30.08.2023 - 5 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr Bezirksbürgermeister Meyers klärt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger über die Formalitäten bezüglich der Fragestunde auf.

Die Bürgerinnen und Bürger stellen daraufhin wie folgt Fragen.

A)     Herr F. möchte von der Verwaltung wissen, ob und was gegen Verkehrssünder getan wird. Insbesondere in der Scherbstraße, im Bereich des Spielplatzes, besteht aus seiner Sicht eine erhöhte Unfallgefahr durch Raser und das Ignorieren der Rechts-vor-Links-Regelung. Wird es Geschwindigkeitsmessungen geben? Frau Bezirksamtsleiterin Moritz sagt zu, die Abteilung zur Überwachung des fließenden Verkehrs beim zuständigen Fachbereich Sicherheit und Ordnung einzuschalten, damit hier Verkehrsüberwachungen stattfinden.

B)     Frage des Herrn H. ob die Bezirksvertretung die Stellungnahme zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplans Aachen 2023 für Windenergiegebiete von der Bürgerinitiative Horbach Wind erhalten und gelesen hat.

Er möchte die Bezirksvertretung ermutigen, angesichts der Einwände der Bürgerinitiative nicht ausschließlich den Darlegungen der Verwaltung zu vertrauen. Stattdessen bittet er darum, die von der Bürgerinitiative Horbach Wind präsentierten Einwände und Bedenken zu prüfen. Er schlägt vor, transparente und unabhängige Untersuchungen durchführen zu lassen und die Ergebnisse bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass potenzielle Auswirkungen der geplanten Windenergieanlagen auf die Gebiete 1 bis 4 angemessen bewertet wurden.

Auch möchte Herr H. wissen, warum bestimmte Gebiete bevorzugt werden und andere nicht.

(Die Frage und die Stellungnahme sind der Niederschrift als Anlage 1 im Ratsinformationssystem beigefügt.)

Herr Bezirksbürgermeister Meyers (CDU) führt an, dass er bis zur Sichtung aller Unterlagen und bis zur Anhörung aller Seiten eine neutrale Haltung einnehmen wird.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) verweist auf den von der SPD in der Sache gestellten Antrag, aus dem die Position der SPD hervorgehe.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers (CDU) ergänzt, dass der Antrag der SPD-Fraktion für die heutige Sitzung nicht fristgerecht gestellt wurde und in der Sitzung am 25.10.2023 zur Annahme gestellt wird.

C)     Frau E. bezieht sich auf den Fachbeitrag zur artenschutzrechtlichen Prüfung der Firma Raskin Umweltplanung und Umweltberatung GbR. In diesem wurden Unstimmigkeiten bezüglich Nahrungshabitate für den Rotmilan festgestellt. Sie schlägt vor, diese Ergebnisse zu Überprüfen und zusätzliche Untersuchungen von unabhängigen und qualifizierten Fachleuten durchzuführen, um eine umfassende und fundierte Grundlage für die weiteren Entscheidungen zu schaffen.

Sie bittet um Unterstützung bei der Klärung dieser Angelegenheit, um sicherzustellen, dass die richtigen Schlüsse im Sinne des Artenschutzes gezogen werden können und wendet sich an die Grünen. (Die Frage und die Stellungnahme sind der Niederschrift als Anlage 2 im Ratsinformationssystem beigefügt.)

Herr Bezirksvertreter Feil (Die Grünen) beantwortet die Frage mit Verweis darauf, dass das Gutachten noch vertieft werden müsse, gibt aber zu bedenken, dass die Gesellschaft den Umstieg von fossiler Energiegewinnung auf erneuerbare Energien diskutieren muss und dass ihm in dieser Hinsicht die Aufbruchstimmung in der Bevölkerung fehlt. Man dürfe Artenschutz nicht in den Widerspruch zum Klimaschutz stellen.  

D)     Frau S. schildert für die Grünenthaler Straße, ab Hausnummer 93 die Verkehrssituation. Ab Hausnummer 93 gilt die verkehrsberuhigte Zone. Jedoch halten sich viele Autofahrer nicht daran und fahren zu schnell. Eigene Initiativen zur Sensibilisierung sind gescheitert. Sie möchte wissen, was von Seiten der Verwaltung getan werden kann. Die Bewohner haben dazu auch einen Bürgerantrag in der Sache an das Bürgerforum formuliert.

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz erläutert, dass es sich hier um eine Sackgasse handelt und hier vor einigen Jahren aufgrund von Anwohnerbeschwerden von Verwaltungsseite Anschreiben an die Bewohner zur Sensibilisierung erfolgt sind.

Sie nimmt den Bürgerantrag gerne entgegen und wird die Notwendigkeit von Messungen auch an die Verkehrsüberwachung weitergeben.

E)     Herr W. beklagt den vermehrten Ausfall der Linie 44 in Horbach, Fahrtrichtung Aachen. Wenn die Linie 44 ausfällt gibt es keine Alternativen. Auf der Mova-App werden die Ausfälle nicht angezeigt. Anfragen bei der ASEAG blieben bislang ohne Ergebnis.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers (CDU) wertet dies als Antrag des Seniorenrates an die Verwaltung. Frau Bezirksamtsleiterin Moritz wird dementsprechend auf die ASEAG zugehen.

F)      Frau D. nimmt Bezug auf Planung der Windenergiegebiete 2 und 3 und möchte die Aufmerksamkeit auf den Lebensraum des Kiebitzes lenken, welcher sich seit einiger Zeit in den besagten Windenergiegebieten niedergelassen hat. Sie möchte die Frage aufwerfen, ob bei der Planung und Ausweisung der Windenergiegebiete ausreichend Rücksicht auf die Lebensräume und Bedürfnisse der ansässigen Tierarten, insbesondere des Kiebitzes genommen wurde. Aus ihrer Sicht ist eine weitergehende Untersuchung der ökologischen Auswirkungen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die Balance zwischen erneuerbarer Energieerzeugung und dem Schutz der natürlichen Lebensräume gewahrt bleibt. (Die Frage und die Stellungnahme sind der Niederschrift als Anlage 3 im Ratsinformationssystem beigefügt.)

Herr Bezirksvertreter Feil (Die Grünen) erläutert, dass die Daten in dem Gutachten von der Nabu übernommen werden. Demnach ist der Kiebitz nicht schreddergefährdet und in der Lage in ein neues Quartier umzusiedeln. Dafür gibt es Ausweichflächen in dem Gebiet Orsbach.

G)     Herr S. bezieht sich auf die Bergbauschäden in den Windenergiegebieten 2 bis 4 aufgrund unterirdischer niederländischer Stollen und stellt Herrn Bezirksvertreter Feil (Die Grünen) die Frage nach der Sicherheit der Bergwerksstollen bzw. ob es Untersuchungen gegeben hat, welche sich laut Kartenmaterial unterhalb der Windenergiegebiete 2, 3 und 4 befinden. Das entsprechende Kartenmaterial stellt er gerne zur Verfügung. Herr Feil weist daraufhin, dass die Planung zur Änderung eines Flächennutzungsplans einem mehrstufigen Verfahren unterzogen wird und Erkenntnisse in dieser Angelegenheit noch nicht eingeflossen sind. (Die Frage und die Stellungnahme sind der Niederschrift als Anlage 4 im Ratsinformationssystem beigefügt.)

H)     Herr H. berichtet über ein erhöhtes Parkaufkommen und zunehmender Verkehrslage am Wiesenweg Höhe Spielplatz. Er sieht eine Gefährdung und regt an, die Verkehrssituation vor Ort zu überprüfen. Auch möchte er wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden können. Frau Bezirksamtsleiterin Moritz wird die verkehrliche Überwachung des Wiesenwegs, der Lehnsherrenstraße und der Scherbstraße an die zuständige Stelle zur Überwachung des fließenden Verkehrs weitergeben.

I)        Herr S. richtet seine Frage an die FDP: „Wurde bei der Planung der Windenergiegebiete 1 bis 4 die Bodenqualität richtig bewertet und berücksichtigt?“ Hierbei geht er insbesondere auf die Wasserspeicherfähigkeit und die mit dem Projekt verbundenen Versiegelungen des Bodens ein. Herr Bezirksvertreter Dr. Behrens (FDP) sagt zu, die Frage mitzunehmen und später zu beantworten. (Die Frage und die Stellungnahme sind der Niederschrift als Anlage 5 im Ratsinformationssystem beigefügt.)

J)       Frau S. vom Seniorenrat gibt zu bedenken, dass der Standort des neuen Defibrillators am Bezirksamt nicht klar zu erkennen ist. Sie möchte wissen, ob es möglich ist, diesen besser zu kennzeichnen. Frau Bezirksamtsleiterin Moritz sagt zu, eine deutlichere Kennzeichnung zu prüfen.

K)     Herr H. stellt folgende Frage an Herrn Bezirksvertreter Kuckelkorn (SPD). Wurden Sie von der Verwaltung ausreichend über die zu erwartende, enorme wirtschaftliche und wissenschaftliche Bedeutung der Forschungseinrichtung „Einstein Teleskop“ informiert?

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn (SPD) beantwortet die Frage mit „nein“.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers fasst das Thema Windenergiegebiete kurz zusammen und wird die Stellungnahmen aller Beteiligten abwarten. Bislang gebe es noch keine Position in der bezirklichen Politik.

Die Gesamtstellungnahme der Bürgerinitiative Horbach Wind wird an die Verwaltung weitergegeben. (Die Stellungnahme der Bürgerinitiative Horbach Wind ist als Anlage 7 der Niederschrift beigefügt.