29.11.2023 - 10 Mitteilungen der Verwaltung

Herr von Thenen fragt Herrn Miller, ob es etwas zu berichten gibt und übergibt ihm das Wort.

Herr Miller berichtet zunächst, dass das Bezirksamt aufgrund der Frage von Herrn Hoffner den Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur – FB 61 – gebeten habe, in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung über den aktuellen Stand der Planungen dazu zu berichten, insbesondere auch zusammen mit der EVS – Euregio Verkehrsschienennetz GmbH.

Bisher liegt weder vom FB 61 noch von der EVS eine Rückmeldung dazu vor.

Danach nimmt Herr Miller die Anfrage von Herrn Gilles zum Anlass, von einer Aktion der Gemeindereferentin/Künstlerin Frau Cordula Kanera-Neumann zu berichten. Es gibt hierzu einen Bericht in der Aachener Kirchenzeitung vom 31. Mai 2023.

Es ist ein Begleitheft zu diesem Projekt erschienen, dass hier einsehbar ist: https://gdg-himmelsleiter.de

Die Wegekreuze sind „künstlerisch“ bearbeitet und zum Teil verändert worden. Eine Anfrage an die verantwortliche Gemeinschaft der Gemeinden Himmelsleiter wegen der Dauer und anderer Detailfragen der Aktion ist bisher nicht beantwortet worden. Ob es sich eventuell um potenzielle Sachbeschädigungen handeln könnte, kann aktuell noch nicht abschließend beantwortet werden. Es wird in einer der nächsten Sitzungen weiter berichtet. 

Herr Krott berichtet, dass nach seinem Kenntnisstand das Projekt die oftmals „unsichtbaren“ Kreuze wieder sichtbar werden lassen sollte.

Weiter berichtet Herr Miller von aktuellen Maßnahmen des Aachener Stadtbetriebes – E 18 - im hiesigen Bezirk. Zunächst geht es um eine potenzielle Gefahrenstelle an der Promenade/ Klauser Straße, die zu Schulzeiten von den Grundschülern genutzt wird. Hier wurde provisorisch durch die Aufbringung von Split versucht, eine bessere Begehbarkeit zu erreichen. Es bleibt abzuwarten, ob nicht mittelfristig durch bauliche Maßnahmen die Situation dauerhaft verbessert werden muss.

Weiter berichtet Herr Miller über die Sanierung der Ufermauern am Abteigarten. Die Natursteinmauern wurden neu verfugt. Die Brüstung wird zurückgebaut und durch ein Geländer ersetzt, um eine regelkonforme Absturzsicherung herzustellen. Der Geländertyp wird analog an den bereits bestehenden Geländern ausgeführt, um ein einheitliches Bild zu gewährleisten. Die Planung wird bald beginnen. Mit der Ausführung kann frühestens im III. oder IV. Quartal 2024 bei einer geplanten Bauzeit von ca. 6 Monaten gerechnet werden.

Ähnliches kann für den Stadtteil Hahn bzw. die Hahner Straße gesagt werden. Auch hier sollen die Natursteine neu verfugt werden. Zudem wird der rückwärtige Mauerbereich ertüchtigt. Auch wird eine regelkonforme Absturzsicherung durch ein neues Geländer geplant. Für diese Maßnahme wird ein Baugerüst im Bachbett erforderlich sein. Eine Abstimmung mit dem Wasserverband Eifel-Rur und der unteren Wasserbehörde ist bereits erfolgt. Die Maßnahmen sind im Beirat Hochwasserschutz vorgestellt worden. Aufgrund der Baustellenlänge wird dieses Projekt in verschiedenen Bauabschnitten verwirklicht. Die Maßnahme wird voraussichtlich nicht vor dem Frühjahr 2025 beendet werden können.

Herr Nießen erklärt, dass nach seiner Auffassung hier auch unbedingt der Naturschutzbeirat in Kenntnis gesetzt werden muss. Die nicht optimale Kommunikation der unterschiedlichen Stellen untereinander hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass es wohl auch zu gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen ist, was zukünftig doch vermeiden werden sollte.

Frau Nußbaum nimmt die Fülle der Informationen aus dem heutigen Bericht der Verwaltung zum Anlass, sich über die Art und Weise der Informationsweitergabe zu beschweren. Sie wünscht sich, zukünftig bereits in der Tischvorlage der jeweiligen Sitzung über solche Dinge detaillierter informiert zu werden.

Herr Krott merkt hierzu an, dass man vorab schon informiert wird, zum Beispiel durch Zeitungsberichte. Auch er möchte zukünftig besser informiert werden, damit man als Bezirksvertreter auch besser bei Anfragen von Bürger*innen vorbereitet ist.

Herr Hoffner möchte noch einmal der guten Form halber darauf hinweisen, dass die Anfrage an den FB 61 bzw. an die EVS bezüglich den Falkenbachviaduktes nicht nur auf dem Antrag der CDU-Fraktion beruht, sondern auch insbesondere aufgrund seiner Nachfrage erfolgt ist. 

Mangels weiterer Wortmeldungen schließt Herr von Thenen den öffentlichen Teil der Sitzung.