16.08.2023 - 5 Sachstandbericht zur Umgehungsstraße L 221 N

Bezirksbürgermeisterin Eschweiler, berichtet über ihren Besuch bei Straßen NRW.

Sie erläutert, dass bei der am 22.09.2022 stattgefundenen Bürgerinformation in Brand viele Fragen offen gebliebenen sind. Insbesondere fehlte es nach wie vor an der Veröffentlichung des Gutachtens und damit der zugrunde liegenden Zahlen, die für eine tatsächliche Einschätzung aber zwingend erforderlich sind. Es bestand die Hoffnung, dass das Gutachten am 01.07.2023 veröffentlicht wird, was aber nicht der Fall war. Deshalb sei seitens der CDU-Fraktion der Antrag zu Einsichtnahme eingereicht worden.

Die CDU-Fraktionen aus Eilendorf und Brand erhielten daraufhin einen Termin zur Einsichtnahme am 03.08.2023. Zu diesem Zeitpunkt wurde dann auch das Gutachten durch Straßen NRW veröffentlicht.

Grundsätzlich kann man sagen, dass unabhängig von einer Umgehungsstraße ein deutlicher Verkehrszuwachs bis 2030 prognostiziert wird. Ein Vergleich zwischen dem sog. „Prognose-Null-Fall  (also Auslastung ohne Umgehungsstraße) zum Prognose-Plan-Fall (Auslastung mit Umgehung) ergab, dass die Umgehungsstraße sehr deutlich hinter von ihr erhofften Entlastung zurückbleibe und damit fraglich sei, ob dann trotzdem ein so massiver Eingriff in die Flächen und damit die Umwelt zu rechtfertigen sei.

Herr Bode (CDU) berichtet, dass sich die Politik auf kommunaler, regionaler und landesweiter Ebene seit Jahrzenten mit dem Thema beschäftigt.

Herr Bode (CDU) berichtet von dem Besuch bei Straßen NRW und teilt mit, dass sich der Städteregionstag Aachen unter Berücksichtigung der regionalen Belange der Stadt Stolberg und der Stadt Eschweiler vor der politischen Sommerpause damit beschäftigt hat. Der Städteregionstag hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, darauf hinzuwirken, die Planungen für die L221N endgültig einzustellen. Dies ermöglicht der Bezirksvertretung den Fokus auf Eilendorf zu richten. Die Zeit bei der am 03.08.2023 erfolgten Einsichtnahme konnte auch zum Informationsaustausch mit den zuständigen Planern genutzt werden.

Lt. Analyse des Gutachtens werden die Zahlen weiter steigen und der Verkehr zunehmen, was sich durch den Bau der L221N nicht ändern wird. Durch die Schaffung der Straße würde eine mautfreie Straße zu einem möglichen Rail Port Stolberg geschaffen werden und damit eventuell neue Verkehre anziehen. Ebenfalls würde der Neubau der Straße einen starken Eingriff in die Natur bedeuten.

Zudem merkte er an, dass die teilweise Entlastung auf der oberen von-Coels-Straße die An-wohnenden stadtauswärts nicht entlaste, da sich die Verkehre nur in ihre Gärten verlagern und kein Schallschutz vorgesehen sei.

Unter Berücksichtigung aller Aspekte und der nur geringen Entlastung der Ortslage sowie der nicht mehr gegebenen Notwendigkeit im interkommunalen Kontext, wird die Fortführung des Projektes als nicht mehr vertretbar betrachtet. Da hier vor Ort kein Beschluss zur Einstellung gefasst werden kann, weil dies einzig im Landtag geschieht, kann die Bezirksvertretung nur ein Votum aussprechen. Daher wird folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gebracht.

Die Bezirksvertretung Eilendorf sieht die Umgehungsstraße (L221N) in der Gesamtabwägung für die weitere Entwicklung der bezirklichen Ziele, insbesondere in den Bereichen Mobilität, Lebensqualität sowie Umwelt- und Naturschutz, nicht als förderlich an.

Aus diesem Grund empfiehlt die Bezirksvertretung Eilendorf dem Mobilitätsausschuss und dem Rat der Stadt Aachen, die Verwaltung zu beauftragen, auf das Land einzuwirken, die Planung zur L221N endgültig einzustellen und einen angepassten Beitrag der Stadt Aachen für den Regionalplan zu fertigen.

Herr Dr. Heinze (CDU) berichtet, dass die Analyse der Zahlen aus 2018 und der Prognose der Zahlen 2030 bei der Einrichtung der Umgehungsstraße in keinem Verhältnis steht, da keine richtige Entlastung erfolgt, sondern viel mehr zu einer Erhöhung der Zahlen führt. Jedoch würden bei einer Einstellung der Maßnahme, kleine Maßnahme (Radwege und Ampelanlagen), die im Zusammenhang mit der L221N stehen wegfallen. Diese Tatsache sollte bei der Entscheidung, ob das Projekt eingestellt wird oder nicht berücksichtigt werden.

Falls die Einstellung der L221N entschieden werde, sollte überlegt werden, ob man andere Maßnahmen zur Entlastung des Verkehrs gleichzeitig mit auf den Weg bringen kann. So könnte zum Beispiel die Einrichtung eines Schnellbusses von Stolberg über Eilendorf zur Entlastung beitragen und ein Angebot darstellen, auf den ÖPNV umzusteigen.

Frau Bergs (Grüne) bedankt sich bei Herrn Bode und teilt mit, dass man seitens der eigenen Partei 2019 auch noch für das Projekt gestimmt hatte, da andere Verkehrszahlen zugrunde gelegt wurden. Ungeachtet dessen muss man erkennen, dass zusätzliche Straßen keine Entlastung bringen und alle ihr Mobilitätsverhalten überdenken müssen. In Anbetracht der genannten Zahlen, kann man nicht für den Bau der L221N sein. Ebenso darf man die landwirtschaftlichen Flächen nicht außer Acht lassen, die durch den Bau der L221N direkt betroffen sind. Frau Bergs kann daher für ihre Partei den Antrag der CDU mittragen.

Herr Schäfer (SPD) berichtet darüber, dass es bereits 1988 den Antrag zum Bau einer Um-gehungsstraße gab. Die Stadt Stolberg und Stadt Eschweiler wollten zusätzlich eine Auto-bahnauffahrt haben. Fraglich ist weiterhin, welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit Eilendorf durch die Von-Coels-Straße nicht in zwei Ortsteile geteilt wird. Dies könne weiterhin lediglich funktionieren, wenn der Verkehr an dieser Stelle abnimmt. Für die SPD bleibt die Frage, was passiert, wenn die Umgehungsstraße nicht kommt, welche Maßnahmen könnten erfolgen, um den Verkehr zu reduzieren.

Die bisher geplanten Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs auf der Von-Coels-Straße waren Teil der geplanten Umgehungsstraße.

Die SPD beantragt eine Unterbrechung der Beratungen um über den Beschlussvorschlag der CDU zu beraten.

Vor Unterbrechung übergibt Frau Bezirksbürgermeisterin, Frau Eschweiler, das Wort an Frau Bohrer (FDP).

Frau Bohrer merkt an, dass der Rail Port bei Erhebung der Zahlen nicht berücksichtigt wurde. Jedoch kann auch nicht gewartet werden, bis die Zahlen mit einfließen können. Daher wird ihr Vorschlag an die eigene Fraktion sein, das Vorhaben abzulehnen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler teilt vor Unterbrechung noch mit, dass es sich bei der hiesigen Umgehungsstraße um die einzige Straßenneubaumaßnahme handele, welche, ungeachtet aller in der Vergangenheit stattgefundenen Regierungswechsel, nie gekippt worden ist. Die Pläne wurden immer weiter fortgeführt und dies wird weiterhin erfolgen, wenn nicht das Land NRW den Beschluss fasst, dass die Planung eingestellt wird. Von Eilendorf kann lediglich ein Zeichen gesendet werden. Zu beachten sei auch, dass das Mobilitätskonzept derzeit erstellt werde, welches eine weitere Alternative zur Umgehungsstraße darstellt und zur Entlastung beitragen soll.

Anschließend wird die Sitzung unterbrochen.

Nach Beratung wird die Sitzung fortgeführt. Bezirksbürgermeisterin Eschweiler übergibt der SPD das Wort.

Herr Schäfer (SPD) teilt mit, dass man bei dem Antrag der CDU nicht einfach so mitstimmen kann, weil der Verkehr weiterhin über Eilendorf laufen wird, solange die L238N nicht gebaut wurde. Daher wird der folgende, von Frau Kehren (SPD) vorgetragene geänderte Beschluss, vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Aus diesem Grund empfiehlt die Bezirksvertretung Eilendorf, dem Mobilitätsausschuss und dem Rat den angemeldeten Bedarf zu widerrufen. Die Planung der L221N soll bis auf weiteres ausgesetzt werden. Sie empfiehlt weiterhin, die Verwaltungen der Städteregion Aachen, der Stadt Aachen, Stadt Stolberg und der Stadt Eschweiler, sich für eine Beschleunigung der Planung und den Bau der L238N eizusetzen. Die Verwaltung wird daher aufgefordert,

1. sich dafür einzusetzen, dass der Schwerlastverkehr aus Stolberg in oder aus Richtung Belgien nicht in großen Teilen die Autobahnabfahrt Brand nutzt. Es soll durch geeignete Maßnahmen, insbesondere unterbunden werden, dass der LKW Verkehr aus Stolberg die Route Europastraße-L220N-Freunderlandstraße-Trierer Straße nutzt.

2. so schnell wie möglich eine Alternativlösung zur Verkehrsentlastung der Von-Coels-Straße zu entwickeln, dabei auch die Erkenntnisse und Szenarien aus den Planungen der L221N einfließen zu lassen.

3. kurzfristig eine aktuelle Verkehrserhebung für die Von-Coels-Straße vorzunehmen.

Bezirksbürgermeistern Eschweiler bedankt sich für den Vorschlag und weist darauf hin, dass nicht mehr viel Zeit verbleibt, um in dieser Angelegenheit aktiv zu werden, da das Planfest-stellungsverfahren in 2024 beginnt und auch hier natürlich nicht abschätzbar ist, wann eine L238N umgesetzt werden könnte.

Sie übergibt das Wort an Herrn Bode (CDU) und Frau Bergs (Grüne).

Herr Bode (CDU) teilt bzgl. der Planungen der L238N mit, dass man im ersten Quartal 2023 in der Städteregion Aachen den Beschluss gefasst hat, die Planungsleistungen für diese Stra-ße zu übernehmen. Dieser Beschluss wurde einstimmig mit der SPD gefasst, so dass der Punkt im Antrag obsolet sei. Derzeit laufen die Verhandlungen für die Planungen und man ist zuversichtlich, dass man diese zeitnah angehen kann.

Frau Bergs (Grüne) teilt ebenfalls mit, dass sich die Städteregion Aachen an dieser Stelle be-reits positioniert hat und sowohl die CDU Fraktion als auch die Fraktion der Grünen, haben sich eindeutig dafür ausgesprochen, die Maßnahme der L238N weiter zu verfolgen. Hier wurden bereits Ressourcen zur Verfügung gestellt und weitere Ressourcen des Verkehrsministeriums werden folgen, wenn die Maßnahme der L221N nicht mehr weiterverfolgt wird.

Frau Kehren (SPD) fügt nochmals an, dass es ja auch wichtig ist ein Zeichen aus Eilendorf zur Befürwortung zum Bau der L238N zu setzen und es nicht schaden kann. Mit dem Be-schlussvorschlag erfolgt kein Widerspruch zum Vorschlag der CDU, sondern eher die Schaf-fung einer Alternative, vor allem die Von-Coels-Straße zu entlasten.

Frau Bohrer (FDP) stimmt dem Thema der Entlastung der Von-Coels-Straße zu, ist auch nicht dafür etwas aufzuschieben, daher sollte man jetzt reagieren und nicht wieder auf später verschieben.

Herr Risse (Grüne) regt an, den Prozess des Mobilitätskonzepts mit der Einstellung der L221N nochmals zu stärken und Alternativen zur Verkehrsberuhigung auf der Von-Coels-Straße zu integrieren und intensiver zu verfolgen.

Bezirksbürgermeisterin Eschweiler äußert Verständnis für die Bedenken der Mitglieder der Bezirksvertretung und teilt gleichwohl mit, dass man sich an einem Punkt befindet, an dem man schauen muss, wie man weiterkommt. Sie teilt mit, dass man seitens Straßen NRW solange plant, bis der endgültige Stopp seitens der Landesregierung kommt. Einstellungen wird es daher seitens Straßen NRW solange nicht geben bis eine endgültige Einstellung durch das Land erfolgt. Ein bloßes „Aussetzen“ sei daher aus ihrer Sicht nicht zielführend.

Sie wiederholt, dass sich die Fraktionen der Städteregion Aachen einstimmig zum Bau der L228N ausgesprochen haben.

Im Übrigen könne eine Entscheidung nur für die Stadt Aachen erfolgen und nicht für die an-grenzenden Kommunen.

Jedoch kann man in den Beschluss aufnehmen, dass man mit dem Beschluss gleichzeitig bittet, dass die im Mobilitätskonzept aufgeführten Knotenpunkte, die aufgezeigt wurden und zur Entlastung beitragen sollen, dringend weiterverfolgt werden und die weiterhin die Verwaltung gebeten wird, entsprechende Möglichkeiten schnellstmöglich aufzuzeigen.

Frau Kehren (SPD) betont nochmals, dass man sich als SPD Fraktion mit der Thematik aus-einandergesetzt hat und es besser wäre, wenn man von Eilendorf heraus ein gemeinsames Signal an den Rat der Stadt Aachen senden würde.

Frau Bergs (Grüne) weist darauf hin, dass man sich als Bezirksvertretung seit einem Jahr mit dem Zahlenwerk des Gutachtens auseinandergesetzt hat und keine Entscheidung aus dem Bauch heraus getroffen werden sollte. Man hat sich u.a. mit Straßen NRW, der Städteregion Aachen und allen anderen Betroffenen auseinandergesetzt.

Unter Abwägung aller in Betracht kommenden Personen und Zustände, kommt man zum Entschluss, dass man die Umgehungsstraße L221N nicht befürworten kann.

Herr Bode (CDU) bestätigt nochmals die Auseinandersetzung mit dem Zahlenwerk des Gut-achtens und hofft, dass dies auch in den heutigen Beratungen erkennbar ist. Er weist nochmals daraufhin, dass man durch die L221N keine Entlastung, sondern eine Erhöhung des Verkehrs schafft.

Bezirksbürgermeisterin Eschweiler unterbricht die Beratungen, damit die Fraktionen sich er-neut beraten können.

Nach erneuter Eröffnung der Sitzung und den Beratungen aller, kann folgender einstimmiger Beschlussvorschlag zur Abstimmung gelangen.

Geänderter Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Eilendorf sieht die Umgehungsstraße Eilendorf (L221N) in der Ge-samtabwägung für die weitere Entwicklung der bezirklichen Ziele, insbesondere in den Bereichen Mobilität, Lebensqualität sowie Umwelt- und Naturschutz, nicht als förderlich an.

Aus diesem Grund empfiehlt die Bezirksvertretung Eilendorf dem Mobilitätsausschuss und dem Rat der Stadt Aachen, die Verwaltung zu beauftragen, auf das Land einzuwirken, die Planung zur L221N endgültig einzustellen und einen angepassten Beitrag der Stadt Aachen für den Regionalplan zu fertigen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilendorf beschließt den geänderten Beschlussvorschlag einstimmig.

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Verkehrszahlen aus dem nun vorliegenden Gutachten von Straßen NRW im zu erstellenden Mobilitätskonzept zu berücksichtigen und vorrangig Maßnahmen zur Entlastung der von-Coels-Straße vorzuschlagen.