25.10.2023 - 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr Bezirksbürgermeister Meyers (CDU) bittet die anwesenden Bürgerinnen und Bürger um ihre Fragen an die Bezirksvertretung.

Die Bürgerinnen und Bürger stellen folgende Fragen.

Frau D. möchte wissen, warum die Fragen zum Thema Windenergieflächen, die in der Sitzung am 30.08.2023 vorgebracht wurden, bislang noch nicht beantwortet wurden.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers (CDU) erläutert, dass die Fragen der Interessengemeinschaft Horbach Wind in Zusammenhang mit dem eingeleiteten Planungsprozess zu sehen sind. Die Verwaltung wird die Fragen im Rahmen des Verfahrens beantworten. Herr Bezirksbürgermeister Meyers unterstreicht, dass er nicht unbeeindruckt sei von der fachlichen Auseinandersetzung der Bürgerinnen und Bürger mit diesem Thema. Die Bezirksvertretung werde im Rahmen der Entscheidungsfindung zunächst die Stellungnahme der Verwaltung abwarten.

Frau D. stellt eine Folgefrage, zu dem hier von den Niederlanden ausgehenden Bergbaugebiet. Laut Aussage der Verwaltung seien die Setzungsprozesse im Boden des in den Windenergieflächen liegenden Gebiets, insbesondere 2, 3 und 4, abgeschlossen. Dieses könne von den Bürgerinnen und Bürgern nicht bestätigt werden. Im Rahmen der besonderen Sorgfaltspflicht, sei die Erstellung eines Bergbaugutachtens notwendig.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers (CDU) verweist hier auf seine zuvor gegebene Antwort.

Herr L. möchte wissen, welchen Einfluss der Bezirk auf die Vorhaben zur Windenergie habe.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers klärt auf, dass die Bezirksvertretung als unterstes politisches Gremium nur begrenzt Einfluss habe. Hier seien rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten (höherrangiges Recht, bricht niederrangiges Recht). Dennoch werden die Fraktionen der Bezirksvertretung die Kontakte sowohl zur Verwaltung als auch in die Stadtfraktionen nutzen.

Herr H. fragt, was bezüglich der Beschilderung des Frohnrather Wegs geplant ist. Die Beschilderung ist aus seiner Sicht irreführend und sorgt für Unverständnis.

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz lädt Herrn H. ein, dieses Thema bei einem Termin im Bezirksamt zu besprechen. Herr H. wird einen Termin vereinbaren.