15.11.2023 - 4 Antrag von Jugendlichen aus dem Driescher Hof g...

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari weist auf den Beschluss aus der letzten Sitzung hin und teilt mit, dass Frau Strehle zum Thema vorträgt.

Anhand einiger Folien, die in ALLRIS einsehbar sind, berichtet Frau Strehle zum Antrag der Jugendlichen aus dem Driescher Hof. Sie erläutert die Maßnahmen, die umgesetzt wurden und

sich in Umsetzung befinden. Des Weiteren geht sie auf die Planungsperspektive für 2024 und die

Vorschläge der Jugendlichen, die nicht kurzfristig umgesetzt werden können, ein.

Herr Ferrari dankt für den Vortrag.

Frau Penalosa begrüßt die Ausführungen von Frau Strehle. Bezogen auf die temporären Möbel, die in dem Bereich vorgesehen sind, weist sie darauf hin, dass es bezirkliche Mittel gebe. Zu der Treppe und Rampe in der Johannstraße merkt sie an, die Rampe sei sehr steil und beschädigt und weder mit Rollator noch mit Kinderwagen zu benutzen. Des Weiteren seien die Treppenstufen lose. Hier sollten die Stufen befestigt und ein Handlauf angebracht werden. Ältere Menschen hätten keine Möglichkeit, dort herzugehen. Sie müssten einen Umweg gehen, um zu ihren Häusern zu gelangen. Es wäre

schön, wenn es hier eine Abhilfemöglichkeit gebe. 

Frau Diepelt weist darauf hin, im Hinblick auf den Zustand der Treppe und Rampe sei auch die Verkehrssicherungspflicht zu beachten. Hier sollte umgehend etwas getan werden. Hinsichtlich der temporären Möblierung möchte sie wissen, ob diese nur für eine Zwischenzeit dort aufgestellt werde. 

Des Weiteren erkundigt sie sich, wie die vorgestellten Maßnahmen an die Jugendlichen kommuniziert werden. Auch sie spricht sich dafür aus, die Vorschläge der Jugendlichen, die umsetzbar seien, durch die Bezirksvertretung zu unterstützen.

Frau Strehle teilt mit, die Jugendlichen seien über den heute vorgestellten Sachstand informiert. Zu den temporären Möbeln führt sie aus, diese seien aus Holz, ganzjährig nutzbar und nur mittelfristig haltbar. Es seien Impulsmaßnahmen, die auf dem Weg zu einer größeren Umgestaltung u.a. auch zum Testen eines Aufenthaltsortes dienten, z.B. ob die Nutzung gewollt und gewünscht sei, ob ggf. neue Aktivitäten zustande kämen. 

Herr Klopstein bezieht sich auf die Treppenanlage, die in keinem guten Zustand ist und

nicht oben auf der Prioritätenliste stehe, weil es andere Maßnahmen gebe, die dringlicher seien.

Er regt an, über solche Kleinmaßnahmen in der Bezirksvertretung zu berichten.

Herr Ferrari informiert, der Bereich der Treppenanlage sei nicht verkehrssicher. Die Treppe und Rampe seien eigentlich nicht benutzbar. Hier gebe es dringenden Handlungsbedarf. Im Hinblick auf die Gefahrenstellen sollte die Verwaltung auch auf die privaten Eigentümer*innen zugehen.

Frau Strehle merkt an, bezogen auf die Kleinmaßnahmen sei zu unterscheiden, ob es sich um eine Unterhaltungs- oder Neubaumaßnahme handele. Neubaumaßnahmen seien auf der Liste der Kleinmaßnahmen aufgeführt, die den Bezirksvertretungen jährlich vorgelegt werde. Hier könnten seitens der Bezirksvertretung Vorschläge gemacht werden. Im Haushalt stünden hierfür 100.000,00 €

zur Verfügung. Die Hinweise zur Treppenanlage werde sie an den Aachener Stadtbetrieb zur Prüfung geben.

Herr Dr. Otten geht bezogen auf die Bänke davon aus, dass dies nicht ausschließlich Maßnahmen seien, die jetzt kurzfristig umgesetzt wurden, sondern dass es sich hierbei auch um Bestand handele. Des Weiteren erkundigt er sich, ab welchem Betrag eine Ausschreibung erfolge.

Die Bänke seien nicht alle kurzfristig aufgestellt worden, so führt Frau Strehle aus. Es sei das Ergebnis der letzten 2,5 Jahre. Aufgrund der Anregungen bei der Bezirksvertretung und auch bei der Stadtteilkonferenz sollten so viele Bänke wie möglich aufgestellt werden.

Zu der Frage der Ausschreibung informiert sie, dass man grundsätzlich dazu verpflichtet sei, ein Vergabeverfahren durchzuführen, also Angebote einzuholen, bei allem, was mehr als 1.000,00 € koste. Es gebe aber die Möglichkeit, einen Rahmenvertrag abzuschließen. Dann habe man einen

Auftragnehmer oder Hersteller, der das gewährleiste. Ansonsten könnte man den Stadtraum gar nicht bewirtschaften.

Frau Penalosa berichtet, die Jugendlichen hätten seinerzeit in der Sitzung den Wunsch geäußert,

z.B. eine Bank oder ein Fußballtor mit einem Schild zu versehen auf dem stehe, dass die Idee von ihnen sei. Dies sollte nach Möglichkeit erfolgen.  

Frau Dr. Keller bittet die Verwaltung, eine Aufstellung mit entsprechenden Kostenangaben der Maßnahmen zu machen, die von den Jugendlichen vorgeschlagen wurden aber nicht deckungsgleich umgesetzt werden können. Hier könnte dann überlegt werden, ggf. bezirkliche Mittel einzusetzen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.