19.01.2023 - 8 Refugio e. V. – Förderantrag für 2023

Frau Braun stellt den geänderten Beschlussvorschlag der Koalition vor, der sich in der Anlage zu dieser Niederschrift findet. Frau Braun stimmt der von der Verwaltung in der Begründung der Verwaltungsvorlage gemachten Einschätzung im Namen der Koalition ausdrücklich zu, wonach die von Refugio beantragte deutliche Kostensteigerung nicht nachvollziehbar sei und die Förderung auch im Jahr 2023 im Großen und Ganzen weiter auf dem bisherigen Niveau bleiben solle - ergänzt durch eine moderate Erhöhung wegen der aktuellen Preissteigerungsraten. Konkret schlägt Frau Braun angesichts der Krise eine Erhöhung der Förderung um 10% (7.800 Euro) für das Haushaltsjahr 2023 vor. Mit dieser Summe könne nach Auffassung der Koalitionsfraktionen gleichermaßen der Teuerungsrate infolge des russischen Angriffskriegs und dem Gleichbehandlungsgrundsatz aller freier Träger im Rahmen der Haushaltsberatung Rechnung getragen werden.

An die StädteRegion Aachen richtet Frau Braun den Appell, im Hinblick auf Refugio ihrem Anteil an der Gesamtverantwortung auch in Zukunft finanziell angemessen gerecht zu werden.

Aufgrund des geänderten Beschussvorschlags der Koalition beschließt der Ausschuss - in geänderter Form - einstimmig bei einer Enthaltung:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2023, den Refugio e. V. im Haushaltsjahr 2023 mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 86.600 Euro zu unterstützen.