18.04.2023 - 4 Themenauswahl erster Bürger*innenrat

Der Vorsitzende Dopatka skizziert den bereits begangenen Weg, hin von der 2021 getätigten Antragstellung der Bürgerinitiative Bürger*innenrat, über eine innovative öffentliche Auftaktveranstaltung via Zoom Seminar mitten in der Corona Pandemie, zur heutigen Sitzung. Am 01.04.2022 entschied der Rat der Stadt Aachen, dass Aachen als erste Stadt Deutschlands einen ständigen Bürger*innenrat erhält. Das einberufene Begleitgremium Bürger*innenrat hat aus 17 Themen, die das, lt. Ratsbeschluss, festgelegte Quorum erreichten, sechs Themen für die heutige Sitzung ausgewählt.

Folgende Themen stehen zur Auswahl:

• Wie kann Aachen öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen?
• Wie können wir obdachlosen Menschen würdig begegnen und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben?
• Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?
• Wie kann Aachen die Stadt nachhaltiger begrünen?
• Was kann Aachen gegen den Leerstand tun?
• Wie kann Aachen bezahlbare Mieten sichern?

Der Vorsitzende Dopatka dankt für die tollen Themen und die große Resonanz im Saal und bekräftigt, dass wenn es heute zu einer Themenauswahl kommt, dies nicht heißt, dass die anderen Themen unwichtiger seien.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen dankt dem Begleitgremium für sehr viel investierte Arbeit in die Struktur und den Aufbau des ersten ständigen Bürger*innerats. Sie beschreibt den Abend als wichtigen Meilenstein, an dem ein Thema ausgewählt wird, mit dem sich der Bürger*innnerat beschäftigt. Dass der Bürger*innenrat nun wirklich auf den Weg gebracht wird, sei ein großer Moment. Möglich gemacht hat dies u.a. auch der hoch engagierte Kreis der Bürgerinitiative, die damals den Antrag beim Bürgerforum einreichten. Im Sommer 2023 werden nun die Bürger*innen angeschrieben, im Herbst 2023 kann es losgehen. Eine großartige Möglichkeit Hindernisse „im vollen Galopp zu überwinden“.

Herr Dopatka bittet die Ideengeber*innen Ihre Themen vorzustellen. Frau Elke Permantier beginnt mit Ihrem Thema: Wie kann Aachen öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen? Frau Permantier, eine Anwohnerin der Lütticherstraße bedauert, dass es für Sie günstiger ist mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren, als mit dem Bus. Mit dem Bus bezahlt Sie drei Euro pro Strecke, also sechs Euro hin und zurück. Wenn Sie nach Burtscheid möchte, gibt es nicht einmal eine direkte Verbindung und sie müsste zunächst zum Bushof fahren, um von dort nach Burtscheid zu gelangen. Einen solchen Umweg sieht sie als nicht hinnehmbar an und wählt wiederum in den meisten Fällen das Auto. Von Stadt und ASEAG wünscht sie sich eine starke Nachsteuerung. Die Preise müssen sinken, die Streckenführung darf nicht mehr nur über den Aachener Bushof laufen. Für die Stadt Aachen ist der, in Ihren Augen schlecht eingestellte, ÖPNV eine Stellschraube, die Aachen wieder zu mehr Aufschwung verhelfen kann. Parken sei sehr viel teurer geworden, Busse seien teuer und unzuverlässig. Wenn auch die Touristenbusse ausbleiben würden, befürchtet sie, dass  der enorme Leerstand in der Innenstadt noch steigen würde. Eine Ausweitung von P&R-Möglichkeiten im geringen Abstand zur Innenstadt befürwortet Frau Permantier ebenfalls.

Als zweite Ideengeberin meldet sich Frau Angelika Schirmer zu Wort. Sie hat das Thema: Wie können wir obdachlosen Menschen würdig begegnen und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben? eingereicht. Frau Schirmer beobachtet zusehends die Dringlichkeit dieser Frage und offensichtlich sei diese vielen Menschen bewusst, sonst hätte das Thema das Quorum gar nicht erreicht. In der Pontstraße beispielsweise konzentriere sich die neueste Planung auf die Schaffung von Aufenthaltsqualität. Ein Platz wird drei fest installierte Sitzbänke erhalten, die zum Verweilen einladen sollen. Die Gastronomen laufen Sturm dagegen und haben große Bedenken hinsichtlich alkoholisierter Obdachloser, die sich, Ihrer Einschätzung nach, dort niederlassen werden. Ein weiteres Beispiel sei der Protest der Geschäftsleute rund um St. Peter am Bushof. Die Befürchtung: Wohnungslose und Suchtkranke ließen sich dort langfristig nieder. Sie fragt: Kann das denn sein in einer reichen Wohlstandsgesellschaft wie unserer? Wenn wir gemeinsam über Menschen ohne Obdach nachdenken, könnte dies ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Wir sollten unseren Wohlstand daran messen, wie es den ärmsten der Gesellschaft geht.

Eva-Maria Uhlmann stellt nunmehr das dritte Thema des Tages vor: Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden? Frau Uhlmann begibt sich gedanklich auf einen Spaziergang durch Aachen. Leerstand, verrammelte Geschäfte in der Adalbertstraße, dem Dahmengraben, dem Büchel und der Großkölnstraße. Solch ein Leerstand sei auch für die umliegenden Geschäfte geschäftsschädigend. Immobilien in Hand großer Investor*innen mache die Situation nicht leichter. Wünschenswert wäre ein vielseitiges Angebot. Vor allem aber geht es der Ideengeberin darum, Aachen als Wirtschaftsstandort zu stärken. In erster Linie wünscht sich Frau Uhlmann eine Stadt von Aachener*innen für Aachener*innen. Derzeit ist ein Wandel nicht in Sicht, das Ladensterben geht weiter. Wir benötigen dringend kreative Lösungsansätze.

Herr Dopatka unterbricht aus aktuellem Anlass die Themenvorstellung und fragt die Anwesenden ob jemand Einwände hat, dass Fotos gemacht werden. Das Auditorium und das Gremium verneinen. Fotos dürfen auf heutiger Sitzung gemacht werden.

Herr Gregor Adams fährt fort mit dem von Ihm eingereichten Thema: Wie kann Aachen die Stadt nachhaltiger begrünen? Herr Adams beschreibt wie er sich darüber Gedanken gemacht hat, was Aachen guttun würde. Er kam zu dem Schluss, dass das Thema Begrünung tatsächlich Jede und Jeden betrifft. Städtische Begründung sei nicht nur ein guter Weg in die angestrebte Klimaneutralität, auch Extremtemperaturen könnten so abgemildert werden. Die Lebensqualität steigt, Lärmbelästigung sinkt. Dies sei eine Win-Win-Situation für alle. Herr Adams führt diverse Vorschläge zur Verbesserung an - wie bspw. eine Senkung der Standgebühren für die Außengastronomie bei ausreichender Begrünung. Fassaden und Dachbegrünung, aber auch Klassiker wie Baumpflanzungen und Wildblumenwiesen, müssten vorangetrieben werden. Viele Immobilen-Besitzer wüssten gar nicht, was alles möglich ist, so dass die Stadt mit gutem Beispiel voran gehen sollte. Urban Gardening beispielsweise sei auch für den Zusammenhalt der Menschen eine tolle Chance in Zeiten vermehrter Isolierung.

Die Ideengeberinnen des fünften und sechsten Themas können heute leider nicht anwesend sein, weshalb Herr Halfmann aus dem Team Bürger*innendialog des FB01 die Vorstellung übernimmt. Das Thema „Was kann Aachen gegen den Leerstand tun?“ wurde von Anna Magrean einer 91-jährigen Dame aus Walheim eingereicht. Sie geht täglich mehrere Kilometer spazieren und beobachtet den wachsenden Leerstand mit zunehmender Sorge. Sie fragt ob man leerstehende Wohnungen/Ladenlokale nicht anderweitig nutzen und zum Beispiel Flüchtlingen anbieten kann?

Das Thema „Wie kann Aachen bezahlbare Mieten sichern?“ wiederum kommt von Zdravka Galanova, 53, einer Schneiderin und Mutter von 3 Kindern, die seit vier Jahren in Aachen am Kennedypark lebt. Seit einem Jahr sucht sie eine neue, bezahlbare Wohnung für sich und die Familie und blieb dabei bisher erfolglos.

Herr Dopatka bedankt sich bei den Ideengeber*innen für die herzlichen und gut durchdachten Vorstellungen. Er geht noch einmal die Argumente durch, mit denen die Favoriten-Themen durch das Begleigremium ausgewählt wurden:

• Interesse der Bevölkerung
• Leistbar für Bürger*innenrat und motivierend
• Es gibt Ideen zur Problemlösung
• Bewertung für alle Teilnehmenden möglich
• Betrifft viele/alle Menschen, „Leidensdruck“
• Deckt verschiedene städtische Bereiche ab
• Strahlkraft über Aachen hinaus
• Großer Hebel für Klimawandelbekämpfung
• Alltägliches Thema, nah an Lebensrealität der Teilnehmenden
• Besonders Relevant als Thema für den ersten Bürger*innenrat
• Emotional ansprechend
• Betrifft „sozial Benachteiligte“
• Problem wird größer
• Sensibilisiert Nicht-Betroffene

und eröffnet die Diskussion.

Benedikt Yavuz bezeichnet den ersten ständigen Bürger*innenrat (im Folgenden als BüRa bezeichnet) als Leuchtturm für die Bundesrepublik. Aachen ist die erste Gemeinde die einen BüRa durchführt. Er merkt an, dass man sicherlich noch Stellschrauben werde nachziehen müssen, aber der Weg ins Verfahren sei sehr aufregend gewesen. Er bedankt sich für die Zusammenarbeit im Arbeitskreis und im Begleitgremium. Alle sechs Themen sind richtig und wichtig und hätten es verdient, bedacht zu werden. Dennoch bitte er darum, den BüRa nicht zu überfrachten. Seine Fraktion spricht sich für das Thema: „Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?“ aus.

Aus dem Publikum kommt die Bitte sich etwas kürzer zu fassen und sich bitte vorzustellen. Bei der Größe des Raumes seien die Namensschilder in den hinteren Reihen nicht mehr ausreichend lesbar.

Herr Deumens spricht sich im Namen seiner Fraktion für das Thema „Wie kann Aachen bezahlbare Mieten sichern?“ aus. Er beschreibt die derzeitige Situation auf dem Wohnungsmarkt als sehr großes Problem für viele Menschen und sieht den Leidensdruck noch steigen.

Herr Tillmanns bittet darum den BüRa nicht zu frustrieren. Das Thema „bezahlbare Mieten“ zu bearbeiten, empfindet er als äußerst schwierig, da nicht einmal der Stadtrat Einfluss auf Eigentümer habe. Aus diesem Grund hat sich seine Fraktion für das Thema: „Wie kann Aachen öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen?“ entschieden. In einem solchen Thema hat der BüRa eine größere Freiheit und somit auch größere Erfolgsaussichten in der späteren Umsetzung.

Frau Göths bedankt sich für die kurzweiligen Erläuterungen der Themen. Die SPD Fraktion spricht sich für das Thema „Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?“ aus. Das Thema bietet viel, hat überregionale Auswirkungen und betrifft jeden, ob alt, jung, zugezogen oder alteingesessen.

Frau Scheidt ist es wichtig zu betonen, dass das Thema von der Bürgerschaft und nicht von der Politik bearbeitet wird. Auf welches Thema heute auch immer das Los falle, die Politik ziehe sich hiernach zurück und nur die Bürgerschaft entscheide über den weiteren Verlauf der Themenbearbeitung. Der BüRa soll eine dauerhafte Einrichtung werden. Frau Scheidt ist sich sicher, dass auch das Abstimmungsverhalten zunehmen wird, wenn die Menschen Ihren BüRa erst einmal kennengelernt haben. Ihre Grüne-Fraktion favorisiert gleich zwei Themen, nämlich das Thema „Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?“ und auch das Thema: „Wie kann Aachen öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen?“.

Frau Radermacher hat aufgrund Ihres Psychologie Studiums einen beruflichen Fokus auf das Thema Obdachlosigkeit. Auch wohnt Sie selbst in der Innenstadt und sieht sich häufig mit Wohnungslosen konfrontiert. Dennoch empfindet Sie das Thema „Wie können wir obdachlosen Menschen würdig begegnen und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben?“ als zu groß für den ersten BüRa. Ihre Fraktion favorisiert das Thema „Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?“, da es scheinbar erfolgsversprechender ist. Sie stellt die Frage ob man das Thema mit den Schwerpunkt Obdachlosigkeit versehen kann, denn eine attraktive Innenstadt bezieht sich ja auf diverse Aspekte. Man könnte an sehr vielen Ecken ansetzen.

Frau Uhlmann gibt daraufhin zu bedenken, dass ein florierender Einzelhandel die Grundfeste für eine attraktive Innenstadt ist. Ihr Thema ist nicht umsonst formuliert wie es formuliert ist, sie bittet darum es nicht zu verwässern.

Herr Scheidt, Bürger aus Aachen, stimmt das bisher gehörte nachdenklich. Er bittet zu bedenken, dass der Erfolg des ersten Bürger*innenrates wichtiger ist, als das Thema selbst. Seiner Meinung nach ist dazu eine machbare kurzfristige Umsetzung des im BüRa bearbeiteten Themas unumgänglich. Die folgenden Kriterien sieht er als die wichtigsten:

1. Bestärkung der Verwaltung in Projekten, die sie immer schon umsetzen wollten
2. Nicht zu kompliziert und expertenlastig
3. Positiver Gesamteindruck der mitarbeitenden Bürger*innen

Eine Erfüllung dieser Kriterien sieht er lediglich bei zwei Themen gegeben, nämlich „Wie können wir obdachlosen Menschen würdig begegnen und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben?“  und „Wie kann Aachen die Stadt nachhaltiger begrünen?“. Alle anderen Themen sind seiner Meinung nach viel zu komplex und der Erfolg des BüRa nicht garantiert.

Frau Haase fragt ob der neue BüRa eigentlich ein Allheilmittel für alles, was undemokratisch läuft, darstellen soll? Entscheidend für Sie wäre, dass die vielen Initiativen der Stadt wieder gehört werden. Solle der BüRa ruhig tagen, dann bitte mit dem Thema attraktive Innenstadt, mit einem Fokus bis in die Quartiere hinein. Sie empfindet es dennoch als Farce wieder eine neue Struktur zu etablieren. Da blicke doch keiner mehr durch.

Der Vorsitzende Dopatka erklärt, dass der BüRa ein ganz neues Instrument ist und in keiner Weise die Arbeit der Initiativen ersetzen oder schmälern soll. Beim BüRa geht es vor allem darum, in der Breite der Bürgerschaft eine unvoreingenommene Meinung zu erhalten. Die besondere Stärke geht davon aus, dass Menschen an der Willensbildung teilnehmen, die durch klassische Partizipationsinstrumente nicht erreicht werden. Herr Dopatka schlägt Frau Haase vor, die Wiedereinführung der Einwohnerfragestunden in den Ausschüssen schriftlich als Bürgerantrag an das Bürgerforum zu richten, wenn ihr dies ein Anliegen ist.

Herr Stirnberg, Bürger aus Aachen, liegt das Thema Leerstand besonders am Herzen. Das Thema Mieten ist seiner Meinung nach untrennbar damit verwoben. Die Stadt Aachen muss es in den Griff kriegen, dass die Investoren Ihre Immobilien brach liegen lassen. Er fragt, ob die Stadt nicht selber bauen kann und ob schon einmal jemand die Idee mit den Kosten des Wohnungsbauzuschusses aufgerechnet habe?

Herr Schramm, Bürger aus Aachen empfindet das Thema der Situation Obdachloser als das brennendste in Aachen. Im BüRa seien die Obdachlosen jedoch nicht vertreten. Seiner Meinung könne man nicht ausschließlich über die Obdachlose sprechen, man müsse dies mit ihnen tun. Aus diesem Grund favorisiert er das Thema: „Wie kann Aachen die Stadt nachhaltiger begrünen?“ zumal es auch stark mit dem Thema Wasser verknüpft sei. Wasser spiele in Aachen ja ohnehin eine große Rolle, diese sollte unbedingt ausgebaut werden.

Herr Sukkau, Sprecher der Bürgerinitiative möchte davon abraten, die Themen weiter zu vermengen. In Ostbelgien habe man das BüRa Konstrukt genau aus dem Grund schon stark abgeschwächt, weil es nicht mehr händelbar ist. Man sollte sich auf das beschriebene Thema fokussieren und nicht diverse Unterthemen mit behandeln wollen.

Frau Griepentrog gibt zu bedenken, dass gerade schon über die Themen und deren Ausgestaltung diskutiert wird. Sie bittet darum nicht weiter vorzugreifen, sondern sich für ein Thema zu entscheiden. Der Rest sollte dem BüRa im Herbst überlassen werden.

Herr Witte fragt aus dem Auditorium ,wie die Arbeit im BüRa überhaupt funktionieren soll und wie die Öffentlichkeit davon und vor allem von dem Ergebnis erfährt?

Frau Duikers, Fachbereichsleiterin des FB 01 Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung erklärt in aller Kürze das weitere Vorgehen. Das Thema für das sich heute entschieden wird, wird einer Agentur übergeben und dort konkretisiert. Vor der Sommerpause werden repräsentativ ausgewählte Bürger*innen angeschrieben. Die Auftaktveranstaltung ist im September geplant. Es wird voraussichtlich auf Arbeit der Bürger*innen an drei Wochenenden oder auch eine durchgehende Woche hinauslaufen. Profis erarbeiten dann aus den Ergebnissen ein Gutachten, dass in der letzten Sitzung des Bürger*innenrates erörtert und freigegeben wird. Dieses Bürger*innen-Gutachten wir dann zur öffentlichen Aussprache im Bürgerforum vorgestellt. Ziel ist nach aktueller Planung ein finaler Ratsbeschluss im Dezember.

Herr Falk befürchtet das andere Formate über den BüRa vernachlässigt werden könnten. Er sieht im Thema „Wie kann Aachen die Stadt nachhaltiger begrünen?“ das größtmögliche Potenzial für die kreative Arbeit von Laien und der Erhalt von Grünflächen bleibe im Fokus der Stadtverwaltung. Das Thema sei im Übrigen auch interessant für Menschen mit sozialen oder finanziellen Herausforderungen. Das Thema betreffe einfach jeden, ohne Ausnahme.

Frau Kerinnis erläutert, dass 25% aller Aachener*innen Seniorinnen und Senioren sind. Bezahlbarer und geeigneter Wohnraum stehe für sie an erster Stelle. Viele Senior*innen wollten sich verkleinern und auf Parterre wohnen. Dies gestalte sich als fast unmöglich, da sich Studierende und Senior*innen das Wenige teilen müssten, das auf dem Markt sei. Drohende Altersarmut mache das Ganze noch brisanter. Stadtbegrünung sei für Seniorinnen und Senioren das zweitwichtigste Thema im Hinblick auf eine bessere Aufenthaltsqualität. Viele Ältere könnten sich keine Wohnung mit Garten leisten. Es wäre wünschenswert, dass die Stadt grüner, gerne auch essbarer, wird.

Frau Frankenberger, eine Aachener Bürgerin stimmt Frau Kerinnis zu. Für sie persönlich ist die Begrünung noch wichtiger, als der Wohnraum. Sie nennt die Stichworte „Schwammstadt“ -in einer solchen wurden Flächen geschaffen, die in der Lage sind, große Mengen an Wasser aufzunehmen und zeitverzögert wieder abzugeben- und „Übersterblichkeit“. Man müsse dringend der Aufheizung der Städte entgegenwirken. Sollte das Thema ausgewählt werden, bittet sie darum nicht zu vergessen, was Wohnungslose in dem Projekt Querbeet bereits alles leisten und gestalten.

Frau Knoof-Depenbrock spricht sich ebenfalls für das Thema Stadtbegrünung aus und plädiert für die Einrichtung von Bürgergärten. Diese könnten zum Treffpunkt für engagierte Menschen werden. Jeder kann sich seiner Kraft entsprechend einbringen und ernten. Vor allem vor dem Hintergrund, dass seit Monaten alles immer teurer werde. Auch stellt sie sich die Schaffung von Aufenthalts-, aber auch Aktivitätsplätzen, für Familien vor.

Herr Scheidt gibt noch einmal zu bedenken, dass auch die Politik an dem Ergebnis des Bürger*innenrates gemessen wird. Der erste BüRa darf auf keinen Fall überfordert werden. „Keep it small and simple“.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen stimmt Herrn Scheidt zu. Es geht heute darum ein Thema auszuwählen, dass der BüRa auch frei beleuchten kann. Selbstverständlich muss es im Nachhinein auch wirksam sein. Die freie Auseinandersetzung mit dem Thema muss bestenfalls dazu führen, dass Maßnahmen beauftragt und umgesetzt werden. Da steht sie auch persönlich sehr hinter, denn der BüRa soll ein Erfolgsmodell werden. Zuletzt empfiehlt Frau Oberbürgermeisterin eine kurze Pause, damit sich das Gremium noch einmal kurzschließen und zu einer Entscheidung kommen kann.

Frau Erm pflichtet Herrn Scheidt und Frau Keupen bei und fragt ob es möglich ist ein Stimmungsbild aus dem Auditorium zu erfragen

Herr Dopatka bejaht dies und stellt die Themen zur Abstimmung.

ÖPNV - 2 Stimme

Obdachlose -  4 Stimmen

Innenstadt -  22 Stimmen

Begrünung-  37 Stimmen

Leerstand - 0 Stimmen

Mieten - 2 Stimme

Herr Dopatka unterbricht die Sitzung bis 20:50 Uhr.

Der Vorsitzende Mathias Dopatka erklärt die Situation der gerade geführten Besprechung. Alle betroffenen Fraktionen haben sich bemüht, aber keine 100%ige Lösung gefunden. Er schlägt vor, den Beschluss wie folgt abzuändern: Die Themen „Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?“ und „Wie kann Aachen die Stadt nachhaltiger begrünen?“ werden nacheinander in die kommenden zwei Bürger*innenräte gegeben.

Herr Tillmanns hat Schwierigkeiten mit dem Vorschlag, sich nicht nur auf ein Thema festzulegen. Es gibt einen BüRa pro Jahr. Das Zweite Thema würde also 2024 behandelt. Den BüRa für zwei Jahre zu binden hält er für falsch. Man habe sich die Regeln im vergangenen Planungsprozess selbst auferlegt. Diese besagen, dass heute ein Thema ausgewählt wird. Es gibt keinen Grund die Regeln bereits jetzt schon zu verwässern.

Herr Deumens stimmt Herrn Tillmanns deutlich zu, nicht zuzulassen, dass wir unsere eigenen Regeln ad absurdum führen. Das Begleitgremium würde damit entmachtet. Warum soweit in die Zukunft schauen? Vielleicht ist 2024 ein ganz anderes Thema viel dringender. Würden wir dann wieder zurückrudern? Den Vorschlag des Vorsitzenden trägt die Fraktion die Linke nicht mit.

Frau Scheidt weist den Begriff Entmachtung als völlig fehl am Platze zurück. Man befinde sich in einer klassischen Zwickmühle. Der Traum war es im Konsens zu entscheiden, dies scheint nun keine Option mehr zu sein. Die Bürgerschaft habe sich in der gerade geführten Abstimmung doch auch klar für beide Themen ausgesprochen. Warum könne man dann nicht zwei Themen festsetzen und das Begleitgremium den Prozess begleiten lassen, im positivsten Sinne.

Herr Dohmen meldet sich aus dem Publikum und fragt, wo das Thema für 2024 denn herkommen würde,? Er empfindet es als übermütig ein zweites Thema festzulegen. Wenn er heute an seine Zukunft denkt, sieht das 2024 jemand vielleicht ganz anders.

Frau Duikers erklärt, dass es beim nächsten Mal ebenso wieder die Möglichkeit zur Einreichung von Fragen durch die Öffentlichkeit geben würde. Es würde mit einer großen Kampagne begleitet. Das Begleitgremium hat dann zwar in seiner Besetzung getauscht, aber die Themenfindung erfolgt genau wie jetzt auch.

Herr Yavuz stimmt den Herren Tillmanns und Deumens zu, die festgelegten Regeln einzuhalten und sich für ein Thema zu entschieden.

Herr Burlet unterstreicht, die Politik habe sich die Regeln gesetzt jetzt müsse sie sich auch daranhalten. Was solle man sonst von ihnen halten?

Herr Siemons aus dem Auditorium bittet darum, nur ein Thema festzulegen. Die 70 Leute vor Ort seien doch keine repräsentative Mehrheit, die die Entscheidung beeinflussen sollte. Entscheiden solle sich die Politik für das Thema, das den größtmöglichen Erfolg verspricht.

Herr Leitner fragt, ebenfalls aus dem Publikum, ob es im Gremium tatsächlich eine 50/50 Entscheidung gewesen ist? Sicherlich hatte doch ein Thema in der Pausenbesprechung die Nase vorn. Das ist eben Demokratie. Auch er bittet um die Entscheidung für ein einziges Thema.

Herr Hermens, Sprecher der Bürgerinitiative, macht klar, dass alle Themen von großer Bedeutung für Aachen sind. Es ist egal, welches der BüRa bearbeitet. Sollte man heute anders als dem Regelwerk entsprechend entscheiden, fehle die Power und der Anschub, die der Abend geben sollte.

Frau Griepentrog zeigt sich irritiert. Da sich eine deutliche Mehrheit der Anwesenden im Publikum für das Thema Stadtbegrünung ausgesprochen hat, wollten die Fraktionen das Auditorium ernst nehmen und sahen sich vor einem Dilemma. Wenn jetzt aber der Wunsch nach einem Thema so klar geäußert wird, bleibt die Grüne Fraktion bei dem Thema „Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?“.

Herr Dopatka Herr Dopakta versucht die unterschiedlichen Positionen zusammenzubringen. Der absolute Wille das Publikum und die Themen ernst zu nehmen sei  zu jeder Zeit gegeben. Man lerne ständig dazu. Offene Fragen wurden nun geklärt, es erscheine so, dass die Entscheidung für ein Thema der richtige Weg sei.

Frau Meier von der Bürgerinitiative möchte sich ihren Vorredner*innen anschließen und bittet darum, sich für ein Thema zu entscheiden. Es sei auch in der Außenwirkung wichtig, das Format ernst zu nehmen und nicht schon im ersten Anschub zu verwässern. Vielleicht ginge gar die Lust mitzumachen verloren, wenn die Themen bereits vorgefertigt bereit liegen.

Herr Deumens freut sich über die Wendung. Mit ein wenig mehr nachdenken hätte man sich die letzte Diskussion sparen können.

Frau Jauch bekräftig dies und gibt zu bedenken, welche Wirkung es haben würde, jetzt bereits die Regeln zu brechen. Das Verständnis für dieses Format sei ja noch gar nicht gewachsen.

Auch Frau Siemons sieht dies so. Nur wenn die Bürger*innen möglichst viel, transparent und erfolgreich beteiligt werden, kann die Akzeptanz und auch der Wille mitzuwirken wachsen.

Frau Erm möchte hervorheben, dass sie es sehr wertschätzt, dass das Stimmungsbild ernst genommen wurde. Nun mache es aber ein bisschen den Eindruck, als hätte das Thema für die Fraktionen bereits festgestanden, womit sich die Frage anschließe, warum wir dann alle hier zusammensitzen?

Die Oberbügermeisterin zeigt auf, dass in dieser Sitzung eine große Qualität an gelebter Demokratie vorherrscht. Man ringe um die beste Entscheidung für den BüRa, dies gehe nur im offenen und kritischen Austausch. Das Meinungsbild sei sicherlich nur ein Ausschnitt, aber es wurde offen aufgezeigt und einbezogen.

Herr Taudien von der Bürgerinitiative bedauert, dass der Eindruck bei den Politiker*innen entsteht, man können es den Bürger*innen nicht recht machen.

Der Vorsitzende Mathias Dopatka bekräftigt die Aussage der Frau Oberbürgermeisterin, dass alle Anwesenden Zeugen gelebter Demokratie geworden sind. Das abgefragte Stimmungsbild sei spontan gewesen und habe zu einer ganz neuen Situation geführt. Alle Anwesenden gingen diesen Weg zum ersten Mal. Selbstverständlich haben sich die Fraktionen im Vorfeld beraten und abgesprochen, abgestimmt wird aber vor Ort. Es gebe keine absolute Wahrheit, denn alle Themen seien sehr wichtig. Er schließt mit dem Appell, nicht enttäuscht zu sein, wenn das eigene Wunschthema nicht ausgewählt wird, denn eines scheint sicher: Es werde ein Thema werden, mit dem die Hälfte der Anwesenden uneins ist.

Er lässt das Gremium sodann einzeln über die Vorliegenden Themen abstimmen.

Beschluss:

Das Bürgerforum beschließt, dass folgendes Thema im ersten Bürger*innenrat im Herbst 2023 behandelt wird: Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?

Herr Dopatka drückt seine Freude über die heutige Lernkurve und das festgesetzte Thema aus.

Abstimmungsergebnis:

1. Wie kann Aachen öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen?

- 0 Stimmen

2. Wie können wir obdachlosen Menschen würdig begegnen und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben?

- 0 Stimmen

3. Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?

- 12 Stimmen

4. Wie kann Aachen die Stadt nachhaltiger begrünen?

- 3 Stimmen

5. Was kann Aachen gegen den Leerstand tun?

- 0 Stimmen

6. Wie kann Aachen bezahlbare Mieten sichern?

- 1 Stimme