27.04.2023 - 11 Politische Partizipation von Menschen mit Behin...

Frau Brammertz kehrt zu Beginn des Tagesordnungspunkts in den Sitzungssaal zurück und nimmt wieder an der Beratung teil.

Der Vorsitzende weist auf die geänderte Beschlussfassung des Rats hin, wie sie den Ausschussmitgliedern übermittelt wurde.

Frau Dr. Oidtmann dankt dem Rat im Namen der antragstellenden SPD-Fraktion für den richtungsweisenden Beschluss zur ständigen Beteiligung von Vertreter*innen von Menschen mit Behinderung. Zugleich dankt sie Herrn Deumens, dass er sich als Vorsitzender dazu bereit erklärt habe, die Vertreter*innen der Menschen mit Behinderung ab sofort von Sitzung zu Sitzung einladen zu wollen.

Der Vorsitzende schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung um einen Satz 3 zu ergänzen. Darin solle die Behandlung des SPD-Ratsantrags festgehalten werden. Dies trifft auf Zustimmung.

Ohne weitere Debatte fasst der Ausschuss einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, im Rahmen der politischen Partizipation Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe bis zum Ende der 18. Wahlperiode im Ausschuss zu Beratungen hinzuziehen. Dabei ist eine sitzungsbezogene Entsendung erforderlich. Der Ratsantrag Nr. 128/18 der SPD-Fraktion „Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Menschen mit Behinderung in den Fachausschüssen“ gilt damit als behandelt.