23.05.2023 - 13 Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von ...

Herr Tillmann bezieht sich auf sowohl den TOP Ö13 als auch den nachfolgenden TOP Ö14. Die Koalition der Fraktionen Die Grünen und SPD hätten sich das Ziel gesetzt, langfristig eine Beitragsfreiheit zu erreichen. Mit den letzten Haushaltsberatungen und den heute zu beschließenden Änderungssatzungen mit angepassten Beitragsstaffelungen werde ein wichtiger Zwischenschritt erreicht, die Beitragsfreiheit eine Stufe höher zu setzen. Es handele sich um eine deutliche Entlastung der Eltern in Aachen für die Betreuung ihrer Kinder in KiTas und Kindertagespflege. Er werde sich den Beschlussvorschlägen daher gerne anschließen und dankt der Verwaltung für die Ausarbeitung.

Frau Mendes berichtet, dass der Jugendamtselternbeirat diese Entlastung ebenfalls sehr begrüße. Es handele sich um ein wichtiges Zeichen für die Eltern.

Frau Scheidt schließt sich den bisherigen Ausführungen an. Die Anhebung der beitragsfreien Grenze betreffe mehr als die Hälfte aller Eltern im Stadtgebiet.

Frau Vallot schließt sich ebenfalls an. Ihre Fraktion begrüße die Vorschläge.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt, die Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Förderung von Kindern in Kindertagespflege im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz), zuletzt geändert durch den 4. Nachtrag vom 17.06.2020, in der vorgelegten neuen Fassung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.