23.05.2023 - 15 Erlass von Elternbeiträgen im Bereich der Kinde...

Frau Vallot erläutert, dass – auch wenn es sich bei einer hohen Summe handele – die Fraktion Die Zukunft der Ansicht sei, dass den Eltern eine Beitragserstattung gewährt werden solle, wen man bedenke, was ihnen in diesem KiTa-Jahr aufgrund von Betreuungsausfällen und somit nicht erbrachte Leistungen gemäß den Betreuungsverträgen zugemutet worden sei. Daher könne sie sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht anschließen.

Herr Tillmann gibt zu bedenken, dass die Vorlage zwei aktuelle aber konträre Entwicklungen wiederspiegele. Auf der einen Seite sei die herausfordernde Situation in den KiTas unstrittig und die Diskussion um einen möglichen Erlass von Elternbeiträgen sei daher folgerichtig. Auf der anderen Seite sei allerdings auch die Haushaltslage sehr angespannt, weitere finanzielle Ausgaben seien im Grunde nicht möglich. Um diesen beiden Strängen gerecht zu werden, habe sich die Koalition auf einen Kompromiss geeinigt und schlage daher einen Beitragserlass für einen halben Monat vor. Dies bedeute eine finanzielle Mehrbelastung für den städtischen Haushalt in Höhe von ungefähr 256.000 Euro.

Frau Schmitt-Promny unterstützt die Ausführungen von Herrn Tillmann. Die Argumentation der Vorlage sei nachvollziehbar. Es sei wichtig, sich den Charakter des Elternbeitrages zu vergegenwärtigen: er diene dazu, einen Teil der Kosten für die Begleitung und Erziehung der Kinder abzudecken. Es handele sich nicht um ein Leistungsentgelt ähnlich wie für die Mittagsverpflegung, welches Verrechnungen zulasse, je nachdem, ob die Leistung erbracht worden sei oder nicht. Gleichzeitig wolle die Koalition der starken Belastung der Familien Rechnung tragen und ihnen eine Art Ausgleich anbieten.

Frau Mendes bekräftigt, dass es sich bei dem Vorschlag um ein gutes und wichtiges Zeichen für die Eltern handele. Zwar verstünden die Eltern, dass es sich bei dem Elternbeitrag nicht um ein Leistungsentgelt handele. Auch wenn die Verwaltung insbesondere kurzfristig auftretende Betreuungseinschränkungen oder -ausfälle nicht verantworten könne, hätten sich die Eltern seit Jahresbeginn diesen vermehrt ausgesetzt gesehen. Die Eltern würden auch ihrerseits ihr Möglichstes versuchen, um das Personal in den Einrichtungen zu entlasten. Ihrer Ansicht nach hätten Eltern, die Politik und die Verwaltung eine gemeinsame Verantwortung für die Betreuung und Begleitung der Kinder, daher sei es wichtig, zusammen nach Lösungen suchen. Dieser Vorschlag sei nun ein Entgegenkommen.

Frau Scheidt ergänzt, dass mit den vorangegangenen Beschlüssen zu den TOPs Ö 13 und Ö 14 auch eine Anhebung der Beitragsfreiheit beschlossen worden seien. Diese würden rückwirkend ab Jahresbeginn gelten und ebenfalls zu einer deutlichen finanziellen Entlastung bei den Eltern führen.

Herr Brötz erläutert, dass die Erstellung der Vorlage auch für die Verwaltung schwierig gewesen sei. Sie habe sich hier in einem Abwägungsprozess befunden: auf der einen Seite sei die angespannte Situation der Familien und die hohe Erwartungshaltung der Eltern gesehen worden. Auf der anderen Seite habe es während der Corona-Pandemie noch eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes gegeben, wenn Betreuungszeiten eingeschränkt worden oder die Betreuung ausgefallen sei. Diese Unterstützung sei nun weggefallen. Auch die Familienministerin habe betont, dass es sich bei dem Elternbeitrag nicht um ein Leistungsentgelt handele.

Hinzu komme, dass mit der Anhebung der Beitragsfreiheit zwar eine Entlastung der unteren Einkommensgruppe erreicht werde, dies aber eine erhebliche, kommunale Mehrbelastung darstelle. Daher habe sich für die Verwaltung keine andere Option eröffnet, als einen Beitragserlass auszuschließen. Dennoch halte er die heutige politische Diskussion für wichtig und sinnvoll. Er weist jedoch darauf hin, dass – sofern der Ausschuss einen Beitragserlass beschließe – dies ggfs. einen veränderten Vorlagenlauf zur Folge habe.

Herr Kaldenbach ergänzt, dass der Kinder- und Jugendausschuss formal ausschließlich im Rahmen des ihm zugewiesenen Finanzbudgets entscheidungsbefugt sei. Selbst ein Beitragserlass für einen halben Monat mit einer finanziellen Mehrbelastung von rund 256.000 Euro sei aktuell nicht durch dieses Budget gedeckt. Dies bedeute, dass der Beschluss dem Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt Aachen zur Entscheidung vorgelegt werden müsse. Die Verwaltung werde im Nachgang der heutigen Sitzung prüfen, ob eine Deckung innerhalb des Budgets erfolgen könne.

Herr Simons erläutert, dass sich die CDU-Fraktion dem Vorschlag der Koalition anschließen werde. Angesichts der hohen Summe gehe er allerdings davon aus, dass der Beschluss ohnehin in den Finanzausschuss und Rat eingebracht werden müsse.

Frau Schmitt-Promny plädiert an die politischen Fraktionen, sich – sollte keine Deckung innerhalb des Budgets gefunden werden – dafür einsetzen, dass der Finanzausschuss und der Rat sich dem heutigen Beschluss anschließen und so zu einer Entlastung der Eltern beitragen. Sie dankt Frau Mendes für ihre Aussage, dass es sich um eine gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten handele und stimme dem zu. Dies werde auch künftig wichtig sein.

Es herrscht Einvernehmen darüber, den Beschluss dahingehend zu ändern, dass ein Beitragserlass für einen halben Monat vorgenommen werden solle.

Auf Nachfrage von Herrn Kaldenbach wird hierfür der Monat Juli gewählt.

Frau Scheidt lässt sodann über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss (geändert):

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einen Erlass von Elternbeiträgen für den halben Monat Juli für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in Kindertageseinrichtungen in der Stadt Aachen für das Kindergartenjahr 2022/2023 vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: 1 Enthaltung:

Mehrheitlich.