gebe es den Wunsch, Geschwindigkeitsanzeigetafeln aufzustellen. Im Bereich der Grundschule Ahornstraße sei bereits eine aufgestellt worden, die KGS Driescher Hof habe noch keine.  

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari lässt wie folgt abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Vorlage zur nächsten Sitzung mit kurzfristig zu realisierenden Maßnahmen –

z.B. Sitzgelegenheiten und Abfallbehälter im Bereich Königsberger Straße und Danziger Straße

(Pkt. 1 des Antrages), mobile Hochbeete, eine Geschwindigkeitsanzeigetafel im Bereich der

Grundschule Driescher Hof - inklusive Kosten zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig