20.06.2023 - 6 Ratsanträge der CDU-Fraktion vom 25.01.2023: H...

 Ratsherr Kiemes bittet den Beschlussvorschlag zu ändern.

Die Formulierung lautet für alle Ratsanträge „werden damit als erledigt erklärt“.

Dies bittet er getrennt für die einzelnen Ratsanträge darzustellen.

Den Ratsantrag „Runder Tisch“ bittet er als nicht behandelt anzusehen.

Den Ratsantrag „Mobiler Hochwasserschutz“ bittet er als Zwischenbericht zu werten und bittet daher auch hier um weitere Mitteilungen der Verwaltung.

Ratsherr Niessen dankt für die ausführliche Vorlage. Man sei auf einem guten Weg. Der Austausch, der dargestellt werde, sei wichtig und werde geschätzt.

Herr Schumacher geht darauf ein, dass der Steinbruch in den Folien auftauchen würde, obwohl dieser schon lange Naturschutzbereich sei.

Herr Beigeordneter Thomas geht darauf ein, dass die Zusammenarbeit in dem Thema sehr konstruktiv sei und viele Entscheidungen gemeinsam vorbereitet würden. Der Steinbruch sei in den Masterplan mit aufgenommen worden. Es würden weiter viele Detailprüfungen durchgeführt.

Die Vorlage sei am folgenden Tag in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim.

Ratsherr Kiemes geht darauf ein, dass es beim letzten Hochwasser eine Vorlaufzeit gegeben habe, da einige Tage vorab schlechtes Wetter angekündigt gewesen sei. Es sei wichtig an dem Thema Vorhersage von Hochwasserereignissen zu arbeiten.

Herr Beigeordneter Thomas erläutert hierzu, dass die Städteregion, die Stadt und der Wasserverband gemeinsam daran arbeiten würden, die Vorwarnzeiten zu erhöhen.

Ratsherr Demmer weist darauf hin, dass die Ratsanträge nicht der Vorlage beigefügt wurden und bittet dies bei der Niederschrift nachzuholen.

Geänderter Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Die drei Ratsanträge der CDU-Fraktion vom 25.01.2023 gelten als behandelt.

Der Ausschuss bittet die Verwaltung zu den Themen

-          Hochwasserschutz breit aufstellen

-          Stärkung des privaten Hochwasserschutzes

-          Mobiler Hochwasserschutz

weiter zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen