24.10.2023 - 8 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Klee erklärte die Situation vom Solawi-Betrieb am Gemmenicher Weg und die Entscheidungsfindung vom FB Bauaufsicht hinsichtlich der Erteilung der Baugenehmigung. Gemäß Baugesetzbuch ist eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Da dies im vorliegenden Antrag der Fall war, gab es keinen Ermessensspielraum für die Verwaltung. Im Verfahren wurden sämtliche Belange und mögliche Belastungen geprüft, dies zeigt sich im Übrigen auch in der langen Bearbeitungszeit. Herr Klee bat den Fehler im Beteiligungsverfahren (BV Aachen-Mitte statt BV-Laurensberg) zu entschuldigen. 

Frau Werthmann stellte die Frage, warum nicht die Fläche des Gut Paffenbroich, welches sich 300 Meter entfernt befände, angeboten worden sei.

Herr Baal erläuterte, dass das Gut Paffenbroich bis 2022 noch bewirtschaftet worden war und es sich darüber hinaus nicht um eine städtische Fläche handele.

Herr Dr. Breuer bestätigte ebenfalls, dass Gut Paffenbroich keine Option sein konnte, da die Fläche nicht städtisch sei.

Herr Dr. Boester bedankte sich bei der Verwaltung für die Ausführungen.

Der Ausschussvorsitzende Herr Plum beendete um 17:50 Uhr den öffentlichen Teil des Ausschusses