16.08.2023 - 13 Darstellung des aktuellen Kenntnisstands der Ve...

Herr Hußmann von der Grünen-BF verweist auf den Antrag seiner Fraktion, den aktuellen Kenntnisstand der Verwaltung zur Verkehrsentwicklung im Bezirk Brand infolge des Baus der L 221n und des Autobahnanschlusses Eilendorf darzustellen. Er bemängelt, dass immer noch keine verlässlichen Zahlen vorlägen und der Politik daher die Hände gebunden seien und nicht weiter agiert werden könne. Auch sei er verwundert über die Absage der Sitzung des Bürgerforums zu diesem Thema. Er bittet darum, die aktuellen Zahlen zur Verfügung zu stellen. Er schlägt vor, zu einer der nächsten Sitzungen die Bürgerinitiative einzuladen, damit diese der Bezirksvertretung ihre Position vorstellen könne.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns merkt an, dass mittlerweile das Gutachten mit den neuen Zahlen im Internet verfügbar sei. Des Weiteren spreche die Geschäftsordnung gegen die Einladung einer Bürgerinitiative zu einer förmlichen Sitzung. Der Austausch könne in einem anderen Rahmen erfolgen.

Herr Auler von der CDU-BF erklärt, dass das Bürgerforum abgesagt worden sei, da bislang das Gutachten noch nicht verfügbar gewesen sei. Am 01.08.2023 sei das Gutachten von Straßen NRW veröffentlicht worden. Seine Fraktion habe bereits Gelegenheit gehabt, das Gutachten zu prüfen. Nach Durchsicht der Unterlagen sei man zu dem Schluss gekommen, dass die Planung der Umgehungsstraße nicht weiterverfolgt werden solle.

Die Abwägung müsse vor dem Hintergrund erfolgen, dass für das Jahr 2030 mit einer erheblichen Zunahme des Verkehrsaufkommens zu rechnen sei. Nach Vergleich des Prognose Null-falls (ohne Umgehungsstraße) mit dem Prognose Plan-fall (mit Umgehungsstraße), komme man zu dem Ergebnis, dass es zwar Entlastungen für die Nordstraße gebe, aber auch zu einer Mehrbelastung der Eilendorfer Straße komme. Auf der Trierer Straße würde sich der Bau der Umgehungsstraße kaum spürbar auswirken. Die Entlastung sei gering und rechtfertige nicht die weitere Versiegelung des Bodens in der Kaltluftschneise. Auch die Eilendorfer-CDU sehe insgesamt keine Verbesserung für den Verkehr in ihrem Stadtbezirk. Darüber hinaus habe sich auch der Rat der Stadt Stolberg gegen den Bau der Umgehungsstraße und des AS-Eilendorf ausgesprochen. Stattdessen werde eine Anschlussstelle in Eschweiler favorisiert.

Aufgrund der aktuell vorliegenden Zahlen schlage seine Fraktion vor, einen Beschluss zu fassen, wonach die Bezirksvertretung Brand die Umgehungsstraße Eilendorf (L 221n) in der Gesamtabwägung für die weitere Entwicklung der bezirklichen Ziele, insbesondere in den Bereichen Mobilität, Lebensqualität sowie Umwelt- und Naturschutz, nicht als förderlich ansieht. Daher solle die Bezirksvertretung Brand dem Mobilitätsausschuss und dem Rat der Stadt Aachen empfehlen, die Verwaltung zu beauftragen, auf das Land einzuwirken, die Planung zur L 221n endgültig einzustellen und einen angepassten Beitrag der Stadt Aachen für den Regionalplan zu fertigen.

Herr Hußmann informiert darüber, dass das Gutachten aus dem Jahre 2020 stamme und es keine neueren Zahlen gebe.

Herr Müller berichtet, dass die Verwaltung im Bürgerforum diesen Punkt gerne behandelt und vorgestellt hätte. Die Verwaltung habe bisher die Daten und Zahlen nicht veröffentlichen dürfen. Er bestätigt, dass die Entlastung für die Anschlussstelle Brand durch den Bau der L221n nicht mehr so groß wäre, wie ursprünglich angenommen. Der Landesbetrieb habe Anfang August das vorläufige Gutachten veröffentlicht. Es werde zwar noch punktuelle Veränderungen geben, die Zahlen würden sich aber nicht mehr wesentlich verändern.

Herr Hellmann betont, dass die SPD-Fraktion seit langem und schon vor dem Mobilitätskonzept für Brand ein Konzept für Brand-Nord gefordert, aber keine Daten erhalten habe. Bevor sie heute einem Beschluss zur Umgehungsstraße fassen könne, möchte seine Fraktion das gerade veröffentlichte Gutachten selbst prüfen, um zu einer eigenen Einschätzung zu kommen. Er bittet daher, erst in der nächsten Sitzung hierüber abzustimmen. Es bestehe kein Zeitdruck.

Frau von Eckardstein von der Grünen-BF freut sich über die aktuelle Entwicklung und den sich abzeichnenden Beschluss, dass man den Bau der Umgehungsstraße nicht empfehle. Sie wünsche sich, dass die SPD-BF hier zu einem schnellen Entschluss komme.

Herr Auler kann den Prüfbedarf der SPD-Fraktion verstehen und sieht kein Problem in einer Verschiebung der Abstimmung auf die nächste Sitzung. Er macht darauf aufmerksam, dass aus seiner Sicht das Projekt nur sinnvoll sei, wenn deutliche Entlastungen damit zu erzielen wären. Der Wegfall der Umgehungsstraße würde jedoch die gewünschte Signalisierung des Knotenpunktes Debyestraße und Nordstraße erschweren. Dafür und für die geplanten Radwege, die nun nicht gebaut würden, müssten neue Lösungen gefunden werden. Hier sei aufgrund Außerortslage die Städteregion als Straßenbaulastträgerin zuständig.

Ratsherr Palm von der AFD freut sich über die nun vorliegenden Zahlen. Er befürwortet den Wunsch der SPD-BF, den Beschluss in der nächsten Sitzung zu fassen.

Herr Hußmann spricht sich ebenfalls für eine Verschiebung der Abstimmung aus. Für die dann anstehenden Probleme müssten neue Lösungen gefunden werden.

Herr Tillmanns stellt fest, dass der Bericht der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen wird.