09.02.2023 - 5 Bereitstellung kostenloser Damen-Hygieneartikel...

Herr Auler erläutert, dass das Projekt schon an verschiedenen Schulen praktiziert werde. Er erkundigt sich danach, wieso nicht auf die Erfahrungen dieser Schulen zurückgegriffen werde und es stattdessen dieses Modellprojekt gebe.

Darüber hinaus fragt er nach, was geplant sei, wenn das Budget für die Befüllung der Spender erschöpft sei.

Herr Fagot erläutert, dass das Projekt federführend vom Fachbereich 56 geplant worden sei. Ursprünglich sei nur eine Schule als Pilotschule angedacht gewesen. Es sei davon ausgegangen worden, dass der Bedarf für die Bereitstellung kostenloser Damen-Hygieneartikel möglicherweise eher an einer Gesamtschule als an einem Gymnasium bestehe. Um ein repräsentativeres Ergebnis zu haben, sei das Projekt auf alle vier städtischen Gesamtschulen ausgeweitet worden.

Konkreteres zum Auswahlverfahren müsse er nochmal beim Fachbereich 56 nachfragen.

Für die Kalkulation der Kosten seien drei komplette Befüllungen als Kalkulationsgröße angenommen worden. Die tatsächliche Befüllung erfolge bedarfsorientiert über das Reinigungspersonal.

Frau Griepentrog fragt nach, ob die Schulen involviert würden.

Herr Fagot bestätigt dies.

Herr Auler fragt nochmal nach, was passiere, wenn der Bedarf an Befüllungen das etatisierte Budget überschreite und woher dann die Deckung käme.

Herr Kaldenbach antwortet, dass im Haushalt der Grundsatz der Gesamtdeckung gelte. Sollte der beschriebene Fall eintreten, müsse die Verwaltung prüfen, woher Deckung zur Verfügung gestellt werden könnte. Dies immer schon im Vorhinein im Rahmen der Beschlussvorlage zu überlegen, sei nicht die Praxis. Dies wäre für die Verwaltung und die Politik ein unverhältnismäßiger und nicht zu leistender hoher Aufwand.

Frau Vallot teilt mit, dass ihre Fraktion die Bereitstellung kostenloser Damen-Hygieneartikel vor zwei Jahren beantragt habe. Sie sei erfreut darüber, dass dieses Tabuthema nun besprochen und der Antrag umgesetzt würde. Sie hoffe, dass der Ausschuss dem Vorschlag und dem Projekt zustimme.

Herr Menzel erläutert, dass die Bereitstellung erfolge, um Schülerinnen in einer Notsituation zu helfen und das sei auch gut. Er hätte die Bereitstellung an seiner Schule auf Drängen der Schülerinnen umgesetzt. Er bietet an – zwecks Austausch zu den Erfahrungen – gerne auf seine Schule zuzukommen und den Kontakt zu seiner Schüler*innenvertretung herzustellen.  

Frau Griepentrog schlägt vor, das Projekt auszuprobieren. Sollte es gut angenommen werden und das Geld nicht ausreichen, werde gemeinsam eine kreative Lösung gefunden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Verwaltung mit der Umsetzung des Modellprojekts zu beauftragen und die dazu voraussichtlich erforderlichen Mittel in Höhe von 39.300 Euro – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2023 - bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

einstimmig