25.10.2023 - 13 Anträge- Windenergieanlagen im Aachener Norden,...

Herr Bezirksbürgermeister Meyers (CDU) stellt die Annahme des Antrags der SPD Fraktion Windenergieanlagen im Aachener Norden vom 18.08.2023 zur Abstimmung. Dieser sei ordnungsgemäß für die heutige Sitzung eingegangen.

Er betont, dass es sich lediglich um einen Antrag handelt das Thema Windenergie zu behandeln. Die Annahme stellt noch keine Positionierung dar. Vielmehr würde die Ablehnung des Antrags eine Positionierung darstellen. Daher möchte er keine Inhalte zum Thema Windenergieflächen zur Diskussion stellen.

Durch die Kenntnisnahme heute, werde der Antrag zur Bearbeitung an die Fachverwaltung weitergeleitet, damit eine Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung in der Bezirksvertretung erstellt wird.

Herr Bezirksvertreter Dr. Behrens (FDP) stimmt dem Antrag inhaltlich im letzten Abschnitt nicht zu.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) erläutert, dass der Antrag eine Entscheidung vorausnimmt. Er sieht diesen kritisch.

Der Bezirksvertreter Kehr (CDU) ergänzt, dass mit dem Antrag in ein laufendes Verfahren eingegriffen werde. Die dort formulierten Bedenken der Bürgerinitiative liegen der Verwaltung bereits vor. Der Antrag ist nicht dienlich und auch nicht erforderlich. Mit der Annahme des Antrages nimmt niemand eine Position ein. Diese stellt keine Meinungsäußerung dar.

Beschluss:

Der Antrag Nr. 53 wird angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 6 dafür, 3 dagegen und 2 Enthaltungen.