25.10.2023 - 4 Wiederherstellung des Hochwasserschutzes in Kor...

Herr von Thenen begrüßt hierzu Frau Stehn, Fachbereich Klima und Umwelt, Leiterin der Abteilung Gewässer- und anlagenbezogener Immissionsschutz (FB 36) und bittet sie nach vorne.

Herr Hoffner rekapituliert noch einmal den letzten Beschluss der vorherigen Sitzung in der vergangenen Woche des Hochwasserbeirat. Zum einen fragt er nach der ersatzlosen Streichung von Trittsteinen. Zum anderen fragt er nach der von der Verwaltung favorisierten Variante 4.

Frau Stehn bestätigt die Annahmen Herrn Hoffners. Die Trittsteine werden nicht als notwendig erachtet. Die vorgeschlagene Hochwasserschutztür erscheint geeignet, dem Hochwasserschutzanforderungen zu genügen.

Frau Nußbaum erwähnt die Namensänderung des Hochwasserbeirates in Hochwasserresilienz. Sie widerspricht Herrn Hoffner insoweit, dass die CDU-Fraktion kein Problem an diesem Abend mit der vorgestellten Variante 4 hatte. Aus der Vorlage der Verwaltung entnimmt sie, dass eine Realisierung der Varianten 1 und 2, insbesondere wegen Bedenken der Unteren Denkmalbehörde, wohl nicht in Betracht kommen werden. Die Variante 3 wurde verworfen, sodass die Variante 4 priorisiert erscheint.

Sie hat eine Frage zur Verwaltungsvorlage, Seite 14, 3. Absatz, Satz 2:

„Falls eine öffentliche Nutzung des Weges inklusive Tür gewünscht wird, ist durch eine noch nicht festgelegte Stelle der Stadt Aachen die Wartung und Unterhaltung der Tür zu gewährleisten.“    

sowie im letzten Satz des abschließenden Fazits: „Die Zugänglichkeit für Spaziergänger kann geregelt werden.“

Frau Nußbaum hält es für sinnvoll und angebracht, vor einer solchen Beschlussfassung die noch nicht festgelegte Zuständigkeit für die INstandhaltung verbindlich zu benennen. Ebenso sollte die Zugänglichkeit für Spaziergänger ebenso verbindlich geregelt sein.

Frau Stehn vertritt die Auffassung der Unteren Wasserbehörde, dass zunächst der Hochwasserschutz so schnell als möglich wiederhergestellt werden sollte. Die von Frau Nußbaum genannten Fragen können im Bezirk später ohne die Beteiligung der Unteren Wasserbehörde entschieden werden.

Herr von Thenen erwähnt, dass die Auffassung von Herrn Hoffner nicht durchgängiges Meinungsbild ist. Die Trittsteine an der Straße „Unter den Weiden“, ein historischer Übergang über die Inde, sollen erhalten bleiben. Das macht aber nur dann Sinn, wenn auch der weitere Gang sichergestellt ist. Das bedeutet, dass die noch zu errichtende Tür von Jedermann zu öffnen ist und gegebenenfalls automatisch wieder zufällt. Diese Auffassung wird auch sehr deutlich vom Heimat- und Eifelverein Kornelimünster vertreten.

Der Bezirksbürgermeister macht darauf aufmerksam, dass zum einen die Trittsteine erhalten bleiben sollen. Des Weiteren ist es seine Auffassung, dass die Errichtung einer Hochwasserschutztür gemäß der in der Verwaltungsvorlage unter Variante 4 eindeutig eine Maßnahme zum Hochwasserschutz darstellt. Insofern wäre die Untere Wasserschutzbehörde für die zukünftige Wartung und Instandhaltung zuständig.

Frau Stehn erwidert, dass seitens der Verwaltung eine ständig geschlossene Tür wünschenswert wäre. Wenn seitens der Bezirksvertretung etwas anderes gewollt ist, sollte auch im Bezirk die Verantwortung liegen. Herr von Thenen bestätigt, dass hier wohl die Verwaltung und die Politik verschiedene Sichtweisen haben. In diesem Fall hat die Politik nach seiner Meinung den Hut auf.

Herr Plum regt an, dass bei einer bevorstehenden Hochwassergefahr, bei der Wasserverband ohnehin verschiedene Maßnahmen ergreifen wird, der verbindliche Verschluss der neuen Schutztür mit aufgenommen wird.

Frau Stehn weist auf die Problematik hin, dass es gemeinhin im hiesigen Südraum nur sehr geringe Vorwarnzeiten gibt. Der Wasserverband ist dann an vielen Stellen gleichzeitig gefordert.

Herr Plum schlägt vor, die Zuständigkeit der Feuerwehr zu prüfen.

Herr Nießen dankt Frau Stehn für die Ausführungen. Er sieht zunächst als 1. und wichtigsten Schritt die schnellstmögliche Herstellung des Hochwasserschutzes für den Historischen Ortskern. Die anderen Fragen können später geklärt werden. Herr Nießen bittet darum, gemeinsam die Erstellung eines Hochwasserschutzes nach Variante 4 zu beschließen. Die anderen aufgeworfenen Fragen können später entschieden werden.

Herr Hoffner schließt sich der Meinung von Herrn Nießen an.

Frau Nußbaum stellt klar, dass der Hochwasserschutz primär ist. Jedoch ist es auch wichtig, wer im Nachhinein für die Wartung verantwortlich ist.

Herr Kiemes spricht sich für den Einsatz geeigneter moderner Frühwarnsysteme (Sensorik etc.) aus.

Frau Stehn erklärt, dass so etwas entsprechend kompliziert ist und sicher längere Planung erfordert.

Herr Kiemes erläutert nochmals seine Auffassung der „Tür offen“ Sensorik.  

Herr Gilles vertritt seine Auffassung, dass der Hochwasserschutz nach der Variante 4 so schnell als möglich errichtet werden soll. Die anderen Aspekte können später geklärt werden, ebenso wie die Erhaltung der Trittsteine „Unter den Weiden“.

Herr Jumpers fragt Frau Stehn nach dem Zeitfenster für die Fertigstellung und Installation der Türe nach Variante 4. Frau Stehn kann hierzu keine verbindliche Aussage treffen.

Herr von Thenen versucht, die von den Mitgliedern der Bezirksvertretung vertretenen Auffassungen in einem erweiterten Beschlussvorschlag zusammen zu fassen.

Einig ist man wohl, dass der Hochwasserschutz so schnell als möglich realisiert werden soll. Weiterhin soll eine Tür (kein Tor!) beschafft werden, die auch von Dritten (Einwohner*innen, Wander*innen etc.) zu öffnen ist, und auch durch moderne Technik überwacht werden kann.

Herr von Thenen schlägt folgenden erweiterten Beschluss vor:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt das Vorhaben zur Wiederherstellung des Hochwasserschutzes in Kornelimünster am Pilgerweg zur Kenntnis. Sie bittet die Verwaltung, dass eine selbstschließende Tür eingebaut wird, die eine Überwachungsmöglichkeit erhält und von jedermann zu öffnen ist.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt einstimmig wie folgt:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt das Vorhaben zur Wiederherstellung des Hochwasserschutzes in Kornelimünster am Pilgerweg zur Kenntnis. Sie bittet die Verwaltung, dass eine selbstschließende Tür eingebaut wird, die eine Überwachungsmöglichkeit erhält und von jedermann zu öffnen ist.

Nach erfolgter Abstimmung dankt der Bezirksbürgermeister Frau Stehn für ihr Kommen und wünscht ihr noch einen schönen Abend.