14.03.2023 - 12 Anhebung der Fördermittelpauschale in den Ferie...

Frau Scheidt betont, dass die mit der Vorlage vorgestellte Anhebung der Fördermittelpauschale sehr erfreulich sei. Diese sei im Rahmen der Haushaltsberatungen auf 300.000 Euro angehoben worden, die Verwaltung habe sich seitdem kluge Gedanken gemacht, wie die Mittel sinnvoll an die Anbieter weitergegeben werden könnten.

Herr Tillmann lobt ebenfalls die gute Vorlage. Er begrüße die Entwicklung und werde dem Beschlussvorschlag zustimmen. Er dankt der Verwaltung für die zügige Umsetzung des Haushaltsbeschlusses und freut sich auf die diesjährigen Ferienspiele.

Herr Pauls dankt ebenfalls der Verwaltung sowie der Politik. Mit Blick auf die vielfältigen Kostensteigerungen in nahezu jedem Bereich sei die Anhebung der Pauschale sehr hilfreich. Er bekräftigt, dass die Ferienspiele mit viel Herzblut der Anbieter und Träger organisiert würden.

Frau Haring schließt sich dem Dank an. Sie erkundigt sich, ob es möglich wäre, erneut und frühzeitig Kontakt zur Aseag aufzunehmen, ob diese bereit wären, für die Dauer der Ferienspiele Ermäßigungen für die Ticketpreise, beispielsweise für Gruppen, einzuführen, damit die Kinder an den angebotenen Ausflügen teilnehmen könnten.  

Frau Drews dankt Frau Haring für den Hinweis. In der letzten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses sei eine Finanzauswertung der Ferienspiele vorgelegt worden. Im Rahmen der Recherche sei festgestellt worden, dass nur wenige Träger derartige Fahrtkosten in Rechnung gestellt hätten. Daher appelliert sie an die Träger, bei deren Angebote Fahrten anfallen würden, diese anzumelden. Es werde ein finanzieller Puffer zurückgehalten, um diese Rechnungen begleichen zu können. Eine Bereitschaft der Aseag, Ermäßigungen einzuführen, habe sie bislang nicht feststellen können. Daher werde der Kontakt nicht erneut gesucht.

Herr Tillmanns erläutert, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Dennoch habe seine Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen angestrebt, deutliche höhere Ansätze einzustellen. Hieran halte er auch nach wie vor fest. Überschlage er die groben Kosten für Busfahrten und Eintrittsgelder, beispielsweise für den Tierpark, sei die Pauschale in Höhe von 5 Euro pro Kind bereits aufgebraucht. Hier sei die Verpflegung nicht mit einkalkuliert. Daher sehe er hier noch einen Bedarf.

Frau Stedwell stimmt der vorgeschlagenen Anhebung ausdrücklich zu, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich hierbei um die erste Anhebung seit 2010 handele.

Herr Simons dankt der Verwaltung und der Politik stellvertretend für die AGOT. Er hoffe dennoch auf eine Kompromissbereitschaft der Aseag, denn durch die Fahrten werde eine höhere Mobilität und eine damit verbundene Ausweitung der Erlebnisse erreicht. Dies sei aber nur mit einem Zuschuss der Aseag möglich.

Frau Scheidt schlägt vor, dass die Träger hierzu einen gemeinsamen Antrag an den Mobilitätsausschuss bzw. an die Aseag formulieren könnten.  

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur
   Kenntnis.

3. Er beschließt die Anhebung der Fördermittelpauschale bei den Angeboten der Freien Träger der Jugendhilfe auf 5,00 Euro und 7,00 Euro bei Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf.

Von einer Anhebung der Förderpauschale im Bereich der offenen Ganztagsschule wird aus genannten Gründen abgesehen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.