25.01.2023 - 4 10+1 Bäume für die Opfer der NSU - Antrag vom B...

Herr Frankenberger unterbreitet das Angebot der Verwaltung, den Mitgliedern des Integrationsrats einen Vorschlag für einen geeigneten Gedenkort in Aachen und ein geeignetes Konzept für den Erinnerungsort vorzulegen. Er bittet gegebenenfalls um einen entsprechenden Hinweis in Form eines Prüfauftrags an die Verwaltung.

Die Mitglieder des Integrationsrats debattieren zunächst über einen geeigneten Gedenktag als möglichem Eröffnungstermin für den neuen Gedenk- und Erinnerungsort in Aachen. Im Gespräch sind der 11. März (Nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt), der 21. März (Internationaler Tag gegen Rassismus) und der 4. November (Tag der Aufdeckung der Verbrechen der Terrorgruppe „NSU“).

Kontrovers diskutiert werden danach auch verschiedene mögliche Standorte für den Erinnerungsort sowie die Frage, ob ein interimsweiser Standort am soeben neu geschaffenen „Platz der Demokratie“ am Büchel sinnvoll ist oder sofort ein dauerhafter Standort angestrebt werden sollte.

Aus der Mitte des Integrationsrats werden folgende Standorte für einen dauerhaften Erinnerungs- und Gedenkort vorgeschlagen: Stadtpark oder Frankenberger Park.

Festzuhalten ist: Der Integrationsrat wünscht sich als Standort einen zentralen Ort in der Innenstadt, der auch über die nötige Strahlkraft verfügt. Überwiegend wird zudem ein permanenter Standort ohne die Notwendigkeit, kurz bzw. mittelfristig wieder umziehen zu müssen - z. B. weg vom Büchel - gewünscht.

Herr Frankenberger bedankt sich für die wertvollen Vorschläge aus dem Integrationsrat und bittet um die Erteilung eines Prüfauftrags an die Verwaltung, dann werde die Verwaltung dem Integrationsrat Vorschläge zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Herr Frankenberger sagt zu, im Gespräch mit Frau Burgdorff insbesondere auch die Möglichkeit eines dauerhaften Verbleibs des Gedenkorts am Büchel zu erörtern.

Auf großen Zuspruch trifft der Vorschlag von Frau Bürgermeisterin Scheidt, die Initiative 19. Februar Hanau in die Eröffnung des künftigen Erinnerungsorts für die Opfer des NSU in Aachen einzubinden. Bis zur Eröffnung des Gedenkorts schlägt Frau BMin Scheidt vor, die Initiative 19. Februar Hanau mit einer Veranstaltung in das Programm des Tags der Integration bzw. des Festivals der Vielfalt 2023 einzubeziehen.

Am Ende der Debatte beschließt der Integrationsrat in geänderter Fassung wie folgt:

Beschluss:

Der Integrationsrat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie und wo das Gedenkprojekt „10+1 Bäume für die Opfer des NSU“ in Aachen in geeigneter Weise umgesetzt werden kann. Die Verwaltung soll dem Integrationsrat in einer der nächsten Sitzungen Vorschläge zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.