24.10.2023 - 9 Auswertung der strukturellen Überbelegungen in ...

Herr Kreutz, Frau Braun-Kurzmann, Frau Birkenbusch und Herr Bengner verlassen aufgrund von Befangenheit den Beratungstisch.

Herr Tillmann dankt der Verwaltung für die ausführliche Vorlage und der Auswertung der Überbelegungen. Bei der Beschlussfassung aus 2021 sei zum einen die Intention verfolgt worden, durch die Übernahme der Trägeranteile neue Betreuungsplätze zu schaffen. Die Auswertung habe gezeigt, dass dies nur mit mäßigem Erfolg gelungen sei. Zum anderen sei die Politik – damals wie auch heute – bemüht, die freien Träger finanziell mit der Übernahme zu unterstützen. Daher stellt er einen geänderten Beschlussvorschlag der Fraktionen Die Grüne und SPD vor (s. Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem).

Herr Tillmanns dankt Herrn Tillmann für den geänderten Beschlussvorschlag, den er mittragen könne. Für ihn sei erfreulich, dass ein einheitliches Signal an die freien Träger gesendet würde. Obwohl mit der Trägeranteilübernahme keine neuen Betreuungsplätze in großem Stil geschaffen werden könnten, so seien die vorhandenen Überbelegungen dennoch Teil der Bedarfsplanung und würden von Familien in Anspruch genommen.

Frau Schmitt-Promny fasst zusammen, dass der Ausschuss dem Grunde nach den geänderten Beschluss mittragen werde. Gleichzeitig habe es intensive Diskussionen über die von Seiten der Träger angegebenen Gründe für die Einplanung von Überbelegungen gegeben. Ihrer Ansicht nach seien nicht alle Gründe struktureller Natur. Eine Überbelegung, um einen einrichtungsinternen Wechsel eines U3-Kindes zu ermöglichen, welches mit Beginn des KiTa-Jahres einen ü3-Platz benötige, sei nachvollziehbar. Ebenso seien Schulrückstellungen notwendige Überbelegungen. Allerdings sei die Versorgung von Geschwisterkindern eine planbare Größe und begründe ihrer Ansicht nach keine Überbelegung. Sie bittet daher die Träger darum, genau zu prüfen, aus welchen Gründen eine Überbelegung eingeplant werde.

Herr Tillmanns bittet darum, auch weiterhin eine Evaluation vorzulegen. Im nächsten Jahr könne erneut über das Thema beraten werden.

Es herrscht Einvernehmen im Ausschuss, den geänderten Beschlussvorschlag der Fraktionen Die Grüne und SPD um die von Herrn Tillmanns beantragte Evaluation zu erweitern.  

Beschluss (geändert):

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt, die freiwillige Übernahme des Trägeranteils für Überbelegungsplätze (strukturelle, optionale und unterjährige, anlassbezogene) für Kindertagesstätten in Freier Trägerschaft ab dem KiTa-Jahr 2024/25 weiter fortzuführen.

Zudem wird die Verwaltung gebeten, weiterhin eine regelmäßige Evaluation vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.