25.10.2023 - 10 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 994 - Raaf...

Herr von Thenen begrüßt hierzu Herrn Müller, Fachbereich 61 Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur, und bittet ihn nach vorne.

Herr Krott erklärt namens seiner Fraktion, dass er der Vorlage grundsätzlich zustimmt. Er regt an, die öffentliche Auslegung der Pläne ins hiesige Bezirksamt zu verlegen, um Einwohner*innen unnötige weite Wege in die Aachener Innenstadt zu ersparen.

Frau Nußbaum nimmt Bezug auf den Aachener Wohnungsmarktbericht. Sie fragt nach Maßnahmen für Kinder und Jugendliche.

Herr Müller muss dem Wunsch von Herrn Krott abschlägig bescheiden, dass es hier einen Ratsbeschluss gibt, der die Auslegung in der Innenstadt vorschreibt. 

Zu der Frage der Maßnahmen für Kinder und Jugendliche ist der Fachbereich 45 und der FB 36 involviert. Konkrete Projekte sind aktuell noch nicht beschlossen.

Herr Kiemes mahnt an, dass an dem Spielplatz Raerener Straße dringend die Drainage ertüchtigt werden muss. Er empfindet, dass der Bereich sehr verdichtet ist bei einer Versiegelungsquote von ca. 60%. Ihm fehlt zum Beispiel eine Spielfläche. Herr Müller weist auf zwei Aufenthaltsflächen hin.

Herr Hoffner konstaniert, dass angesichts des hohen Bedarfs an neuem Wohnraum der Planung grundsätzlich zugestimmt werden kann.

Herr Krott verweist auf die Planung des Bedarfes durch den FB 45 Kinder, Jugend und Schule.

 Herr von Thenen zitiert aus der Verwaltungsvorlage Seite 276, zu 2:, 2. Absatz, Satz 4:

„Die bestehenden Kindertagesstätten sind demnach derzeit nicht vollständig ausgelastet…“

Er persönlich hat hierzu andere Erfahrungen gemacht.

Frau Nußbaum nimmt noch einmal Bezug auf den Antrag von Herrn Kiemes, die fehlende Drainage auf dem Spielplatz Raerener Straße dringend zu realisieren, da die Übertragung der Haushaltsmittel aus dem Vorjahr noch nicht geklärt ist.

Herr Kiemes bekräftigt nochmals die Notwendigkeit der Maßnahme.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen gewünscht sind, verweist Herr von Thenen auf den Beschlussvorschlag und stellt diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt einstimmig wie folgt:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Des Weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss, den Aufstellungsbeschluss vom 19.12.2019 aufzuheben. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss die Neufassung der Aufstellung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die Veröffentlichung im Internet sowie zusätzlich die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 994 - Raafstraße / Sanddornweg - in der vorgelegten Fassung – vorbehaltlich des Beschlusses des Ausschusses für Klima und Umwelt über den Umweltbericht - zu beschließen.

Herr von Thenen bedankt sich bei Herrn Müller und wünscht ihm noch einen schönen Abend und eine gute Heimfahrt.