28.09.2023 - 6 Stärkungspakt NRW, auch Ratsantrag 312/18 – Bed...

Frau Koentges spricht die Finanzierung des Querbeet-Projekts im Haushaltsjahr 2024 an. Sie fragt den aktuellen Sachstand hinsichtlich einer möglichen finanziellen Beteiligung der StädteRegion Aachen ab.

Frau van der Meulen fragt nach dem aktuellen Stand der Verausgabung der Fördergelder des Stärkungspaktes NRW durch die beiden beteiligten Fachbereiche „Wohnen, Soziales und Integration“ und „Kinder, Jugend und Schule“.

Herr Tönnes informiert, dass sich das städteregionale Jobcenter im Jahr 2024 aller Voraussicht nach komplett von der Finanzierung des Querbeet-Projekts zurückziehen werde. Er erklärt, dass die seitens des Jobcenters für 2023 erfolgten Kürzungen beim Querbeet-Projekt im Jahr 2023 einmalig mit den Mitteln des Stärkungspakts ausgeglichen werden konnten. Diese Möglichkeit bestehe im Jahr 2024 nicht mehr. Für das Haushaltsjahr 2024 habe die Verwaltung zurzeit Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 Euro für „Querbeet“ eingeplant. Inwieweit die Politik über diesen Betrag hinaus gehen wolle, müsse die Politik im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2024 entscheiden.

Im Anschluss gibt Herr Tönnes die tagesaktuell in der Stadt Aachen verausgabten Fördermittel aus dem Stärkungspakt NRW bekannt. Hinsichtlich der vom Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration bewirtschafteten Mittel berichtet Herr Tönnes: Voraussichtlich könne fast der gesamte zur Verfügung stehende Betrag in Höhe von rund 900.000 Euro eingesetzt werden. Die Finanzverwaltung gehe überdies von einer vollständigen Verausgabung der Fördermittel des Programms in Höhe von insgesamt 1,8 Mio. Euro in Aachen aus.

Herr Deumens dankt der Verwaltung für diese erfreulichen Zahlen. Danach wird einstimmig der folgende Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Ratsanträge 312/18 – Bedürftige Familien stärken: Zuschussfonds für soziale Träger – der CDU-Fraktion und 353/18 – Finanzielle Unterstützung des Projektes Querbeet der Grünen-Fraktion und der SPD-Fraktion gelten damit als behandelt.