28.09.2023 - 5 Ratsantrag 314/18 der Fraktionen Grüne und SPD ...

Herr Dr. Pavlovic, Rainbow e. V., referiert anhand einer Powerpoint-Präsentation zum Thema „Queeres Leben in der Region Aachen - Aufgaben und Ziele“. Die Präsentation findet sich in der Anlage dieser Niederschrift. Angesprochen werden z. B. die Frage, wer die queere Community ist, statistische Daten zur Community, wichtige Meilensteine der Entwicklung der Community in der Region Aachen, die Vorstellung verschiedener Gruppen (wie SchLau, das Queer-Referat, Rainbow, Shalk, trans*unity, Aidshilfe und Knutschfleck), aktuelle Projekte wie die Zeitschrift „Diva“, die Aktion „queerfriendly places“, Angebote zur psychosozialen Beratung, Kooperationen mit IHK und Bistum sowie weitere kurz-, mittel- und langfristige Aufgaben und Ziele.

Am Ende der Ausführungen danken der Vorsitzende und Mitglieder der verschiedenen Fraktionen für die wertvolle Arbeit der verschiedenen queeren Vereine, Gruppen und Verbände.

Danach werden Fragen aus dem Kreis der Ausschussmitglieder gestellt und beantwortet.

Angesprochen werden etwa Themen wie die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur Stärkung der Akzeptanz von Belangen queerer Menschen in der Stadtgesellschaft und zur finanziellen Unterstützung queerer Organisationen seitens der Verwaltung, die bisherige Zurückhaltung der StädteRegion Aachen bei der finanziellen Unterstützung queerer Organisationen in und um Aachen, statistische Zahlen zur Sichtbarkeit queeren Lebens in Aachen und zum Anforderungskatalog, den „queerfriendly places“ erfüllen müssen.

Zur Frage der Konzepterstellung seitens der Verwaltung berichtet Herr Tönnes, dass der Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration bereits im Frühjahr erste Gespräche geführt habe und nun eine weitere Gesprächsrunde anstehe. Herr Tönnes hebt hervor, dass es sich um ein Querschnittsthema handele, das in der Gesamtverwaltung einen hohen Abstimmungsbedarf und die Erschließung zusätzlicher Ressourcen z. B. an zusätzlicher Arbeitskraft in der Verwaltung erfordere. Insofern sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, wann die Verwaltung das von der Politik gewünschte Konzept vorlegen könne.

Herr Tillmanns erinnert an die geltende Beschlusslage des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie vom 19. Januar 2023 zur Frage der finanziellen Förderung queerer Organisationen seitens der Stadt Aachen. Damals sei mehrheitlich beschlossen worden, dass eine finanzielle Förderung ausschließlich auf entsprechenden Antrag einer queeren Organisation hin und nach a) vorheriger Vorstellung der Organisation im Ausschuss und b) einem Einzelbeschluss des Ausschusses über die jeweilige Mittelvergabe erfolgen solle. Ebenso sei die Verwaltung mit der Entwicklung von Kriterien beauftragt worden, welche sachlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein*e Antragsteller*in als förderwürdig gelten könne. Im Ergebnis kritisiert Herr Tillmans die grün-rote Koalition dafür, dass sie sich gegenüber der Verwaltung bis heute nicht mit Nachdruck dafür eingesetzt habe, dass die am 19. Januar 2023 verabschiedeten Beschlüsse im Rahmen der bereits laufenden finanziellen Förderung queerer Organisationen im Jahr 2023 Beachtung finden.

Herr Tönnes entschuldigt sich für die Verwaltung. Er erklärt, dass er den Umstand schlicht und ergreifend übersehen habe, dass die Fördermittel erst Zug-um-Zug gegen eine Vorstellung der Antragsteller*innen in der Ausschusssitzung und einen sich daran anschließenden Beschluss des Ausschusses über die finanzielle Förderung für jeden Einzelfall hätten ausgezahlt werden sollen. Im Zusammenhang des bestehenden Zeitdrucks bei der Fördermittelvergabe bei gleichzeitiger Vakanz der für die Bewilligung zuständigen Sachbearbeitungsstelle habe er sich um die zügige Bescheidung der bereitgestellten Mittel bemüht. Der Vorsitzende und die Ausschussmitglieder bekunden Herrn Tönnes ihren Respekt für seine klaren Worte und nehmen die Entschuldigung an. Verschiedene Mitglieder des Ausschusses erklären weiter, dass Fehler immer passieren könnten.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden debattieren die Fraktionen darüber, wie der Beschlussvorschlag der Verwaltung im Lichte der Beschlusslage vom 19.01.2023 sinnvoll ergänzt bzw. geändert werden könnte.

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Tillmanns, dass die finanzielle Förderung der queeren Organisationen seitens der CDU weiter unterstützt werde. Er schlägt folgende Ergänzung des Beschlussvorschlags der Verwaltung vor:

1. Satz 1, Kenntnisnahme, wie ursprünglicher Beschlussvorschlag der Verwaltung.
2. Danach einfügen: „Er beauftragt die Verwaltung kurzfristig Förderrichtlinien für die Vergabe zu entwickeln und diese dem Ausschuss zur Beschlussfassung ebenso vorzulegen wie die Förderanträge selbst. Auf den Beschluss des Ausschusses vom 19.01.2023 wird Bezug genommen.“

Im Anschluss unterbricht der Vorsitzende die Sitzung für fünf Minuten, um den Ausschussmitgliedern der grün-roten Koalition die Möglichkeit geben, sich zum geänderten Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion zu beraten.

Als die Sitzung fortgesetzt wird, präsentiert Frau Koentges für die Koalition folgenden geänderten Beschlussvorschlag:

1. Satz 1, Kenntnisnahme, wie ursprünglicher Beschlussvorschlag der Verwaltung.
2. Danach neu einfügen: „Er beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit den Vereinen kurzfristig Förderkriterien für die Folgejahre zu entwickeln und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Auf den Beschluss des Ausschusses vom 19.01.2023 wird Bezug genommen.“

Herr Tillmanns lehnt diesen Vorschlag insoweit ab, als dass die Notwendigkeit im Ausschuss über jede Förderung eines Antrags einzeln zu entscheiden nicht darin enthalten sei.

Verwaltungsseitig sichert Herr Thomas zu, dass die Verwaltung sich in Zukunft strikt an die Vorgaben des Beschlusses vom 19.01.2023 halten werde.

Die Vertreter*innen der Koalition lenken ein und nehmen, wie von der CDU-Fraktion gewünscht, die Vorlage- und Beschlusspflicht für alle einzelnen Förderanträge in den Beschlusstext auf.

Am Ende der Debatte ergeht so einstimmig der folgende, geänderte Beschluss:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit den Vereinen für die Folgejahre kurzfristig geeignete Förderkriterien aufzustellen und diese dem Ausschuss ebenso zur Beschlussfassung vorzulegen wie zukünftige Förderanträge selbst. Auf den Beschluss des Ausschusses vom 19.01.2023 wird Bezug genommen. Die Verwaltung wird weiter berichten.