15.08.2023 - 11 Mitteilungen der Verwaltung

1. Überplanmäßige Mittelbereitstellung Spielplatz Beverstraße

Herr Kaldenbach weist auf einen ausgelegten Vermerk des Fachbereiches Klima und Umwelt (FB 36) hin (s. Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem). Nach den Beschlussfassungen der beteiligten politischen Gremien im Dezember 2022 habe mit der Planung der Maßnahme begonnen. Allerdings habe eine neue Kostenschätzung ergeben, dass für die Neuplanung des Spielplatzes weitere, bislang nicht eingeplante Kosten in Höhe von rund 65.205 Euro zu erwarten seien. Für diese Kosten habe allerdings Deckung gefunden werden können. Inhaltlich ändere sich nichts an Planung. Die Entscheidung über die überplanmäßige Mittelbereitstellung erfolgte am 16.08.2023 im Finanzausschuss.

2. Stärkungspakt NRW

Herr Brehm berichtet, dass es ein Treffen zwischen Verwaltung und freien Träger zur Umsetzung des Stärkungspaktes NRW gegeben habe. In diesem Treffen hätten einige Fragen geklärt werden können, sodass die Träger daraufhin entsprechende Anträge haben stellen können. Vor zwei Wochen seien dann die Zuwendungsbescheide mit einer erheblichen Bezuschussung zu den Energiekosten eingegangen. Dies entlaste die Träger. Daher dankt Herr Brehm der Verwaltung für die gute Begleitung, auch im Namen der Träger und Jugendlichen.

3. Sachstand zum Aachener Modell

Herr Brötz berichtet, dass es am vergangenen Montag einen digitalen Austausch per Zoom mit dem Familienministerium und verschiedenen Akteuren aus der sogenannten AG KiTa-Maßnahmen gegeben habe. Die grundlegende Fragestellung sei, wie das System KiTa stabilisiert werden könne. Es sei deutlich geworden, dass das Ministerium derzeit vorrangig damit befasst sei, Erfahrungen aus anderen Bundesländern einzuholen, wo bereits Quereinstiege in das KiTa-System möglich seien. Allerdings würden dort andere gesetzliche Rahmenbedingungen gelten. Gleichwohl sei das Ministerium bestrebt – auch angestoßen durch das Aachener Modell –, zu prüfen, ob und wie Quereinstiege in NRW umgesetzt werden könnten. Er gehe davon aus, dass es im September/Oktober ein weiteres Treffen mit dem Schwerpunkt auf dem Aachener Modell geben werde. Zwar sei er nicht davon überzeugt, dass das Modell 1:1 durch das Land angenommen und umgesetzt würde, aber zumindest bestehe die Chance, dass grundlegende Elemente mit einfließen würden.

Weiterhin habe es in der letzten Woche einen Workshop mit den am Modell beteiligten Akteuren (freie Träger, Berufskollegs, Personalrat, JAEB, etc.) gegeben, um sich den noch offenen Fragen zu widmen. Wichtig sei, bei allen Beteiligten einen möglichst großen Konsens herzustellen, um auf Grundlage dessen in die weiteren Gespräche mit dem Ministerium gehen zu können. Dies sei der große Vorteil in Aachen, dass der Kreis der Akteure breit aufgestellt und es gelungen sei, die verschiedenen Interessen zu bündeln. Dies gelte es aufrecht zu erhalten. Er sei jedoch zuversichtlich, dass dies gelingen werde. Die Zusammenarbeit am Aachener Modell sei landesweit sehr besonders.

Frau Scheidt dankt Herrn Brötz für die Informationen. Sie freue sich über die Entwicklung des Modells. Am Anfang sei diese Aktion quasi aus dem Nichts entstanden, nun werde jedoch ein großer Erfolg verzeichnet. Sie dankt der Verwaltung für die intensive Begleitung und die Verhandlungen mit dem Ministerium. Sie regt an, gegen Ende des Jahres ein erneutes Treffen der beteiligten Akteure zu organisieren, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

4. Ferienspiele

Herr Grundmann zieht ein kurzes positives Resümee der Ferienspiele in den diesjährigen Sommerferien. In Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern habe erneut ein breit aufgestelltes Portfolio mit 76 Angeboten auf die Beine gestellt werden können. Hierfür bedankt er sich ausdrücklich bei allen Akteuren und insbesondere bei den freien Trägern. Es sei versucht worden, alle verfügbaren Mittel im Haushalt bestmöglich zu nutzen. Es werde noch ein ausführlicher Bericht in einer der kommenden Sitzungen vorgelegt. Die bisherigen Rückmeldungen seien jedoch durchweg positiv gewesen.

5. Übersicht anerkannte Träger der freien Jugendhilfe

Es liegt eine Übersicht über die durch die Stadt Aachen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe aus (s. Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem).

Frau Mendes erkundigt sich danach, wieso auch schulische Fördervereine als Träger anerkannt worden seien und ob sich hieraus Vorteile ergeben würden.

Frau Scheidt erläutert, dass man als Träger der freien Jugendhilfe verschiedene Fördermittel beim Land beantragen könne. Dies sei für Fördervereine beispielsweise für die Durchführungen von schulischen Projekten interessant. Die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe könne beim Fachbereich Kinder Jugend und Schule beantragt werden.