31.01.2024 - 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Herr H. erkundigt sich bei Ratsherrn Schaadt (GRÜNE) nach der Finanzierung des Bürgerrates. Nach dem Ratsbeschluss im Jahr 2022 wurde eine Vorankündigung für die Finanzierung in Höhe von 70.000 € für die Jahre 2024 und 2025 angesetzt. Der Bürgerrat habe zwischenzeitlich stattgefunden mit Kosten in Höhe von 130.0000 €. Hierin enthalten waren auch einmalige Kosten wie beispielsweise die Evaluation und das Design. Auch wenn die Evaluation durch die Uni Frankfurt bislang noch nicht vorliege, könne jetzt bereits festgehalten werden, dass die Anzahl der bisherigen Termine nicht angepasst werden müsse, die Gutachtenbetreuung sicherlich geschärft werden sollte und im weiteren Verlauf je nach Thema gegebenenfalls Experten hinzugezogen werden sollten. Somit könne man aktuell von zukünftigen Kosten in Höhe von 100.000 € bis 110.000 € ausgehen. Im Vergleich zum geplanten Budget ergebe sich somit eine Unterfinanzierung. Unter Bezugnahme auf die Demokratiedemonstration am vergangenen Samstag bestehe nun eine gewisse Differenz zwischen der Finanzierung zur Stärkung des Systems u.a. durch den Bürgerrat und einer drohenden Unterfinanzierung. Er fragt, wie die Fraktion zu der drohenden Unterfinanzierung stehe und wie dies zu der stattgefundenen Demonstration passe.

Herr Ratsherr Schaadt (GRÜNE) bedankt sich für die Frage und teilt mit, die Einführung eines Bürger*innenrates sei ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der letzten Kommunalwahl gewesen und für die Fraktion ein großes Anliegen. Auch alle anderen Fraktionen haben den Bürger*innenrat im Rahmen des letzten Bürgerforums erneut befürwortet. Seitens der GRÜNEN-Fraktion sei eine Aufstockung des Budgets wünschenswert, allerdings werde hier die durch Herrn H. als „Unterfinanzierung“ beschriebene Situation nicht als problematisch gesehen, da die Kosten im Folgeprozess niedriger sein werden, z.B. durch die entfallenen Einmalkosten. Weiterhin stehe noch nicht fest, welches Thema durch das Begleitgremium ausgewählt werde.

Frau H. richtet ihr Wort an Oberbürgermeisterin Keupen und erkundigt sich nach der Möglichkeit, im Frühjahr eine Boccia-/ Boule-Bahn im unteren Laubenbereich der Parkanlage am Hangeweiher zu errichten. Mehrfach habe sie beobachten dürfen, dass Parkbesucher*innen eigenständig eine solche Bahn anlegen. 

Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich für den wertvollen Beitrag und sagt zu, dies prüfen zu lassen und die Fragestellerin über die Entwicklung auf dem Laufenden zu halten.