25.04.2023 - 23 Mitteilungen der Verwaltung

1.                 Neue Fachbereichsleitung

Herr Brötz informiert darüber, dass Herr Kaldenbach in der letzten Ratssitzung mit Wirkung vom 01.05.2023 zum neuen Leiter des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule (FB 45) bestellt worden sei. Er begrüße die Entscheidung ausdrücklich, sie schaffe auch Kontinuität für den Fachbereich.

2.                 Aachener Modell

Frau Scheidt berichtet, dass am Montag, 17.04.2023  ein Austausch zwischen der Familienministerin Frau Paul, für die Stadt Aachen Frau Keupen, Herr Brötz, Frau Traeger, für die freien Träger Herr Zohren (pro futura) und ihr als Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses per Zoom stattgefunden habe. Angesichts des aus ihrer Sicht einzigartigen Prozesses der gemeinschaftlichen Erarbeitung des Modells zwischen sämtlichen Akteuren in der Kindertagesbetreuung hätte sie sich einen früheren Austausch als Vor-Ort-Termin gewünscht. Das Format des Termins lasse somit an Wertschätzung für die geleistete Arbeit vermissen. Mittlerweile sei das Papier auch beim Städtetag sowie bei vielen anderen Jugendämtern bekannt.

Nichtsdestotrotz sei es ein guter Schritt, dass sich nun auch das Ministerium damit befasse. Es gebe im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nach KiBiz Möglichkeiten der Umsetzung. Es sei daher der Vorschlag von Aachener Seite gewesen, Modellkommunen zur Erprobung zu bestimmen und landesseitig entsprechend finanziell zu unterstützen. Die Verwaltung sei im Grunde startklar. Es wäre daher bedauerlich, wenn sich der Beginn weiterhin verzögere, denn die Not in den Einrichtungen, bei den Beschäftigten und den Familien sei enorm hoch. Sie hoffe, dass dies im Gespräch auch deutlich genug betont worden sei.

Herr Brötz ergänzt, dass das Gespräch einen zeitlich begrenzten Rahmen von rund 60 Minuten gehabt hätte. Im Ergebnis beabsichtige das Ministerium, zeitnah zu einem Arbeitsprozess einzuladen, in welchem die Möglichkeit von modularen Qualifizierungen von zusätzlichen Kräften thematisiert werden solle. Insbesondere der Zusatz „zeitnah“ sei der Aachener Seite von großer Wichtigkeit gewesen und es sei darauf geachtet worden, dass dies auch so in der Pressemitteilung veröffentlicht worden sei. Sollte die Einladung nun nicht zeitnah erfolgen, gebe es verschiedene Möglichkeiten. Es hätten bereits weitere Kommunen Interesse am Aachener Modell sowie an der gemeinsamen Ausarbeitung gezeigt, laut Herrn Zohren ebenso die Landes-AG der freien Wohlfahrtsverbände.

Er hoffe jedoch darauf, dass das Ministerium hier ein Eigeninteresse entwickele. Ein Termin in Aachen biete für das Ministerium und für Frau Paul eine gute Gelegenheit, sich ein Bild der Situation in der Praxis zu machen und mit den Akteuren ins Gespräch zu kommen. Sofern in den nächsten zwei Wochen keine Einladung eingehe, werde die Verwaltung nochmals aktiv beim Ministerium nachfragen.

Frau Scheidt weist auf die eigens durchgeführte Sondersitzung des Kinder- und Jugendausschusses im Januar hin, seitdem seien viele Wochen vergangen. Der Prozess habe eine zeitnahe und hohe Wertschätzung verdient, zudem hätten die Akteure umsetzbare Vorschläge entwickelt. Der Städtetag mit rund 60 kreisfreien Städten habe ebenfalls einen einstimmigen Beschluss zugunsten des Modells gefasst. Sie bittet die Verwaltung darum, die Akteure, die nicht im Ausschuss vertreten seien, schriftlich zu informieren.

3.                 Stärkungspakt

Herr Kaldenbach informiert über den aktuellen Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes. Ursprünglich sollten mit den Fördermitteln einfach und unkompliziert  die gestiegenen Energiekosten sowie die Auswirkungen der Inflation bei den Trägern aus der sozialen Infrastruktur – auch Jugendhilfeträgern – abgefangen und andererseits Angebote für bedürftige Familien finanziert werden.

Zwischenzeitlich habe sich allerdings herausgestellt, dass nahezu wöchentlich neue Richtlinien und FAQs veröffentlicht würden, welche die Umsetzung immer weiter einschränke und arbeitsaufwändiger machten. Dies sei ärgerlich und mit einem hohen Aufwand verbunden. Er sei jedoch weiterhin optimistisch, dass weiterhin vieles gefördert werden könne, die Beratung der Träger zur Antragstellung passe sich auch dementsprechend an. Die Abwicklung erfolge gemeinsam mit dem Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration (FB 56). Anfang Mai finde ein Abstimmungstermin dazu statt. Bis Sommer werde sich dann herausstellen, was gestemmt werden könne.

4.                 Ombudschaftsstelle

Frau Drews berichtet über die aktuelle Entwicklung hinsichtlich der Einrichtung einer gemeinsamen, städteregionalen Ombudschaftsstelle. Die städteregionalen Jugendämter hätten zuletzt eine Anfrage an die Bezirksregierung Köln versandt, ob das gemeinsam erarbeitete Konzept als Modellprojekt innerhalb des Rheinlandes und des Regierungsbezirkes Köln anerkannt und finanziell unterstützt werde. Hier sei bislang noch keine Antwort erfolgt. Daher würden die übrigen Jugendämter nun eigenständig mit der Realisierung beginnen. Die Verwaltung habe sich jedoch dazu entschlossen, sich an diesem Prozess zunächst nicht zu beteiligen. Das Kinderjugendschutzgesetz formuliere eindeutig, dass es sich bei dem Angebot von Ombudschaftsstellen um eine Landesaufgabe habe. Die eigenständige Realisierung wäre somit eine freiwillige Initiierung.