01.06.2023 - 16 Mitteilungen der Verwaltung

1. Sparmaßnahmen VHS

Frau Dr. Blüggel verweist auf die der vhs aufgrund der Tariferhöhungen anstehenden Sparmaßnahmen.  Die vhs werde prüfen, bei welchen Angeboten die Entgelte erhöht werden könnten. Angesichts der allgemein steigenden Kosten sollten gleichzeitig die Honorare der vhs moderat erhöht werden.

Frau Schmitt-Promny gibt zu bedenken, dass die Einsparmaßnahmen nicht in gleichem Maße auf alle Fachbereiche und Eigenbetriebe übertragen werden dürfen.

2. Beschluss des Integrationsrates zur Antidiskriminierungsstelle im schulischen Bereich (siehe Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem)

Herr Kaldenbach erläutert, dass dieser Beschluss bereits im Kinder- und Jugendausschuss am 23.05.2023 diskutiert worden sei. Die Schulpsychologie beschäftigte sich bereits mit dem Thema, allerdings eher systemisch und nicht fallbezogen. Die Verwaltung befinde sich bei der Bedarfsprüfung und werde im Herbst erneut dazu informieren.

3. Ferienspiele

Herr Kaldenbach verweist auf die ausgelegte Zeitung zu den Ferienspielen, welche auch online zu lesen sei. Er lobt das vielfältige Angebot der verschiedenen Träger.

4. Briefe der OGS-Träger (siehe Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem)

Herr Kaldenbach verweist auf die Briefe der OGS-Träger, die im Vorfeld der Sitzung an die Ausschussmitglieder versendet worden seien. Es habe Irritation über die Art und Weise der Kommunikation gegeben. Diese sei aber bei einem kurzfristigen Termin letzte Woche ausgeräumt worden. Die Probleme der OGS-Träger könnten teilweise von der Verwaltung nachvollzogen werden. Es werde gerade versucht eine Lösung zu finden. Alles Weitere werde im Gesamtzusammenhang mit dem Thema der Tariferhöhungen besprochen und geklärt.

5. Förderbescheide Digitalpakt

Frau Call – Stellvertreterin von Herrn Fagot - berichtet, dass mittlerweile nach fast 1,5 Jahren die Förderbescheide aus dem Digitalpakt für die Präsentationstechnik eingetroffen seien. Nun warte FB 45/400 auf die Aktualisierung der Angebote um dann kurzfristig die Maßnahmen umzusetzen. Bis zum 31.10.2025 müsse alles fertig sein.

6. Kündigung Invia OGS-Springerpool

Herr Kaldenbach erläutert, dass es einen Pool gebe, aus dem sich Stadt Aachen für die städtischen OGS’en bediene. Der Träger dieses Pools habe wegen steigender Personalkosten den Vertrag zum Ende des Jahres gekündigt. Die Verwaltung prüfe nun unter welchen Voraussetzungen das Angebot des Trägers aufrechterhalten oder ob alternativ eigenes Personal eingesetzt werden könne.

7. Deutschlandticket

Herr Kaldenbach erläutert, dass ganz aktuell die Idee des Landesministerium im Raum stehe ein Deutschlandticket für Schüler*innen einzuführen. Dies habe Auswirkungen auf das school-and-fun-ticket. Die Verwaltung prüfe in Abstimmung mit dem Land und der AVV die Rahmenbedingungen und die finanzielle Belastung für die Stadt Aachen. Es sei noch nicht klar, ob dazu noch ein kurzfristiger politischer Beschluss erfolgen müsse.