14.02.2023 - 5 Konzeptverfahren zur Entwicklung der städtische...

Herr Brötz verweist auf den zu Beginn der Sitzung ausgelegten geänderten Beschluss des Planungsausschusses vom 09.02.2023 (s. Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem). Insbesondere der letzte Satz betreffe auch den Kinder- und Jugendausschuss. Eine der vorgesehenen Wohnungen auf dem Grundstück Schagenstraße solle für Mitarbeitende der angrenzenden Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen. Dies sei aus Sicht des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule eine gute Idee. Diese Prämisse solle in das Ausschreibungsverfahren mit aufgenommen werden und die sich bewerbenden Investoren würden aufgefordert, ein Belegungsrecht für eine der Wohnungen freizugeben.

Frau Scheidt schlägt daher vor, den betreffenden letzten Satz mit in den Beschluss des Kinder- und Jugendausschusses aufzunehmen. Hierüber herrscht Einvernehmen. Sie lässt daher über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss (geändert):

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, die Durchführung des Konzeptverfahrens zur Vergabe der städtischen Grundstücke im Erbbaurecht mit den beschriebenen Themenschwerpunkten und Auswahlkriterien zu beschließen. Dabei sollte eine der Wohnungen als Dienstwohnung für Mitarbeitende der benachbarten Kindertagesstätte dienen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.