25.10.2023 - 7 8. Änderungssatzung zur Satzung über die Straße...

Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler eröffnet den TOP und teilt mit, dass die Satzung zur Straßenreinigung heute erst eingegangen ist.

Frau Eschweiler hat bzgl. der Änderung der Reinigung der Von-Coels-Str. Fragen und fragt an, ob hierzu einer der Anwesenden aushelfen kann. Herr Bezirksamtsleiter Kempf, teilt mit, dass der Stadtbetrieb zugesagt hätte, es würde jemand an der Sitzung teilnehmen, der berichten würde.

Den Anwesenden war dies nicht bekannt, so dass hierzu keiner berichten kann. Herr Kempf informiert über das Gespräch mit dem Stadtbetrieb und teilt mit, dass sich durch die Änderung kein Eilendorfer schlechter stellt als aktuell. Es seien lediglich zwei bis drei Positionen in den Eilendorf betroffen sei, es würden sich hieraus aber keinerlei Nachteile ergeben.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen einstimmig, die vorgelegte 8. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen.