28.03.2023 - 9 Politische Partizipation von Menschen mit Behin...

Ergänzend zu der versandten Vorlage wurde eine Tischvorlage verteilt.

In der Tischvorlage ist der vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 22.03.2023 gefasste Beschluss aufgeführt, der wie folgt lautet:

„Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dass die Ausschüsse des Rates der Stadt, soweit gesetzlich möglich, die Möglichkeit nutzen können, im Rahmen der politischen Partizipation Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe bis zum Ende der 18. Wahlperiode zu Beratungen hinzuzuziehen. Dabei ist eine sitzungsbezogene Entsendung erforderlich. Der Ratsantrag der SPD-Fraktion vom 11.05.2021 gilt damit als erledigt.“

Die Ausschussvorsitzende Frau Lürken begrüßt, das in der Vorlage erläuterte Vorgehen.

Sie liest den Beschlussentwurf in abgeänderter Form wie folgt vor:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, soweit gesetzlich möglich, die Möglichkeit zu nutzen, im Rahmen der politischen Partizipation Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe bis zum Ende der 18. Wahlperiode im Ausschuss zu Beratungen hinzuziehen. Dabei ist eine sitzungsbezogene Entsendung erforderlich.

Der Ratsantrag der SPD-Fraktion vom 11.05.2021 gilt damit als erledigt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.